Ampel-Koalition: Die neue Demut

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SPD, Grüne und FDP haben ein historisches Bündnis geschmiedet und Vertrauen untereinander aufgebaut. Doch die dramatische Corona-Realität stellt sie auf die erste Probe.

Die Führungspolitiker der Ampel © Martin Steger für ZEIT ONLINE
Die Führungspolitiker der Ampel © Martin Steger für ZEIT ONLINE

Eine so freundliche Laudatio hat Olaf Scholz noch nicht oft gehört, zumindest nicht aus der eigenen Partei, in der ja manche ein zwiespältiges Verhältnis zu ihm haben: Es spricht Christian Linder, Scholz’ künftiger Vizevizekanzler.

Er habe Scholz in den vergangenen Wochen "neu kennengelernt", sagt der FDP-Vorsitzende. Und da habe er festgestellt: Scholz sei eine "starke Führungspersönlichkeit". Ihn zeichneten "Erfahrung und Professionalität" aus, eine "innere Haltung". Scholz werde ein "starker Bundeskanzler" sein, sagt Lindner.

Auch sonst ist dieser Nachmittag, an dem die drei Ampel-Parteien in einer Halle am Berliner Westhafen ihren Koalitionsvertrag präsentieren, gekennzeichnet von großem gegenseitigen Wohlwollen. Sie betonen, wie viel sie "voneinander gelernt" haben (Robert Habeck). Scholz sagt: Die "konstruktive, lösungsorientierte" Art der Verhandlungen habe ihm "gut gefallen". Da sei etwas zusammengewachsen.

Ernst und salbungsvoll

Es wird nicht gefrotzelt oder gestichelt. Keiner versucht sich auf Kosten der anderen zu profilieren, wie es vielleicht bei einer Jamaika-Regierung unter Markus Söder der Fall gewesen wäre. Nein, der Ton der künftigen Regierungspartner ist ernst und salbungsvoll. Sie sind mit sich sichtlich zufrieden – und ein wenig ergriffen angesichts der partnerschaftlichen Leistung.

Völlig unberechtigt ist das nicht. SPD, Grüne und FDP haben in wenigen Wochen eine Koalition vorbereitet, mit der vor wenigen Monaten kaum jemand ernsthaft gerechnet hat: Zu groß waren die Unterschiede und Animositäten zwischen den Parteien. Zu dominant schien die Union, zu unattraktiv die SPD. Nun aber hat die Ampel ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich beendet. Das ganze lief zügig und professionell ab.

Dennoch ist die Stimmung eine andere als noch kurz nach der Wahl, als die Parteien erstmals zusammenfanden: Damals war die Neugier vieler Bürger und Medien auf diese neue Konstellation groß und ein gewisser Vertrauensvorschuss spürbar. Die alten bürgerlichen Streithanseln, Grüne und FDP, wollten sich zusammentun – geführt von den sozialdemokratischen Regierungsprofis, die jahrelang den Juniorpartner gegeben haben. Die Ampel markiert das Ende der langen Merkel-Ära. Es roch nach Aufbruch – und ein bisschen nach Limette.

Neue Corona-Politik

Inzwischen, anderthalb Monate später, ist die öffentliche Meinung nicht mehr ganz so wohlwollend. Die Koalitionäre merken es an den Fragen, die sie an diesem Tag auf ihrer Pressekonferenz gestellt bekommen. Keine der ersten vier Fragestellerinnen will etwas über den 177-seitigen Vertrag wissen. Stattdessen steigt der Erste gleich so ein: "Ist es nicht unverantwortlich, dass …"

Es geht natürlich um Corona. Die Lage hat sich seit September verschärft, weswegen die Ampel-Politiker ihre Statements selbst mit einigen Sätzen zur Pandemie eröffnen. Selbst Lindner, der in der Opposition stets die Bedeutung von bürgerlichen Freiheitsrechten betont hat, ruft die Deutschen zum Impfen auf und kündigt "konsequentes Krisenmanagement" an. Er spricht von "Demut".

Dabei hatte die Ampel ursprünglich versucht, in der Corona-Politik eine andere Tonalität (mehr Eigenverantwortung, differenziertere Lösungen) zu setzen. Sie nutzte ihre Mehrheit im Bundestag, um das Infektionsschutzgesetz neu zu gestalten und pauschale Maßnahmen wie Lockdowns für die Zukunft auszuschließen. Dass sie ihre ersten Beschlüsse teilweise wieder revidierte und verschärfte und obendrein ungeschickt kommunizierte, stärkte nicht unbedingt das Vertrauen in die Neuen. Noch am Vorabend der Präsentation des Koalitionsvertrags hatte die scheidende Kanzlerin Angela Merkel die Ampel-Vorsitzenden ins Kanzleramt gebeten und ihnen ins Gewissen geredet. Sie habe den Ernst der Corona-Lage betont, ließ der Regierungssprecher ausrichten.

