Anschlag in Solingen - Ermittler veröffentlichen Foto des Verdächtigen - Regenjacke ist besonders wichtig

Nach der tödlichen Attacke von Solingen kommen nun weitere Details über den mutmaßlichen Attentäter Issa al H. ans Licht. Grünen-Politiker Hofreiter fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Terror und schließt eine Sperrung der Plattform X nicht aus. Alle weiteren Entwicklungen im Newsticker.

Hofreiter: Im Anti-Terror-Kampf notfalls Plattform X sperren

Samstag, 07. September, 10.32 Uhr: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München größere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror gefordert und in diesem Zusammenhang eine Sperrung des Onlinedienstes X nicht ausgeschlossen. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen“, forderte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag.

Online-Netzwerke, die sich der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigerten, müssten zu Rechenschaft gezogen „und notfalls gesperrt werden“, sagte der Grünen-Politiker. Das müsse auch den US-Unternehmer Elon Musk treffen, wenn sich dessen Plattform X nicht an die Regeln halte.

Der Staat müsse mit aller Härte vorgehen und dürfe sich dabei neuen Technologien nicht verschließen, appellierte Hofreiter. So brauche es „virtuelle Agenten“, die in Gruppen des Messengerdienstes Telegram gingen, um mögliche Straftäter zu identifizieren.

Ermittler veröffentlichen Foto des Verdächtigen - die Regenjacke ist besonders wichtig

Freitag, 6. September, 20.42 Uhr: Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen haben die Ermittler ein Plakat mit einem Foto des Tatverdächtigen veröffentlicht. Damit verbunden war ein Appell des Generalbundesanwalts und der Polizei Düsseldorf an die Bevölkerung - sie baten um Unterstützung. Das Plakat wurde am Freitag veröffentlicht.

„Wer kann Angaben zur abgebildeten Person und deren Aufenthaltsorten in der Zeit vom 23.08.2024 bis 24.08.2024 machen?“, hieß auf dem Plakat. Darüber hinaus interessierten sich die Behörden für eine spezielle gelbe Regenjacke, die ebenfalls abgebildet wurde. „Wer kann Angaben zur Herkunft der abgebildeten Regenjacke machen?“, fragten sie. Die genauen Hintergründe blieben zunächst unklar.

Ein Ziel der Ermittler scheint zu sein zu ergründen, wo sich der Tatverdächtige in der Zeit zwischen Tat und Festnahme aufgehalten haben könnte. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Donnerstag bereits gesagt, dass das noch geklärt werden müsse. „Das sind rund 24 Stunden, die fehlen uns“, berichtete Reul im Innenausschuss des NRW-Landtags.

SPD: Sicherheitspaket soll nächste Woche in den Bundestag

Donnerstag, 5. September, 7.15 Uhr: Die SPD will über das vergangene Woche von der Ampel-Regierung beschlossene Sicherheitspaket schon nächste Woche erstmals im Bundestag beraten. Darauf habe sich der geschäftsführende Fraktionsvorstand in seiner Sitzung zur Vorbereitung der Klausurtagung der SPD-Abgeordneten verständigt, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. „Darüber hinaus haben wir das Ziel, gemeinsam mit der Union in Bund und Ländern zu einem rechtssicheren Gesamtpaket Migration zu kommen„, betonte er. “Dabei gibt es für uns keine Denkverbote.“

Die Regierung hatte sich vergangene Woche als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen darauf verständigt, das Waffenrecht zu verschärfen, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auszuweiten und weitere Maßnahmen zur Beschränkung der illegalen Migration zu ergreifen. Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch angekündigt, in den nächsten Tagen Gesetzestexte zur Umsetzung vorzulegen. Mit den Ländern und der Union gibt es Gespräche über mögliche weitere Maßnahmen.

Am Donnerstag und Freitag kommt die SPD-Bundestagsfraktion im brandenburgischen Nauen zu ihrer traditionellen Klausurtagung nach der Sommerpause zusammen. Daran nimmt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.

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