Analyse vom China-Versteher - Xi schmiedet Pakt mit Putin - doch der könnte China zum Verhängnis werden

Ein neuer Plan von Xi Jinping und Kreml-Diktator Wladimir Putin zeigt: Peking will noch enger mit Moskau zusammenarbeiten. Doch Chinas Machthaber spielt mit dem Feuer - auch mit Blick auf sein eigenes Land.

Xi Jinping hält daran fest, Russlands Krieg gegen die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Das offenbart ein Deal zwischen ihm und Kreml-Diktator Wladimir Putin, über den zuletzt die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

Beide wollen noch enger zusammenarbeiten, um westliche Sanktionen gegen Moskau abzuwenden und die wirtschaftliche und militärische Kooperation zwischen den beiden Terror-Regimen zu festigen.

Der neue Plan sieht vor, dass beide Länder ihren Handel nicht mehr gegen Geld durchführen, sondern Waren gegeneinander tauschen. Diese Tauschwirtschaft hat aus Sicht der beiden Potentaten den Vorteil, dass sie so das internationale Banken-System umgehen können.

Peking hat versucht, Sanktionen zu entgehen

Auf das Zahlungssystem Swift, über das internationale Geldgeschäfte abgewickelt werden, hat das Moskauer Regime seit dem Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 keinen Zugriff mehr.

Peking hat bislang immer versucht, solchen Sanktionen zu entgehen und hat deshalb seine Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Krieg Putins unterhalb der Sanktionsgrenze gehalten.

So haben chinesische Firmen massenhaft sogenannte "Dual Use"-Güter nach Russland und an die Kriegsfront in der Ukraine geschafft: Lastwagen, Drohnen, Kugellager.

Aber die Zahlungen hierfür mussten aufgrund der Sanktionen in kleinen Tranchen über unbedeutende Banken in China, über Untergrundorganisationen oder über Krypto-Währungen abgewickelt werden.

Auch das geht aus dem Reuters-Bericht hervor. Der so entstehende Zahlungsverzug stellte und stellt aber für chinesische Firmen ein so großes Problem dar, dass Xi und Putin bei ihrer Begegnung im Mai ausführlich darüber sprechen mussten.

Immer mehr qualifizierte Menschen wandern aus

Für die Menschen in der Volksrepublik China hat das unlautere Spiel ihres Präsidenten unter Umständen schwerwiegende Konsequenzen. Aufgrund der misslungenen Wirtschaftspolitik der Kommunistischen Partei ist die Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordhoch.

Immer mehr qualifizierte Menschen wandern aus, im Internet nennen viele Xis Polizei-Staat lakonisch nur noch "Westkorea" - eine Anspielung auf die Steinzeit-Diktatur Nordkoreas nebenan, in der Kim Jung-un, Freund Xis und Munitionslieferant Putins, seine Untertanen quält.

Dabei riskieren die Chinesen für ihre Kritik die Gesundheit und das Leben ihrer selbst und ihrer Familien. Am Iran, einem weiterer Busenfreund Xis, können sie sehen, wohin Kritik an einer vermeintlich vom Himmel gesandten Führung führt: zuerst in den Folterkeller und schließlich an den Galgen.

Bankensektor könnte weiter unter Druck geraten

Die Vereinigen Staaten und ihre Verbündeten können diesem Treiben natürlich nicht einfach so zuschauen und erwägen nun in der Tat Sanktionen gegen chinesische Banken, die sich am Rechtsbruch Xis beteiligen.

Das könnte dem ohnehin schon angeschlagenen Bankensektor weiter zusetzen. Von April bis Mai 2022 kam es in der chinesischen Provinz Henan zu vehementen Protesten gegen die dortigen Banken, die das Geld ihrer Sparer in riskanten Anlagen verjubelt hatten.

Die KP ließ die friedlich Demonstrierenden, ganz nach Art von Xi Jinping, von der Straße wegbringen. Gelöst hat Peking das Problem seiner Banken damit freilich nicht.

Wann Tauschhandel beginnen könnte, steht nicht fest

Ganz neu wäre ein Tauschhandel zwischen Russland und China übrigens nicht. Bereits zu Zeiten der Sowjetunion handelten Moskau und Peking landwirtschaftliche Güter auf diese Weise.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gingen diese Barter-Deals sporadisch weiter, schlussendlich aber wurde die gesamte Wirtschaft auf Bankzahlungen umgestellt.

Nun hat Russlands Wirtschaftsministerium umgekehrt Firmen mit einem 15-seitigen Dokument angelernt, wie sie Bewertung und Handel von Gütern auf Tauschbasis kalkulieren und durchführen können.

Im Moment steht noch nicht exakt fest, wann und mit welchen Gütern der Tauschhandel beginnen könnte. Manche vermuten, dass landwirtschaftliche Produkte den Anfang machen könnten.

Xi nutzt Putin für seine Zwecke

Für die freie Welt bedeutet diese immer engere Zusammenarbeit zwischen den beiden brandgefährlichen Diktaturen, dass sie sich mehr denn je in Acht nehmen muss.

Peking und Moskau zumindest stellen sich darauf ein, dass der Systemkampf mit Amerika und seinen Verbündeten ein langer werden wird.

Peking versucht, sich vom Handel mit dem Westen abzukoppeln, um bei seinen militärischen Vorhaben in Asien freie Hand zu haben. Sanktionen sollen Xi und seiner Armee nichts anhaben können, wenn er gegen Indien, die Philippinen oder Taiwan zum Angriff bläst.

Xi nutzt Putin für seine Zwecke, die beiden begegnen sich, aus Pekings Sicht, nicht auf Augenhöhe. Ein solches Bündnis kann jederzeit aufgrund der Eitelkeit der beiden Männer, die es bilden, zerbrechen.

Doch darauf sollte der Westen nicht setzen. Xi möchte den Krieg gegen die Ukraine zugunsten seines Freundes Putins entscheiden. Wer so handelt, der kann nicht wirklich an einem gerechten Frieden in Europa interessiert sein. Es wird Zeit, dass das alle Menschen in der freien Welt verstehen.