Ihr designierter Nachfolger Scholz kündigt dann auch an, einen Krisenstab und einen Expertenrat etablieren und die Corona-Politik vom Kanzleramt aus koordinieren zu wollen. Die Pandemie zu besiegen sei die "vordringliche Aufgabe" steht in der Präambel des Koalitionsvertrages.

Stolz hingegen sind die Ampel-Verhandler auf zwei Prinzipien, auf die sie sich zu Beginn verpflichtet haben. Erstens auf die Vertraulichkeit, die überwiegend durchgehalten wurde. Erstaunlich wenig drang nach draußen, obwohl 22 Untergruppen über den Koalitionsvertrag verhandelten. Der künftige Kanzler schwieg öffentlich tage- bis wochenlang. Das war ungewöhnlich und sorgte für einiges Murren, auch in manchen Parteigliederungen. So stiegen die Ungeduld und die kritische Erwartungshaltung.

Der zweite Anspruch war ein inhaltlicher: Die Ampel will eine echte Reformregierung sein. "Mehr Fortschritt wagen", so ist nun auch der Koalitionsvertrag überschrieben. Das WLAN-Passwort während der Veranstaltung lautet "Zukunft2021". Die Ampel will keine Formelkompromisse eingehen, "keine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners" machen, wie Scholz es formuliert. Stattdessen strebt sie große strukturelle Lösungen an. Diese Aufbruchsrhetorik ist zwar generell nicht untypisch für neue Regierungen. Aber sie hat Erwartungen geweckt, an denen sie sich nun messen lassen muss.

Von Kevin Kühnert bis Wolfgang Kubicki

Natürlich mussten alle Parteien im Laufe der Koalitionsverhandlungen Kompromisse eingehen. Dennoch scheinen die meisten glaubhaft zufrieden zu sein. Ein Aufschrei unter den Anhängern – von Kevin Kühnert bis Wolfgang Kubicki ist es ein breites politisches Spektrum – blieb aus. Nur von den Jusos und Kreuzberger Grünen kam zunächst Kritik. Dass eine Partei dem Koalitionsvertrag ihre Unterstützung verweigern wird, ist aber kaum vorstellbar. Die unterschiedlichen Prämissen und Denkschulen der Parteien, die so lange eine Zusammenarbeit verhinderten, werden nun proaktiv als Chance gedeutet. In der Präambel des Koalitionsvertrags heißt es: Die Ampel spiegele "auch einen Teil der komplexen gesellschaftlichen Wirklichkeit wider".

So hat die FDP die wenigsten Ministerien, dafür aber ihre Wunschressorts erhalten. Der Kelch des Gesundheitsministers ging an ihr vorbei. Ein tückisches Amt, um das sich in Pandemiezeiten offenbar niemand gerissen hat – und das letztlich bei den Sozialdemokraten landete. Stattdessen verantworten die Liberalen künftig neben dem Finanzministerium, das Parteichef Lindner so wichtig war, die Bereiche Justiz, Bildung und Verkehr. Letzteres hatten Beobachter zuvor fest bei den Grünen erwartet. Da hier aber auch die digitale Infrastruktur angesiedelt ist, deren Ausbau die FDP stets versprochen hat, ergibt die Vergabe durchaus Sinn.

Die Grünen hingegen können sich damit trösten, dass sie künftig ein Ressort mehr als die FDP verantworten. Viele ihrer zentralen Themen sind darin abgedeckt. In einem Super Wirtschafts- und Klimaministerium kann sich vermutlich Robert Habeck als Vizekanzler um die anliegenden Transformationsprozesse kümmern. Der Kohleausstieg soll 2030 kommen. Außerdem haben die Grünen Außenpolitik (wertebasiert), Familie (Kindergrundsicherung), Umwelt (klar) und Landwirtschaft (Agrarwende) im Portfolio. Und sie stellen künftig die Staatsministerin für Kultur und Medien und haben außerdem das Vorschlagsrecht für den nächsten deutschen EU-Kommissar.

Fast am Ziel

Die SPD konnte ihre zentralen Wahlkampfversprechen ebenfalls durchbringen. Der Mindestlohn wird auf 12 Euro angehoben, das sei gleichbedeutend mit einer "Gehaltserhöhung für zehn Millionen Menschen", wie Scholz gern betont. Außerdem löst ein Bürgergeld das Hartz-System ab, die Ausbildungsplatzgarantie kommt, auf die die Jusos bestanden haben. Und die Wichtigkeit von Bauen und Wohnen wird mit einem eigens geschaffenen Ressort unterstrichen.

Die Ampel ist fast am Ziel. Übernächste Woche soll Scholz im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden. Bis dahin sollen die Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Einträchtig und so rasch wie sie gekommen waren, verlassen die Ampel-Politiker die Halle wieder. Könnte also ganz schön sein, scheinen sie zu denken. Wäre da nicht diese fiese Pandemie.

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