Analyse vom China-Versteher - Putins Horror-Angriff: Plötzlich wird sogar Peking deutlich – was dahintersteckt

Wladimir Putin (r) und Xi Jinping<span class="copyright">Sergey Guneyev/Pool Sputnik Krem</span>
Wladimir Putin (r) und Xi JinpingSergey Guneyev/Pool Sputnik Krem

Pekings Kritik an Putins Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in der Ukraine offenbart die heuchlerische Doppelmoral der chinesischen Führung. Was Xi Jinpings Unterstützung für Putin wirklich bedeutet.

Nach der Raketenattacke des Kriegstreibers Putins auf ein ukrainisches Kinderkrankenhaus hat selbst die Pekinger Diktatur verhaltene Kritik an dem Überfall geäußert. Die Volksrepublik „sei besorgt“ ob der „Kämpfe, die wieder intensiver geworden sind und mancher brutalen Attacken, die viele Menschenleben fordern.“ Die Aussage aus dem chinesischen Außenministerium darf jedoch nicht als plötzlicher Sinneswandel oder angemessene Menschlichkeit als Reaktion auf die brutale Attacke missverstanden werden.

Pekings Machthaber Xi Jinping hält fest zu seinem Freund Wladimir Putin. Alle offiziellen Stellen der Volksrepublik geben nach wie vor russische Positionen wider, wenn es um die Möglichkeit einer Feuerpause oder gar eines Friedensschlusses geht. Xi unterstützt auch aktiv den Krieg Putins: Durch die Abnahme von Gas und Öl hält er die russische Kriegsmaschinerie am Laufen. Chinesische Firmen exportieren Rekordmengen an Dingen, die das russische Militär nutzen kann: von Schrauben, über Drohnen und Lastwagen ist alles dabei.

Die Pekinger Diktatur hat geschäumt

Und doch hat die Pekinger Diktatur geschäumt, als sie im Kontext der Feierlichkeiten zu 75 Jahren Nato in Washington als großer Unterstützer von Moskaus Kriegstreiberei („decisive enabler“) genannt wurde. Das ist ein neuer Zungenschlag, denn bis vor kurzem sprach bei der Nato niemand von China und Xis Armee, die auf sein Betreiben bis zum Jahr 2027 weiter ausgebaut und reformiert werden wird.

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Pekings lautes Aufbegehren kann als Bestätigung der Anschuldigung gewertet werden. Denn eine substantielle Friedensinitiative ging von Peking weder in Richtung Kiev noch in Richtung des Kriegsschauplatzes in Gaza.

Chinas Machthaber liebt das Chaos außerhalb seiner Landesgrenzen (zu Hause soll ein solches durch totale Überwachung und drakonische Gefängnisstrafen unterbunden werden), denn das hält die USA und ihre freiheitlichen Verbündeten beschäftigt.

Bislang hat Peking sich nur dazu bereit erklärt, im Einklang mit internationalen Normen und Verträgen, eine nukleare Eskalation zu verurteilen. Zur selben Zeit baut Peking sein Arsenal an Atomsprengköpfen aus und hat somit ein Wettrüsten mit Indien ausgelöst.

Denn China und Pakistan, ebenfalls eine Atommacht, sind Partner. Beide Staaten sind wiederum mit Indien verfeindet. Auch wenn Xi sich verbal zu einem Nein in Sachen Atomwaffen bekennt, die Wahrheit sieht in China, wieder einmal, anders aus.

Verhaltene Kritik soll dazu dienen, die USA und ihre Verbündeten bloßzustellen

Der Umgang mit ethnischen und religiösen Minderheiten in China, angefangen in Xinjiang, über Tibet und die Innere Mongolei bis hin nach Hongkong legt zumindest nicht den Schluss nahe, dass Peking sich bei seinen angedrohten Militärschlägen gegen Indien, die Philippinen oder Taiwan an internationales Recht zu halten gedenkt.

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Die verhaltene Kritik an dem Terroranschlag Putins gegen ein Kinderkrankenhaus soll vielmehr bei nächster Gelegenheit dazu dienen, die USA und ihre Verbündeten bloßzustellen, sollten diese sich nicht mit demselben Engagement gegen einen Anschlag auf ein palästinensisches Kinderkrankenhaus positionieren.

Ungeachtet der Tatsache, dass ein solches ungleiches Vorgehen in der Tat kritikwürdig wäre, geht es Peking hierbei wiederum nicht darum, als konstruktiver Akteur getanes Unrecht aufzuzeigen und künftiges Unrecht zu verhindern. Vielmehr sollen dadurch Friedensinitiativen Washingtons von vornherein diskreditiert werden.

Peking hat, im gleichen Wortlaut und Zungenschlag wie Moskau, die Nato als eigentlichen Kriegsverursacher in der Ukraine benannt. So wie sich die Ukraine und andere osteuropäische Länder, die bis zum Ende des Kalten Krieges von der Sowjetunion besetzt waren, wollen heute alle Länder, die sich von Peking bedroht fühlen, ihre militärischen Schutzoptionen erweitern und suchen Unterstützung in Washington.

Peking macht mobil gegen eine „asiatische Nato“, deren Gründung allerdings alles andere als bevorsteht. Gegenüber dem globalen Süden wird die Nomenklatura weiterhin den Westen als Schuldigen auszugeben versuchen. Ein Kurswechsel bedeutet daher die verhaltene Kritik an Moskaus Raketenangriff auf das Kinderkrankenhaus nicht.

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