Die Ampel-Koalition streitet - nun ums Elterngeld

Berlin (dpa) - Der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP droht ein neuer Konflikt – diesmal um das Elterngeld. Finanzminister Christian Lindner (FDP) twitterte als Reaktion auf Bedenken von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen Einsparungen beim Elterngeld am Dienstag: «Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen.»

Hintergrund ist das Vorhaben von Paus, die Einkommensgrenzen beim Elterngeld zu senken und somit den Kreis der Elterngeldberechtigten zu verkleinern. Von derzeit 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen auf künftig 150.000 Euro soll die Grenze herabgesenkt werden. Auf diese Weise will Paus den Sparbeitrag erbringen, der ihr - so wie den anderen Ressorts - für den Bundeshaushalt 2024 von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auferlegt wurde.

Die Familienministerin sagte nach RTL/ntv-Angaben in einem Interview der Sendergruppe, dass vermutlich rund 60.000 Familien künftig keinen Anspruch mehr auf die staatliche Lohnersatzleistung während der Elternzeit hätten. Von einem Sprecher des Familienministeriums hieß es am Dienstag, bei etwas über einer Million Elterngeldbeziehenden im Jahr 2020 wären somit rund fünf Prozent aller Elterngeldbeziehenden von der Neuregelung betroffen.

Größter Anteil des Etats gebunden

Im Haushalt 2024 hätten alle Ressorts, auch ihres, sparen müssen. 90 Prozent ihres Etats seien aber gesetzlich gebunden, erklärte Paus. «Von daher musste ich an eine gesetzliche Leistung herangehen und hatte den Auftrag vom Bundesfinanzminister, das Elterngeld zu kürzen, zu reduzieren.» Sie habe sich in dieser Situation dafür entschieden, nicht die Leistung zu kürzen, sondern zu schauen, wie das sozialpolitisch ausgewogen gehe. «Für die Gleichstellung, in der Tat, ist das kein Glanzstück», sagte Paus.

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, dass im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2024 alle Ressorts aufgefordert gewesen seien, ihren Beitrag zu leisten, um einen nachhaltig finanzierten Haushalt im Einklang mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes zu erreichen. «Die Ressorts sind frei, in eigenem Ermessen Prioritäten zu setzen.» Wie die Ziele des jeweiligen Ministeriums erreicht werden, stünde ihnen frei. Der nötige Einsparbetrag könne beim Familienministerium jedoch «auch an anderer Stelle realisiert werden», wenn es fachliche Bedenken bezüglich des Elterngeldes gebe, hieß es.

Kritik von FDP und Union

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt Verschlechterungen beim Elterngeld durch deutlich gesenkte Einkommensgrenzen strikt ab. «Ich halte es für falsch, dass wir an dieser Stelle genau diese Mittel jetzt kürzen», sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr in Berlin. Das gelte insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung von Mann und Frau in der Familie. Diese würde sich mit dem Vorstoß von Paus verschlechtern.

Auch die Unionsfraktion im Bundestag kritisierte die geplante Kürzung massiv. Die Pläne von Paus schränkten die Möglichkeiten für viele Familien vor allem in großen Städten mit hohen Lebenshaltungskosten spürbar ein, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem «fatalen Signal an die Familien in Deutschland». Dobrindt betonte, das Elterngeld sei keine Sozial-, sondern eine Familienleistung.