Ampel-Koalition weiter uneins über künftiges Infektionsschutzgesetz

Die Corona-Zahlen steigen - doch in der Ampel-Koalition wird weiter über die Frage gestritten, wann über eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes entschieden werden soll. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dringt auf eine Befassung des Bundestags noch vor der Sommerpause. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert weiter für eine Entscheidung im September.

"Wir sollten das Warnsignal, das von dieser Sommerwelle ausgeht, sehr ernstnehmen", sagte Dahmen den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag vor dem Hintergrund rasch ansteigender Infektionszahlen.

Dahmen plädierte für ein breit angelegtes Programm zu Auffrischungsimpfungen und eine Regelung für wirkungsvolle Maßnahmen wie Maskenpflicht in Innenräumen. Andernfalls sei zu befürchten, dass es "insbesondere in den hochbetagten Altersgruppen nochmals viele Todesfälle zu beklagen geben könnte".

Die aktuellen Regelungen im Infektionsschutzgesetz sind befristet bis zum 23. September dieses Jahres. Dahmen drang darauf, so schnell wie möglich zu klären, was danach gelten soll. "Bis zum 23. September ist es nicht mehr lang", sagte er den Funke-Zeitungen. "Wir sollten deshalb keine Zeit verlieren und vorausschauend noch vor der Sommerpause in die parlamentarische Befassung einsteigen für ein neues, konsequentes Infektionsschutzgesetz."

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich hingegen in der ARD-Talksendung "Maischberger" am Mittwochabend gegen eine schnelle Verschärfung der Corona-Regeln aus. "Es muss sich niemand Sorgen machen. Wir haben nach geltendem Recht alle Instrumente, über die gesprochen wird."

Der FDP-Politiker mahnte seine Koalitionspartner zur Geduld und verwies auf eine bis Ende Juni anstehende Bewertung der bisherigen Corona-Maßnahmen durch ein Expertengremium. "Wir werden natürlich im Juli über diesen Bericht sprechen, das war auch nie ein Streitpunkt. Dann werden wir mit den Ländern sprechen. Und dann wird im September ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren zu den Konsequenzen geführt."

Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag 89.142 Corona-Neuinfektionen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gab das RKI mit 480 an. Am Mittwoch hatte sie noch bei 472 gelegen. Die Zahl der neuen Todesfälle gab das RKI am Donnerstag mit 73 binnen 24 Stunden an.

Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, rechnet im Laufe einer sich aufbauen Sommerwelle von Corona-Infektionen mit Inzidenzen im hohen Hunderter-Bereich. "Wir haben aktuell zwei Entwicklungen, die gegeneinander arbeiten“, sagte er den Funke-Zeitungen. "Zum einen ein saisonaler Effekt, der die Zahlen drückt, und auf der anderen Seite mit Omikron anders als in vergangenen Sommern eine Variante, die deutlich ansteckender ist."

Zu erwarten seien Inzidenzen im Bereich von 500, 600, 700, sagte Watzl. Dass die Schwelle einer 2000er-Inzidenz erreicht werde, glaube er aber nicht.

Watzl rief dazu auf, besonders gefährdete Gruppen durch verantwortungsvolles Verhalten zu schützen. "Große Veranstaltungen draußen mit vielen jungen Leuten wie Festivals zum Beispiel sind erstmal unproblematisch." Schwierig werde es, wenn diese alle am nächsten Wochenende ihre Großeltern besuchen würden, ohne sich vorher zu testen. "Da appelliere ich an die Eigenverantwortung der Menschen."

jp/mt

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