Ampel-Parteien verteidigen neues Infektionsschutzgesetz gegen Kritik der Union

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Scholz und Merkel im Bundestag (AFP/John MACDOUGALL)

Die Ampel-Parteien haben das geplante neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus der Union in Bund und Ländern verteidigt. Die Neuregelung schaffe einen rechtssicheren Rahmen für weitere Maßnahmen, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar am Donnerstag zum Auftakt der abschließenden Debatte im Bundestag. Die Länder hätten mit der geplanten Neuregelung mehr Möglichkeiten zum effizienten Handeln als bei der aktuell gültigen Rechtslage.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte in der Debatte, das neue Maßnahmenpaket "ist deutlich mehr, als wir bisher hatten". Sie verwies unter anderem auf die geplante Homeoffice-Pflicht und 3G-Regelungen am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nahverkehr. Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann wies die Kritik der Union zurück. Die Behauptung, dass die Länder der Pandemie mit dem neuen Maßnahmenpaket "wehrlos" gegenüber stünden, sei "objektiv falsch".

Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen werde "der Dramatik der Lage nicht gerecht", sagte hingegen Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU). "Sie verkürzen den Maßnahmenkatalog der Länder." Es sei ein Fehler, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht zu verlängern. Die SPD habe außerdem die Einberufung der Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage verzögert. "Das zeigt: Sie haben keinen Plan für diese Pandemie", sagte Stracke. Die Ampel-Parteien hätten sich "komplett verrannt".

Die Union lehnt den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien als unzureichend ab und drängt zu weitergehenden Regelungen. Deswegen warf Dittmar der CDU/CSU vor, "Sonderrechte" wie Ausgangssperren und Beherbergungsverbot beibehalten zu wollen. Der Bundestag will am Donnerstagvormittag über das neue Gesetz abstimmen, das unter anderem bundesweit 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln vorsieht.

Zudem sollen die Länder Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen beibehalten können. Die Neuregelung soll Maßnahmen auch nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November ermöglichen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat damit gedroht, dass die unionsgeführten Länder das Gesetz bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat am Freitag scheitern lassen könnten. Deshalb ist ungewiss, ob die Regelung wie geplant kommende Woche in Kraft treten kann. Dittmar forderte die Union auf, das "politische Klein-Klein zu beenden. "Corona kennt keine Parteigrenzen."

bfi/jp

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