Ampel-Plan für Fachkräfte-Migration - „Inländer-Diskriminierung“: Steuer-Rabatt für Ausländer bringt Experten auf die Palme

Die Einigung zum Haushalt 2025 lässt Fragen birgt politischen Sprengstoff.<span class="copyright">Michael Kappeler/dpa</span>
Die Einigung zum Haushalt 2025 lässt Fragen birgt politischen Sprengstoff.Michael Kappeler/dpa

Im Rahmen der „Wachstumsinitiative“ plant die Regierung eine Steuererleichterung für ausländische Fachkräfte. Dies beinhaltet politischen Sprengstoff. Insbesondere aus der Opposition kommt bereits ordentlich Gegenwind.

So plant die Ampel-Koalition, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren erst 30, dann 20 und dann 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Für diese Freistellung werde eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert. "Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen“, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Nach seiner Ansicht könne damit die "Fachkräftelücke" geschlossen werden.

„Eine deutliche steuerliche Entlastung haben alle verdient"

Klingt zunächst unspektakulär, doch die Lunte brennt bereits. Die Opposition tobt. „Das ist Inländer-Diskriminierung. Arbeiter 1. + 2. Klasse. Für alle, die arbeiten, muss aber doch gelten: Mehr Netto vom Brutto, Arbeit muss sich lohnen!“, schrieb die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner (CDU) auf X, vormals Twitter.

 

Der CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert die Pläne der Bundesregierung ebenfalls stark. „Erst der deutsche Pass mit Turbo-Einbürgerungen, jetzt eine skandalöse Bevorzugung bei der Steuer", sagt Huber gegenüber der "Bild" und fügt hinzu: "Welche falschen Anreize will die Ampel noch bei der Fachkräfte-Zuwanderung setzen? Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung.“

Und auch Steuerzähler-Präsident Reiner Holznagel zeigt sich empört über die Pläne der Ampel-Koalition. „Eine deutliche steuerliche Entlastung haben alle verdient. Zu viele Fachkräfte sind hoch belastet und müssen teilweise den Spitzensteuersatz zahlen. Hier muss die Politik ansetzen“, so Holznagel gegenüber der „Bild“ .

FDP-Mann verteidigt die Ampel-Pläne

Auch aus den Reihen der AfD kommt Kritik. Steuerrabatte für Ausländer seien „ein Schlag ins Gesicht der fleißigen deutschen Arbeitnehmer“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm erklärte. Zwar signalisierten einige der Wirtschaftsweisen schon, dass sie dieses Ampel-Vorhaben begrüßen, doch dürfte es noch für viel Streit sorgen.

„Die hohe Steuer- und Abgabenlast schreckt ab, nach Deutschland zu kommen. Hier bieten andere Einwanderungsländer deutliche Vorteile und auch Steuerrabatte sind nichts Neues", verteidigt FDP-Sozialexperte Pascal Kober  die Ampel-Pläne. "Wir können es uns nicht erlauben, im internationalen Wettbewerb, um Fachkräfte weiter zurückzufallen.“