Nach Ampel-Aus: Volker Wissing bleibt Verkehrsminister – und tritt dafür aus der FDP aus

Nach dem Ampel-Aus kommt aus Berlin jetzt die nächste, große Überraschung: Verkehrsminister Volker Wissing will der Bundesregierung weiter angehören – und verlässt dafür seine Partei. Er wird nicht länger Mitglied der FDP sein. Das kündigt er in den Morgenstunden des Donnerstags in einem Statement an.

Nach dem Koalitionsausschuss am gestrigen Mittwochabend habe ihn Bundeskanzler Olaf Scholz in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob er sein Amt im Kabinett weiter ausführen wolle. Dies habe er bejaht.

Volker Wissing informierte zunächst Christian Lindner

Er habe seinen Parteivorsitzenden, den von Scholz zuvor entlassenen Finanzminister Christian Lindner, über seinen Austritt aus der FDP informiert. Damit wolle sich der 54-Jährige nicht von den Grundwerten der Partei distanzieren. Aber: „Ich möchte mir selbst treu blieben“, erklärte er.

Der Verkehrsminister galt in der FDP als einer, der es für wichtiger hielt, in der aktuell so angespannten Lage eher Regierungsverantwortung wahrzunehmen, als die Koalition platzen zu lassen. Diese Position sei in der FDP allen bekannt gewesen, sagte Wissing. In einem erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ habe er öffentlich erklärt, eine vorzeitige Auflösung der Koalition sei „respektlos“ vor dem Souverän.

Übrigens: Einer anderen Partei möchte Volker Wissing nicht beitreten – damit erstickt er laut werdende Gerüchte im Keim. Am Morgen hatte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Wissing den Verbleib in der Koalition angeboten. „Aus meiner Sicht kann er das“, erklärte er „Politico“, das wie Business Insider zu Axel Springer gehört. „Ich fände das ein gutes Zeichen.“ So könne dokumentiert werden, dass auch in der FDP nicht alle mit den Entscheidungen von Christian Lindner zufrieden seien.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Vorabend noch angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen.

Nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik können sich Wählerinnen und Wähler nun voraussichtlich im März auf vorgezogene Neuwahlen einstellen.