Analyse: "Im Nahen Osten nichts Neues" – Mehr Ruhe als Sturm nach der Jerusalem-Anerkennung

Vor zwei Wochen hat US-Präsident Trump offiziell Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Diverse Nahostexperten warnten vor neuen Konflikten mit den Palästinensern, der türkische Autokrat Erdogan sammelte eiligst israelfeindliche Staatschefs zusammen, um PR-trächtig Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines Staates namens “Palästina” zu erklären – eines Staates ohne Staatsgründung und ohne demokratisch legitimierte Führung – und die Terrorgruppe Hamas rief die nächste Intifada aus. Also einen gewaltsamen Aufstand ihrer Anhänger mit dem Ziel, möglichst viele Israelis zu töten.

Totale Eskalation, könnte man glauben. Tatsache ist aber, dass sich nicht viel verändert hat. Die Hamas hat – wie immer – Raketen auf Israel geschossen, palästinensische Terroristen haben – wie immer – israelische Zivilisten mit Messern angegriffen und palästinensische Schauspielerfamilien haben – wie immer – neues Propagandamaterial (auch “Pallywood” genannt) produziert. Von einer Intifada weit und breit nichts zu sehen. Ein paar Straßenschlachten mehr, aber das macht die Sau auch nicht fett.

Wenig Interesse an Eskalation

Es gibt anscheinend viel Wichtigeres als eine Eskalation. Israel hat und hatte daran nie Interesse. Und die palästinensische Seite schafft es nicht, das eigene Volk zu mobilisieren. Warum sollte man auch kämpfen? Für was? Damit es schlimmer wird? Damit die Luxus-Paläste der Führer von Hamas und Fatah noch größer werden?

Wir haben den Abteilungsleiter für Internationales im israelischen Geheimdienstministerium, Arye Sharuz Shalicar um eine Einschätzung der Lage gebeten:

“Die arabische Welt, Israel und die USA verstehen, dass das Hauptproblem im Nahen Osten nicht der israelisch-arabische Konflikt ist, sondern zum einen der weltweit größte Exporteur von Terror, die Islamische Republik Iran und ihre Verbündeten, unter anderem Hisbollah (…), zum anderen sunnitische globale Terrornetzwerke wie IS und al-Qaida.

Heute, wie nie zuvor, gibt es die Möglichkeit zwischen Israel und der arabischen Welt, sich näher zu kommen und sich zu unterstützen. Sowohl aus Sicherheits- als auch aus Wirtschaftsgründen.

Die Palästinenser fühlen, dass sie nicht mehr alles und jeden ‘um den Finger wickeln’ können und tun sich schwer mit der US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Genau was eigentlich schon die drei vorherigen US Präsidenten gesagt haben, aber wie wir es schon seit 70 Jahren gewohnt sind, verpassen die Palästinenser keine Gelegenheit, um Radau zu machen, mit dem Ziel, weiterhin ganz oben auf der Agenda der globalen Probleme zu bleiben, die dringend behandelt werden sollten.

Die Fatah glaubt an internationales Shaming und Bashing. Sie machen es seit Jahren ‘vis-à-vis’ Israel und sie haben neuerdings auch angefangen, sich lautstark gegen die USA zu äußern.

Hamas hat zwar zur Intifada und zum Terror aufgerufen, aber hält ihre eigenen Männer zurück und schafft es nicht, den Boden in Flammen zu setzen.”

Man könnte sagen: “Im Nahen Osten nichts Neues”. Genau das ist es, was die Situation für alle so trist macht – aber nun vielleicht endlich für eine Veränderung sorgt. Die frontale Konfrontation Donald Trumps der Region mit dem Schaffen von Fakten und die fehlende beschwichtigende Diplomatie – obwohl seine Rede weit zahmer daherkam, als erwartet – ändern vielleicht sogar alles.

Hatte Trump recht?

So äußert Shalicar abseits des offiziellen Gesprächs eine persönliche Hoffnung und spricht damit womöglich den meisten Menschen im Nahen Osten aus dem Herzen:

“Ich hoffe, dass die neue amerikanische Strategie in Kooperation mit den Saudis, Ägyptern und anderen die Palästinenser dazu zwingen wird, sich endlich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen, um eine bessere Zukunft für die Palästinenser – und auch Israelis – zu schaffen. Und die Region als Ganzes zu besprechen.”

Hat Donald Trump mit seiner neuen Außenpolitik vielleicht doch das Richtige getan, um für eine positive Bewegung im Streit zu sorgen? Wir alle, die sehnlichst an Frieden denken, können es nur hoffen.