Ampel oder Jamaika? Die Geschichte der Dreier-Koalitionen

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Kommt es zur ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene? Darüber werden sich Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) einigen müssen (Bild: Clemens Bilan - Pool/Getty Images)
Kommt es zur ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene? Darüber werden sich Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) einigen müssen (Bild: Clemens Bilan - Pool/Getty Images)

Die Sondierungsgespräche nach der Wahl laufen auf Hochtouren. Ein Blick auf die erfolgreichen und weniger erfolgreichen Beispiele für politische Dreier-Koalitionen.

Wird es eine Ampel? Oder vielleicht doch noch eine Jamaika-Koalition? Noch ist unklar, in welcher politischen Konstellation das Land künftig regiert wird. Doch alles läuft auf ein Dreier-Bündnis hinaus, denn an einer Verlängerung der Großen Koalition zwischen SPD und CDU unter umgekehrten Vorzeichen scheint niemand wirkliches Interesse zu haben. Damit würde auf Bundesebene ein neues Kapitel aufgeschlagen, denn seit der Gründung der Bundesrepublik hatte es höchstens Zweierbündnisse gegeben.

Abschreckendes Beispiel 2017

Dass sich das Aushandeln einer Koalition mit drei Partnern nicht unbedingt einfach gestaltet, ließ sich bei den letzten Bundestagswahlen im Jahr 2017 mehr als deutlich erkennen. Denn nach zähem Hin und Her zwischen CDU, Grünen und FDP scheiterte die erste mögliche Jamaika-Koalition auf Bundesebene. FDP-Chef Christian Lindner hatte die vierwöchigen Sondierungsgespräche für gescheitert erklärt. Bis es zu einer Regierungsbildung kam, vergingen weitere Monate. Das zähe Ringen endete schließlich im Februar mit einer Fortsetzung der Großen Koalition, die von der SPD nach der Wahl zunächst kategorisch ausgeschlossen worden war. Der Begriff "Jamaika-Aus" wurde sogar von der Gesellschaft für Deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2017 gekürt.

Balkon-Fotos für die Ewigkeit: Spitzenpolitiker von FDP und Grünen während der Jamaika-Sondierungen im Oktober 2017 (Bild: REUTERS/Axel Schmidt)
Balkon-Fotos für die Ewigkeit: Spitzenpolitiker von FDP und Grünen während der Jamaika-Sondierungen im Oktober 2017 (Bild: REUTERS/Axel Schmidt)

Dieses Szenario wollen alle Parteien nach der Wahl vom 26. September, aus der die SPD als stärkste Kraft hervorging, unbedingt vermeiden. Dabei könnten die beteiligten Parteien von den Vorbildern und Fehlern auf Länderebene lernen. Denn dort gibt es durchaus Beispiele für Dreier-Bündnisse. Momentan regieren sogar in der Hälfte aller Bundesländer verschiedene Koalitionen mit drei Parteien. 

Wo Jamaika geklappt hat - und wo nicht

Die Union und vor allem ihr angeschlagener Kanzlerkandidat Armin Laschet hoffen nach wie vor auf den rettenden Strohhalm Jamaika. Das erste schwarz-gelb-grüne Bündnis hatte es bereits 2005 in Hessen gegeben. Dort schlossen sich die drei ungleichen Partner im Landeswohlfahrtsverband zusammen. Im Herbst des gleichen Jahres wurde die Möglichkeit dieser Koalition dann auch erstmals für die Bundesregierung diskutiert, nachdem Gerhard Schröder rot-grüne Koalition abgewählt wurde, aber auch Schwarz-Gelb keine Mehrheit bekam. Einer rechnerisch ebenfalls möglichen Ampel erteilte die FDP von vornherein eine Absage. Erste Sondierungen führten schnell in eine Sackgasse, doch der Begriff "Jamaika-Koalition" etablierte sich dadurch in den Medien. Dabei wurde der Name bereits in den Neunziger Jahren geprägt. Der Journalist Hans-Bernd Schmitz nutzte ihn in einer Kolumne über mögliche Koalitionen im Stadtrat von Dormagen im Anzeigenblatt "Schaufenster" 1994.

