Ampel-Aus: Die nächste Regierung muss die Schuldenbremse lockern, sagen Ökonomen

Der Streit um die Schuldenbremse begleitete die Ampel in ihrer gesamten, kurzen Regierungszeit - und führte auch zu ihrem Ende. SPD und Grüne wollten die Schuldenregeln lockern. Die FDP lehnte das strikt ab. Stattdessen finanzierte die Ampel aber Ausgaben über Ausnahme-Klauseln und Sondertöpfe. 2023 stoppte das spektakuläre Schuldenurteil des Verfassungsgerichts diese Praxis. Doch da hatte sich die Koalition längst im Grundsatzstreit über die Schuldenbremse verkeilt. Ökonomen halten ihn für unnötig. Sie gehen davon aus, dass die nächte Regierung die Schuldenregeln anpassen wird - und auch sollte.

Volkswirte sind weitgehend einig: Schuldenregeln sind im Grunde gut, um zu verhindern, dass der Staat mitzu hohen kreditfinanzierten Ausgaben die Finanzen gefährdet und künftige Generationen überlastet. Die deutsche Schuldenbremse sei aber unnötig starr. Eine Lockerung fordern nicht etwa nur linke Ökonomen oder Außenseiter. Konkrete Vorschläge haben dafür auch die Bundesbank, der Sachverständigenrat Wirtschaft (Fünf Weise) oder Chefvolkswirte von Banken gemacht.

Nach dem Ampel-Aus liegen sie wieder auf den Tisch. Auch die nächste Regierung werde sich mit den Schuldenregeln befassen müssen – und sie ändern. Der Staat stehe vor gewaltigen Aufgaben von der Modernisierung der Infrastruktur über die Entlastung der Unternehmen bis zum Aufbau einer eigenen Verteidung Europas. Gezielte Investitionen rechtfertigten auch höhere Kredite. Deutschland habe mit seiner niedrigend Schuldenquote dafür auch den finanziellen Spielraum.

Die Schuldenregel in Paragraf 115 des Grundgesetzes besagt, dass der Staat im Regelfall nicht viel mehr Geld ausgeben darf, als er einnimmt. Je nach Wirtschaftslage ist nur eine begrenzte Neuverschuldung erlaubt. Die Schuldenbremse war noch von der Koalition von SPD und Union angeschoben und mit Zwei- Drittel-Mehrheit des Bundestages im Grundgesetz verankert worden. Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie, des russischen Angriffs auf die Ukraine, des Modernisierungsstaus bei der Infrastuktur und der Wirtschaftskrise war sie in die Kritik geraten.

„Es kann positiv sei, wenn wir schnell eine neue Regierung bekommen, die dann die dringenden Probleme des Landes anpackt“, sagte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Podcast „Schmiedings Blick". Eine mögliche Koalition aus CDU und SPD könne auf ein Paket einigen: Die Union könne bei der Schuldenbremse nachgeben, die SPD bei Wirtschafts- und Sozialreformen. „So ein Paket wäre auf Dauer gut für das Land", sagte Schmieding. „Ich bin ein Anhänger einer Schuldenbremse. Aber wir brauchen langfristig etwas mehr Spielraum. Ich finde die jettzigen Relgeungen zu strikt."

„Jetzt ist der Moment, gemeinsam die Schuldenbremse zu reformieren und die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit des Landes zu stärken", forderte Moritz Schularick, der Präsident des IfW Kiel. Nach Trumps Wahlsieg in den USA müssten Deutschland und Europa ihre Handlungsfähigkeit wahren. Dazu seien schnell große Investitionen erforderlich. „Diese können derzeit nur durch Kreditaufnahme finanziert werden, was auch ökonomisch sinnvoll ist.“

Änlich argumentiert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die Ukrainehilfe rechtfertige die Notlagenklausel der Schuldenbremse. „Man kann nicht fordern, die sicherheitspolitischen Herausforderungen anzunehmen, ohne die fiskalischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.“

Der Vorschlag der Bundesbank

Die Bundesbank schlug bereits 2022 eine Lockerung Schuldenbremse vor. Nach dem klärenden Schuldenurteil des Verfassungsgerichtes erneuerte sie diesen Vorschlag. Das Urteil stelle klar, dass die Schuldenbremse „solide Staatsfinanzen auch bei einem moderat höheren Wert der Kreditgrenze gut absichern“ kann.

Die Bundesbank schlägt vor, den Spielraum für die Kreditaufnahme zu erhöhen. Derzeit erlaubt die Schuldenbremse in der Regel nur eine jährliche Kreditaufnahme von 0,35 Prozent des BIP. Die Bundesbank regt an, diesen Deckel abhänigig vom Stand der gesamten Staatsschulden anzuheben. Solange die Schuldenquote unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bleibe, sei eine Erhöhung der Kredtitaufnahme auf 1,5 Prozent des BIP möglich. Bei einem Schuldenstand zwischen 60 ud 90 Prozent des BIP könne der Wert auf 0,5 Prozent des BIP gelockert werden.Die Bundesbank sieht darin eine „stabiltätsorientierte Reform“.

Deutschland hat im internationalen Vergleich eine niedrige Schuldenquote. Durch die hohen Ausgabem im Zuge der Corona-Pandemie war sie 2021 auf rund 70 Prozent gestiegen. Derzeit liegt sie bei etwa 64 Prozent.

