Amnesty wirft Frankreich "willkürliche Festnahmen" bei Demo vor

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Großeinsatz der Polizei in Paris am 12. Dezember

Amnesty International hat der französischen Polizei "willkürliche Festnahmen" bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt und ein geplantes Sicherheitsgesetz vorgeworfen. Bei der Pariser Kundgebung vom 12. Dezember habe die Polizei zwar 142 Menschen festgehalten, "gegen fast 80 Prozent von ihnen gab es aber keinerlei Strafverfolgung", heißt es in einem Amnesty-Bericht, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Dies wecke Sorge über "willkürliche Festnahmen und andere Menschenrechtsverstöße".

Die Demonstration richtete sich gegen ein geplantes Gesetz, mit dem die Regierung unter anderem das Filmen bestimmter Polizeieinsätze unter Strafe stellen will. Bei der Kundgebung wurden die Demonstranten von einem Großaufgebot von rund 3000 Polizisten bewacht. Laut Polizei gingen an diesem Tag 5000 Menschen in Paris auf die Straße, laut den Organisatoren waren es 10.000.

Innenminister Gérald Darmanin hatte die Polizei danach für ihr entschiedenes Eingreifen gelobt und von "mehreren hundert Randalierern" gesprochen, die Gewalt ausüben wollten. Die Polizeipräfektur erklärte, die Sicherheitskräfte hätten "die Entstehung eines Schwarzen Blocks" verhindert.

Am Montag traf sich in Paris erstmals ein Runder Tisch, bei dem bis Mai unter anderem Gewalt und Rassismus bei der französischen Polizei thematisiert werden sollen. Innenminister Darmanin betonte, die Sicherheitskräfte müssten "sich modernisieren" und sich der "an Bildern orientierten Gesellschaft" stellen. In Frankreich hatten in den vergangenen Monaten mehrfach Bilder brutaler Polizeigewalt Empörung hervorgerufen.

lob/jes