Robert Habeck, Daniel Günther und Wolfgang Kubicki während der Jamaika-Verhandlungen im Bund im Oktober 2017 (Bild: Tobias SCHWARZ / AFP)
Robert Habeck, Daniel Günther und Wolfgang Kubicki während der Jamaika-Verhandlungen im Bund im Oktober 2017 (Bild: Tobias SCHWARZ / AFP)

2009 folgte mit "Saarmaika" der erste Versuch auf Landesebene. Die Landesregierung unter Führung der heutigen CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt allerdings nur drei Jahre, bevor Affären in der FDP zur vorzeitigen Aufkündigung führten. Dennoch war es ein erstes Anzeichen, dass sich die Grünen auch für eine Zusammenarbeit mit Liberalen und Union öffnen können. Ein erfolgreicheres Beispiel gibt es im Norden Deutschlands. Dort regiert in Schleswig-Holstein seit 2017 eine Jamaika-Koalition unter CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Zu ihren Architekten gehörte Robert Habeck, der ihr zunächst auch als Minister angehörte, bevor er 2018 wegen der Wahl zum Parteivorsitzenden ausschied. In den Umfragen zur Landtagswahl im kommenden Jahr hätte die Koalition nach wie vor eine Mehrheit, wobei CDU und Grüne in etwa gleich auf liegen. Auch in Schleswig-Holstein hätte es übrigens die Option einer Ampel gegeben, doch die FDP blockte ab.

Die Ampel: Vorbild Rheinland-Pfalz?

Das wahrscheinlichere Szenario auf Bundesebene ist momentan allerdings nicht Jamaika, sondern die Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Dieses Bündnis hat eine längere Geschichte, denn schon von 1990 bis 1994 regierten in einem ersten Vorläufer SPD und FDP in Brandenburg zusammen mit dem Bündnis 90, das damals jedoch noch nicht mit den Grünen fusioniert war. Kurz vor der nächsten regulären Wahl zerbrach das Regierungsbündnis an einem Streit um die Rolle von SPD-Ministerpräsident Stolpe in der DDR. In Bremen regierte ab 1991 die erste "echte" Ampel, doch auch sie wurde kurz vor Ablauf der Legislaturperiode wegen eines Konfliktes zwischen Grünen und FDP um den Schutz von Grünflächen ("Piepmatzaffäre") abgebrochen. Nach erfolglosen Versuchen in Berlin und Nordrhein-Westfalen dauerte es schließlich bis 2016, bis die nächste Ampel-Koalition entstand. Diesmal war das Dreier-Bündnis erfolgreicher. In Rheinland-Pfalz regiert die SPD mit Malu Dreyer gemeinsam mit FDP und Grünen nun in ihrer zweite Legislatur, nachdem die Koalition bei den Landtagswahlen im März diesen Jahres wiedergewählt wurde. 

Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz auf einer Pressekonferenz mit den Koalitionspartnern der  Ampel-Koalition.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in Rheinland-Pfalz mit ihrer Ampel-Koalition im März erfolgreich die Wiederwahl geschafft. (Bild: REUTERS/Kai Pfaffenbach)

Wie schwierig das Aushandeln zwischen Rot, Grün und Gelb sein kann, zeigen zwei anderer jüngere Beispiele. Denn bei den Sondierungsgesprächen in Niedersachsen 2017 und Hessen 2018 scheiterten Versuche, eine Ampel-Koalition zu bilden. Die letzte Nachricht aus dem Bund war nun, dass die FDP-Führung den Vorschlag der Grünen annahm, sich auf Ampel-Sondierungsgespräche einzulassen. Ab Donnerstag verhandeln SPD, Grüne und FDP zu tritt. Insbesondere CSU-Chef Markus Söder wertet dies bereits als Absage an Jamaika, doch die Geschichte der Dreier-Bündnisse zeigt, dass der Ausgang eigentlich kaum vorher zu sagen ist. 

Video: Merkel reagiert zurückhaltend auf Ampel-Gespräche

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