Amnesty prangert "paralleles Justizsystem" in Ägypten an

Polizisten vor einem Gefängnis im ägyptischen Alexandria

Die ägyptische Regierung unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat nach Einschätzung von Amnesty International ein "paralleles Justizsystem" errichtet, das Regierungskritiker systematisch verfolgt. "In Sisis Ägypten werden alle Kritiker der Regierung als mögliche Terroristen betrachtet", sagte die Vorsitzende der französischen Amnesty-Sektion, Katia Roux, bei der Vorstellung des neuen Ägypten-Berichts der Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in Paris. Die Unterdrückung in dem nordafrikanischen Land nehme weiter zu, warnte Roux.

Laut dem Amnesty-Bericht mit dem Titel "Permanent State of Exception" (Permanenter Ausnahmezustand) bilden die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP), Anti-Terror-Gerichte und Spezialeinheiten der Polizei die Säulen des parallelen Justizsystems in Ägypten. Das oberste Ziel der SSSP sei die "willkürliche Inhaftierung und die Einschüchterung von Kritikern, alles im Namen von Anti-Terror-Maßnahmen", sagte der Nahost-Experte von Amnesty, Philip Luther.

Amnesty dokumentiert einen drastischen Anstieg der Strafverfolgung durch die SSSP von 529 Fällen im Jahr 2013 auf mehr als 1700 Fällen im Jahr 2018. In Ägypten werden regelmäßig Dissidenten sowie Vertreter der verbotenen Muslimbruderschaft vor Anti-Terror-Gerichte gestellt.

Ehemalige Häftlinge werfen Ägypten schwere Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen vor. Der ägyptische Aktivist Ayman Salah, der inzwischen im französischen Exil lebt, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er sei seit 2000 neun Mal unter Terrorvorwürfen in Ägypten inhaftiert worden. Die Haftbedingungen seien unvorstellbar. Politische Gefangene in Ägypten hätten Angst, "ausgelöscht" zu werden, sagte Salah.

Seit dem Sturz des demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Jahr 2013 werden Proteste und Kritik in Ägypten weitgehend unterdrückt. Tausende Islamisten, Regierungsgegner, Blogger und Aktivisten wurden in den vergangenen Jahren inhaftiert, viele auch zum Tode verurteilt.