Amnesty kritisiert vor G20-Gipfel Menschenrechtsverletzungen durch Saudi-Arabien

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Saudi Arabien ist Gastgeberland des G20-Gipfels
Saudi Arabien ist Gastgeberland des G20-Gipfels

Vor dem G20-Gipfel am Wochenende hat Amnesty International die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, die Einhaltung der Menschenrechte bei Gastgeber Saudi-Arabien einzufordern. Die anderen Regierungen dürften sich nicht von Saudi-Arabiens "vermeintlichen Reformen täuschen lassen", erklärte die Menschenrechtsorganisation in Berlin. Die Organisation warf der saudiarabischen Regierung unter anderem einen "scheinheiligen Umgang mit Frauenrechten" vor und forderte die Freilassung von inhaftierten Aktivistinnen.

“Die Bundesregierung sollte beim G20-Gipfel die Wahrung der Menschenrechte in Saudi-Arabien auf die Agenda setzen", forderte Amnesty. In den vergangenen Jahren habe Saudi-Arabien versucht, seinen "Ruf durch kostspielige PR-Aktionen zu verbessern" und Kronprinz Mohammed bin Salman "als progressiv und reformwillig darzustellen".

Die Behörden in Riad propagieren demnach zwar neue Initiativen zu Beschäftigungsmöglichkeiten von Frauen, gleichzeitig sitzen aber zahlreiche Frauenrechtsaktivistinnen im Gefängnis oder müssten Gerichtsverfahren fürchten.

Amnesty forderte namentlich die Freilassung der Aktivistinnen Ludschain al-Hatlul, Nassima al-Sada, Samar Badawi, Nuf Abdulasis und Maja'a al-Sarani. Sie alle seien 2018 wegen ihrer Menschenrechtsarbeit inhaftiert worden. Al-Hatlul habe gegen das System der männlichen Vormundschaft in Saudi-Arabien gekämpft. Derzeit protestiere sie mit einem Hungerstreik gegen das Verbot, Kontakt zu ihrer Familie aufzunehmen.

Die Rechte von Frauen wurden in Saudi-Arabien in den vergangenen Jahren nur zögerlich ausgeweitet. Seit 2018 dürfen Frauen Auto fahren, seit August können sie einen Pass erhalten und ins Ausland reisen, ohne zuvor eine Erlaubnis ihres Mannes, ihres Vaters oder anderer männlichen Verwandten einholen zu müssen.

Bei dem zweitägigen G20-Treffen am Wochenende wollen die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen unter anderem über die Auswirkungen der weltweiten Corona-Pandemie und die damit zusammenhängende Rezession sprechen.

Die Entwicklungsorganisation One forderte die G20-Staaten am Donnerstag zu einem "Umdenken" auf. Die Industrienationen müssten Entwicklungsländern beim Abbau ihrer Schulden in der Corona-Krise deutlich stärker entgegenkommen, forderte die Organisation. "Während reiche Länder Schulden aufnehmen, um sich gegen die Pandemie zu stemmen, müssen ärmere Länder sich entscheiden, ob sie Kredite zurückzahlen oder Menschenleben retten", erklärte der Chef von One Deutschland, Stephan Exo-Kreischer. Kein Land sollte vor so eine Wahl gestellt werden, fügte er hinzu. One forderte einen Schuldenaufschub mindestens bis Ende 2021.

Der G20-Gipfel in Saudi-Arabien ist der erste, der in einem arabischen Land stattfindet. Wegen der Corona-Pandemie wird die Konferenz virtuell abgehalten. Saudi-Arabien hatte ursprünglich eine aufwändige Veranstaltung geplant, um den internationalen Ruf des Landes zu verbessern.

gap/cp