Ampel-Check: Was SPD, Grüne und FDP für den Klimaschutz und die Energiewende planen

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SPD-Kanzlerkandidat sowie die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP.
SPD-Kanzlerkandidat sowie die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP.

Kein Thema nimmt in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP so viel Raum ein, wie das Thema Klimaschutz und Energiewende. "In der Wirkung ist dieser Koalitionsvertrag das ambitionierteste Klimaschutzprogramm einer Industrienation", sagte FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des Vertrags. Grünen-Chef Robert Habeck sprach davon, dass die neue Ampel-Regierung mit ihren Vorhaben rechnerisch auf dem 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens sei. Mit ihren Maßnahmen gehe die Ampel über das Klimaziel 2030 – 65 Prozent weniger CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 – hinaus, sagte Habeck.

Was sind also die Maßnahmen, die SPD, Grüne und FDP in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende beschlossen haben?

Klimaneutralität: Die Ampel-Parteien wollen sich bemühen, Deutschland noch vor 2045 klimaneutral zu machen, indem wir einen verlässlichen und kosteneffizienten Weg zur Klimaneutralität spätestens 2045 technologieoffen ausgestalten." Schon im kommenden Jahr soll ein umfassendes Klimagesetz beschlossen werden.

Kohleausstieg: Die Ampel hat einen Kohleausstieg 2030 zwar nicht beschlossen, aber strebt ihn zumindest an. "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030", heißt es im Koalitionsvertrag. Demnach soll ein vorgezogener Kohleausstieg über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen. Bislang ist gesetzlich vereinbart, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt.

Ausbau der Erneuerbaren Energien: SPD, Grüne und FDP rechnen mit einem Bruttostrombedarf von 680 bis 750 TWh im Jahr 2030. Der Anteil Erneuerbarer Energien daran soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen, derzeit liegt er bei etwa 45 Prozent.

Solarenergie: "Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden", heißt es im Koalitionsvertrag. "Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden." Dafür sollen bürokratische Hürden abgebaut und finanzielle Anreize geschaffen werden. Ziel: 200 GW Photovoltaik-Ausbau bis 2030.

Windenergie: Für die Windenergie an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden. Auf See sollen bis 2030 30 GW, bis 2035 dann 40 GW und bis 2045 letztlich 70 GW Kapazitäten für Windenergie geschaffen werden.

Gas: Zwar wollen SPD, Grüne und FDP schneller aus der Kohle aussteigen, am Erdgas als Energieträger halten sie jedoch in Teilen fest. "Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke sollen zur Nutzung der vorhandenen (Netz-)Infrastrukturen und zur Sicherung von Zukunftsperspektiven auch an bisherigen Kraftwerksstandorten gebaut werden", heißt es im Koalitionsvertrag. Es gibt jedoch eine Einschränkung: "Sie müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können."

Wärmeerzeugung: Die Erneuerbaren Energien sollen nach Wunsch der Ampel-Parteien auch bei der Wärmeerzeugung in Deutschland eine größere Rolle einnehmen. Bis 2030 sollen 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden.

EEG-Umlage: SPD, Grüne und FDP wollen die EEG-Umlage über den Strompreis zum 1. Januar 2023 beenden. Ihre Finanzierung soll in den Haushalt des Bundes übergehen und durch Einnahmen aus dem Emissionshandel bewerkstelligt werden.

Elektromobilität: Die Ampel möchte Deutschland zum "Leitmarkt für Elektromobilität" machen. Ziel ist es, bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektro-Autos auf deutschen Straßen zu haben. Zudem soll das Ladenetz für Elektro-Fahrzeuge stark ausgebaut werden.

Zukunftstechnologien: SPD, Grüne und FDP wollen die Bundesrepublik gleich in mehreren Wirtschaftsfeldern zu einem globalen "Leitmarkt" machen. So soll eine "leistungsfähige Wasserstoffwirtschaft" aufgebaut werden, die eine Elektrolysekapazität von rund 10 Gigawatt im Jahr 2030 erreichen soll. Wichtig: Der Koalitionsvertrag schränkt das nicht auf grünen, also klimaneutralen Wasserstoff ein. "Deutschland soll zu einem Zentrum für Forschung, Fertigung und Recycling von Batteriezellen werden", heißt es weiter im Vertrag. Außerdem soll Deutschland zum "globalen Standort der Halbleiterindustrie" sowie zum "Leitmarkt für Elektromobilität" werden.

CO₂-Preis: Die Ampel-Koalition will auf einen europäischen CO₂-Preis setzen, um klimafreundliche Technologien und Transformationen der Wirtschaft zu fördern. Der Preis soll national nicht unter 60 Euro pro Tonne CO₂ fallen. SPD, Grüne und FDP streben jedoch eine internationale Lösung an: "Wir nutzen die Europäische Union und die internationalen Gremien gemeinsam mit europäischen Partnern für eine Initiative zur Gründung eines für alle Staaten offenen internationalen Klimaclubs mit einem einheitlichen CO₂-Mindestpreis und einem gemeinsamen CO₂-Grenzausgleich."

Lest hier den vollständigen Koalitionsvertrag

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