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Ampel-Politiker rechnen trotz Verzögerung mit Umsetzung der Kindergrundsicherung

Politiker der Ampel-Koalition gehen trotz des erheblichen Verzugs im Gesetzgebungsprozess von der Umsetzung der Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode aus. (Ina FASSBENDER)
Politiker der Ampel-Koalition gehen trotz des erheblichen Verzugs im Gesetzgebungsprozess von der Umsetzung der Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode aus. (Ina FASSBENDER)

Politiker der Ampel-Koalition gehen trotz des erheblichen Verzugs im Gesetzgebungsprozess von der Umsetzung der Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode aus. "Es ist nicht so, dass wir Stillstand haben", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt am Mittwoch dem "Spiegel". "Sozialreformen einer solchen Größe gehen nicht so schnell." Vergangene Woche trafen sich demnach die zuständigen Ampel-Politikerinnen und -Politiker nach einer langen Verhandlungspause zu Beratungen bei Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

Der ursprüngliche Zeitplan des Vorhabens ist nicht mehr einzuhalten: Eigentlich sollte das Gesetz bereits im Februar vom Bundesrat beschlossen werden. Schmidt kritisierte, das Familienministerium habe keinen Entwurf vorgelegt, mit dem der Bundestag "schnell in einem normalen parlamentarischen Verfahren hätte weitermachen können". Die SPD-Politikerin zeigte sich trotzdem überzeugt, dass noch genug Zeit für das Gesetz bleibe. "Wann welcher Teil kommt, muss man dann sehen."

Auch die Grünen gehen davon aus, dass die Reform noch gelingt. "Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales Vorhaben in diesem Jahr und ein gemeinsames Projekt der gesamten Koalition", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Magazin. "Wir werden es zügig auf den Weg bringen."

Die Koalition hatte sich im vergangenen Sommer auf die Kindergrundsicherung geeinigt. In Kraft treten soll das Gesetz 2025. Es sieht vor, dass bisherige Leistungen wie das Kindergeld oder der Kinderzuschlag für ärmere Familien gebündelt und das Antragsverfahren vereinfacht werden. Die Ampel-Regierung will so Kinderarmut effektiver bekämpfen.

Um das Gesetz hatte es ein monatelanges Ringen zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegeben. Paus hatte dabei deutlich höhere Mittel für die Kindergrundsicherung gefordert, sich aber nicht durchsetzen können.

cha/mt