Amnesty mahnt zu Klimapolitik im Einklang mit Menschenrechten

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Protest von Fridays for Future in Berlin (AFP/John MACDOUGALL)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat für Deutschland und international zu einer Klimapolitik aufgerufen, die im Einklang mit den Menschenrechten steht. "Amnesty International solidarisiert sich mit der globalen Klimabewegung", erklärte die Organisation am Mittwoch. Dafür unterstütze Amnesty den Aufruf der Initiative Fridays for Future und weiterer Organisationen zu Klimastreik und Demonstrationen für ein konsequenteres Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung an diesem Freitag.

Mit Blick auf die Bundestagswahl hieß es in der Erklärung von Amnesty, alle Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten müssten "ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung nachkommen, die globale Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen". Die Klimakrise bedrohe die Menschenrechte von Millionen Menschen und ganz unmittelbar auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und Lebensgrundlagen vieler Gemeinschaften. Die Folgen der Krise verstärkten bestehende Ungleichheiten und Diskriminierungen.

"Die nächste Bundesregierung muss die Bekämpfung der Klimakrise entschieden voranbringen – und zwar im Bewusstsein, dass die Klimakrise auch eine Menschenrechtskrise ist", verlangte daher der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko. Er kritisierte, dass die Bundesregierung hier ihren Verpflichtungen bislang nicht hinreichend nachkomme: "Der für das Jahr 2038 vorgesehene Kohleausstieg kommt deutlich zu spät, die Verkehrswende wurde verschleppt und der Ausbau erneuerbarer Energien geht zu langsam."

Amnesty forderte, alle Parteien müssten das im Pariser Klimaschutzabkommen verankerte 1,5-Grad-Ziel "zu einem zentralen Orientierungspunkt ihrer Politik" machen. "Die neue Bundesregierung muss kompromisslos daran arbeiten, Klimagerechtigkeit herzustellen. Der 26. September sollte der Startschuss für eine klimapolitische Wende sein.

Fridays for Future hat im Rahmen des globalen Klimastreiks an diesem Freitag in mehr als 350 deutschen Städten zu Protesten aufgerufen. Zu der Kundgebung in Berlin wird auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg erwartet. Die Vereinten Nationen hatten vergangene Woche in einem neuen Bericht gewarnt, dass das 1,5-Grad-Ziel nur noch mit drastischen Maßnahmen zu erreichen sei.

bk/pw

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