Der Vorschlag des Sachverständigenrates

Der Sachverständigenrat für Wirtschaft hält die Schuldenbremse in Deutschland für unnötig streng. Er forderte im Januar eine schnelle und umfassende Lockerung. Die Wirtschaftsweisen machten dafür mehrere konkrete Vorschläge. Sie würden den Spielraum der Bundesregierung für neue Kredite und damit mehr Ausgaben um 18 bis 36 Milliarden Euro im Jahr erhöhen.

Der Sachverständigenrat ist das wichtigste Beratergremium der Bundesregierung in Fragen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ihm gehören drei Professorinnen und zwei Professoren an. Die Forderung zur Lockerung der Schuldenbremse fiel einstimmig. „Die Schuldenbremse, wie sie jetzt ist, ist zu starr“, sagte die Vorsitzend Monika Schnitzer. Der Rat wolle Spielraum für zukunftsorientierte Ausgaben schaffen, ohne die Staatsfinanzen auszuhöhlen.

Die „Wirtschaftsweisen“ haben simuliert, wie sich die Schuldenquote entwickelt, wenn an der Regelung nichts geändert wird. Ergebnis: Selbst wenn der Bund die erlaubte Schuldenaufnahme immer voll ausschöpft und es dazu noch regelmäßig Notlagen mit höheren Krediten gibt, sinkt die Schuldenquote. Und zwar so stark, dass sie 2070 deutlich unter dem Maastricht-Kriterium für Stabilität von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Die Schuldenregel begrenze den Spielraum des Staates für Investitionen zu stark, meint Schnitzer deshalb. „Wir müssen nicht so restriktiv sein, um unsere Schuldentragfähigkeit zu sichern.

Aktuell sinkt die Schuldenquote laut Finanzminister Christian Lindner. Nach einem Corona-Hoch im Jahr 2021 von 69 Prozent des BIP erwartet der FDP-Politiker für dieses Jahr rund 64 Prozent. Im internationalen Vergleich gelten Deutschlands Staatsfinanzen als gesund.

Die Wirtschaftsweisen sehen drei Schwächen der deutschen Schuldenregel in ihrer jetzigen Form und schlagen dafür jeweils Änderungen vor.

Reform der Schuldenbremse 1: Übergangsregel nach einer Notlage

Bisher gebe es keine Übergangsregel für die Zeit nach einer Notlage mit hoher Kreditaufnahme. „Natürlich kann man für das Folgejahr wieder eine Notsituation erklären, das wird mit jedem Jahr aber schwieriger zu argumentieren“, sagte Schnitzer. Für die Wirtschaft sei solche Unsicherheit heikel.

Der Rat schlägt dvor, dass die Kreditaufnahme nach einer Notsituation schrittweise zurückgefahren wird: „Man könnte das strukturelle Defizit jährlich um 0,5 Prozentpunkte reduzieren, wie es in der EU vorgesehen ist. Oder man fährt es über drei Jahre linear herunter.“

Reform-Vorschlag 2: Höhere und flexiblere Schuldengrenze

Die zweite Forderung betrifft die Verschuldungsgrenze von aktuell 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. „Die ist unnötig gering“, sagte Schnitzer. Der Spielraum könne je nach der aktuellen Schuldenquote erhöht werden: auf 1,0 Prozent, solange die Schuldenquote unter der Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP liegt, auf 0,5 Prozent bei einer Schuldenquote über 60 Prozent – und auf 0,35 Prozent bei einer Schuldenquote von 90 Prozent oder mehr.

Beide Vorschl#ge würden dazu führen, dass die Schuldenquote nicht mehr so stark, aber weiter stetig abnimmt. Pro Jahr würde das der Bundesregierung Kreditspielraum von 36 Milliarden Euro bringen – zumindest bei einer Schuldenquote unter 60 Prozent. Oberhalb dieser Marke, wären es rund 18 Milliarden.

Forderung 3: Die Konjunkturkomponente

Wie viele Schulden der Bund machen darf, wird auch von der Konjunktur beeinflusst. Stark vereinfacht gilt: Je schlechter die Wirtschaftslage, umso mehr Kredite sind erlaubt. Das Problem ist, dass dies auf Prognosen beruht. So räume man in manchen Jahren zu viel, in anderen zu wenig Schuldenspielraum ein, kritisiert Schnitzer. „Das ist ökonomisch nicht effizient.“ Die Konjunkturkomponente müsse weniger anfällig für spätere Revisionen gestaltet werden.

Vorschlag von Berenberg-Volkswirt Schmieding

Berenbank-Ökonom Schmieding forderte SPD, Grüne, FDP und die Union schon vor einem Jahr auf, die Schuldenbremse gemeinsam so lockern, dass bestimmte Investitionen möglich werden. „Gemeinsam könnten Mitte-Links und Mitte-Rechts mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat auch das Grundgesetz ändern“, sagte Schmieding in seinem Podcast. Er schlug vor, bei der Schuldengrenze  genau definierte Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur, die Digitalisierung oder in die Energie-Transformation in gewissem Umfang von der Schuldengrenze auszunehmen.

Die Hürde Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag

Um die Schuldengrenze im Grundgesetz zu ändern, ist eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag nötig. „Dies scheint nach den aktuellen Umfragen wahrscheinlich, ist aber keine Selbstverständlichkeit", schriebt die Deutsche Bank. Ähnlich argumentiert Schmieding und zählt dafür die Anteile von CDU, SPD und Grünen in aktuellen Umfragen zusammen. Sie liegen zusammen bei rund 60 Prozent. Dies kann für zwei Drittel der Sitze im Bundestag reichen, weil einige Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

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