Analyse von Hans-Jürgen Moritz - Jetzt droht Frankreich das Ampel-Schicksal - und ein Deutsch-Hasser dominiert plötzlich

Emmanuel Macron (rechts) Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen<span class="copyright">Julien Mattia/Le Pictorium/MAXPPP/dpa/picture alliance</span>
Emmanuel Macron (rechts) Jean-Luc Mélenchon und Marine Le PenJulien Mattia/Le Pictorium/MAXPPP/dpa/picture alliance

Frankreich geht nach der Neuwahl einen ungewissen Weg. Von Le Pens Rechtspopulisten schlug das Pendel zu Mélenchons Linkspopulismus um. Regierbarer wird das Land dadurch nicht.

Jean-Luc Mélenchon, lautstarker Wortführer in dem bunt zusammengewürfelten Linksbündnis, das aus der französischen Wahl überraschend als stärkste Kraft hervorging, geht mit seinen politischen Gegnern nicht zimperlich um. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfahl er einst, sich in die französische Innenpolitik nicht einzumischen: „Maul zu, Frau Merkel!“ Er gilt seinen Widersachern als übler Demagoge; der deutsche Modeschöpfer Karl Lagerfeld rückte ihn 2012 in die Nähe von Robespierre, der Triebfeder hinter der Terrorphase der Französischen Revolution.

Ein rücksichtsloser Unruhestifter als Verteidiger der Demokratie?

Nun hält sich der ultralinke Lautsprecher für regierungsfähig und kann darauf verweisen, dass seine Partei La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) nach der Wahl innerhalb des Linksbündnisses Nouveau Front Populaire (Neue Volksfront) die meisten Parlamentssitze aufweist. Das Bündnis aus LFI, Sozialisten, Grünen, Kommunisten und weiteren linken Gruppierungen entstand als Abwehrfront gegen die Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) der Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Als solches hat es funktioniert und Le Pens Premierminister-Kandidat Jordan Bardella überraschend deutlich von der Macht ferngehalten. Doch in der Person Mélenchons wird es von einem rücksichtslosen Unruhestifter dominiert, der kaum als Verteidiger der Demokratie zu taugen scheint. „Für Europa ist Mélenchon ebenso gefährlich wie die Rechtspopulisten von Jordan Bardella“, urteilt Anja Czymmeck, Leiterin des Auslandsbüros Frankreich der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Der Asterix-Komplex, Mélenchon und Le Pen

Mélenchon polemisiert seit Jahren gegen die EU und die Bundesrepublik. „Er sieht Deutschland als Tonangeber in der EU und damit steht das Land für alles, gegen das er mit seinem antiliberalen und antikapitalistischen Kurs sozialpolitisch kämpft“, analysiert Czymmeck. Diese Überzeugung legte Mélenchon in einer Streitschrift namens „Deutschland: der Bismarckhering – das deutsche Gift“ nieder. „Deutschland steht für alles, was Macron-Herausforderer Mélenchon verachtet“, hieß es bei „Euronews“ während der französischen Parlamentswahl 2022.

Der deutsch-französische Literaturwissenschaftler Jürgen Ritte machte schon 2017 im „Deutschlandfunk“ auf eine Überschneidung in der Gedankenwelt von Le Pen und Mélenchon aufmerksam: „Es ist eine Art Asterix-Komplex, das heißt, ganz Frankreich ist belagert von der bösen Globalisierung, von dem bösen Europa, die ganze Welt ist davon belagert, und es gibt einen Widerstandshort, und der ist dann eben Frankreich.“

Sahra Wagenknecht möglicherweise von Mélenchon inspiriert

In der Wahrnehmung hierzulande stand Mélenchon bisher trotz seiner stramm antideutschen Ausfälle im Schatten des Aufstiegs Le Pens. Doch bei den Präsidentschaftswahlen 2012, 2017 und 2022 errang er Achtungserfolge. Nach dem Eindruck des Zeitung „Neuen Deutschlands“ inspirierte er die Linken-Abtrünnige Sahra Wagenknecht bei der Gründung ihres eigenen politischen Bündnisses.

Frankreich und Deutschland teilen nun ein Problem, das in der Bundesrepublik bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst noch schmerzhafter deutlich werden dürfte: Um extreme Kräfte rechts und links der politischen Mitte von der Macht fernzuhalten, werden immer prekärere Notbündnisse von Partnern nötig, die nur bedingt miteinander regierungsfähig sind – die Ampel in Berlin hat darauf einen Vorgeschmack gegeben.

Permanente Querelen um Sozialpolitik nach Berliner Ampel-Vorbild möglich

In der französischen Politik, die Koalitionsregierungen bisher nicht kannte, stehen sich nach der Neuwahl drei eigentlich unversöhnliche Blöcke gegenüber: das Linksbündnis, die Getreuen Macrons und Le Pens Rechtspopulisten. Sollen die weiter außen vor gehalten werden, ist eine Art politische Quadratur des Kreises nötig, müsste unter großen Mühen eine wacklige Konstellation entstehen, die schnell in internen Querelen versinken könnte – und auch noch Mélenchons Machthunger zu kompensieren hätte.

Angesichts dieser Aussichten befürchtete die konservative Tageszeitung „Le Figaro“ „eine unregierbare Nationalversammlung und eine französische Politik, die im absoluten Chaos versinkt“. Einem deutlich geschwächten Präsidenten Emmanuel Macron stehen permanente Auseinandersetzungen um die Sozialpolitik bevor, wenn es zu einer Regierungsbeteiligung des Linksbündnisses kommt – auch hier lässt die deutsche Ampel grüßen. Die beiden wichtigsten Länder der Europäischen Union steuern auf eine quälende Phase der innenpolitischen Lähmung zu.

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