Ampel schade der Demokratie - Merz kritisiert die FDP scharf: „Das ist ja organisierter Selbstmord“
In seinem öffentlichen Newsletter kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz die FDP scharf. „Das ist ja organisierter Selbstmord, was sie da im Augenblick betreiben“, sagt der Kanzlerkandidat der Union.
In seinem öffentlichen Newsletter greift CDU-Chef Friedrich Merz die FDP scharf an. „Obwohl die FDP nun wirklich alles tut, um endlich herausgeworfen zu werden: Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben“, schreibt Merz. So widerspreche die FDP laut Merz Gesetzen, die sie im Kabinett beschlossen hat und bringe einen Haushalt ein, der „dem der Verdacht der Verfassungswidrigkeit erneut auf die Stirn geschrieben ist“.
Ob die Ampel-Koalition bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 bestehen bleibt, ist immer wieder fraglich. „Schaden mit der Ampel nimmt nicht nur das ganze Land. Schaden nimmt auch unsere Demokratie“, schreibt Merz weiter. Dabei bezieht sich der Kanzlerkandidat der Union auf die schlechten Wahlergebnisse der drei Parteien bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen.
Merz über die FDP: „Das ist ja organisierter Selbstmord“
Laut Merz gehe die Krise der Ampel aber auch nicht spurlos an der Union vorbei. „Obwohl wir als Union in den letzten zwei Jahren unseren Kurs in wesentlichen Fragen der Politik neu justiert haben, vor allem in der Migrationspolitik und in der Wirtschaftspolitik, werden wir mitverantwortlich gemacht für viele der Probleme, die wir im Land haben“, hadert der CDU-Chef.
In einem Interview mit der „Bild“ gibt Merz zudem Einblicke in sein aktuelles Verhältnis mit FDP-Chef Christian Lindner. „Ich verstehe ihn immer weniger. Ich weiß nicht, was er vorhat“, betont der CDU-Chef und fügt im Hinblick auf die aktuelle Situation hinzu: „Das ist ja organisierter Selbstmord, was sie da im Augenblick betreiben“.