Ampel-Ärger im Bundestag - Im Haushalts-Ausschuss droht heute die nächste Koalitions-Bombe zu explodieren

Scharfe Kritik an der Haushaltsplanung der Ampel-Regierung: Schon vor der Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestags lassen die Stellungnahmen der Experten kaum ein gutes Haar an den Plänen der Regierungskoalition.

Heute droht der Ampel-Koalition das nächste große Ungemach. Im Haushalts-Untersuchungsausschuss tragen die Sachverständigen ihre Positionen zum Haushalt 2025 vor. Und dieser Haushalt droht SPD, FDP und Grünen um die Ohren zu fliegen.

Thiess Büttner von der Uni Erlangen, der von der Union als Sachverständiger hinzugezogen wurde, bemängelt laut „FAZ“ etwa die geplanten Ausgaben der Ampel. Die stünden bei knapp 489 Milliarden Euro und damit fast 37 Milliarden Euro über der bisherigen Planung. Gleichzeitig steige die geplante Nettokreditaufnahme von 16 auf über 51 Milliarden Euro - bei erwarteten Steuermindereinnahmen von 6,4 Milliarden. Tatsächlich läge die echte Kreditsumme mit 64,4 Milliarden Euro aber noch höher. Die Bundesregierung verstoße mit ihren Rechentricks dabei gegen einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Experten befürchten Grundgesetz-Bruch

Ein weiterer Sachverständiger der Union, Hanno Kube von der Uni Heidelberg, bewertet auch den Zugriff auf Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds als einen Verstoß gegen die Regelung des Grundgesetzes.

Kritik gibt es außerdem an den Finanzierungsplänen für die Deutsche Bahn: Die Zuschüsse in ein Darlehen zu wandeln, das erst nach 34 Jahren zurückgezahlt werden müsse, sei problematisch. Zulässig sei der Rechentrick nur, wenn er die Vermögensposition des Bundes nicht verändere. Doch daran hat der Experte Stefan Korioth von der LMU München starke Zweifel: „Die ungewöhnlich lange Laufzeit verschiebt den Vermögensausgleich für den Bundeshaushalt so weit in die Zukunft, dass im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung kaum von einer Werthaltigkeit die Rede sein kann.“

Die Gefahr für die Bundesregierung ist klar: Ohne Korrektur des Haushalts könnte die Union erneut vor das Bundesverfassungsgericht gehen und der Ampel vor der nächsten Wahl erneut eine juristische Niederlage zufügen.