Analyse: Merkels jahrelange Achterbahnfahrt bei der Klimapolitik

Viele hehre Worte, aber was wurde wirklich getan? Kanzlerin Angela Merkel bei der "Klima-Arena" im Oktober 2019 in Sinsheim (Bild: Getty Images)

Die Gefahren für unsere Umwelt prägen Angela Merkels Politik seit Jahrzehnten. Nun, gegen Ende ihrer Karriere, eine Bilanz: Was kam heraus?

Eine Analyse von Jan Rübel

Wer Angela Merkels Politik verstehen will, schaut aufs Klima. Mal hieß sie „Klima-Kanzlerin“, dann wieder „Auto-Kanzlerin“ – und jetzt, wo sich ihre Amtsschaft dem Ende zuneigt, entschwebt sie als „DIE Kanzlerin“; für die Einen als Begriff alles Negativen und einem angeblichen Ausverkauf des Landes, für Andere als Retterin eines angeblichen modernen Konservatismus und schließlich für nicht Wenige als „die“ Kanzlerin, die nicht mehr regiert.

Wer ist sie also nun? Und wie liest sich ihre Politik, im Spiegel des voranschreitenden Klimawandels?

Jedenfalls schlug Merkel in der Klimapolitik beeindruckende Volten. Mal forderte sie dies, mal beschloss sie das. Ihre Maßgabe, so würde sich Merkel rechtfertigen, war immer das in ihren Augen Machbare. Das aber geriet dann im Lauf der Jahre doch recht dürftig.

Zumal Merkel in der Politik zu den Wenigen gehört, welche die großen Gefahren des Klimawandels frühzeitig erkannten – und auch verstanden.

Heute reden alle über den Klimawandel, wir kennen CO2-Werte wie den Stand der Bundesligatabelle (oder tun so, als ob), entwickeln Ekel vor Plastik und wundern uns über Erdbeeren im Supermarkt zur Weihnachtszeit. Es ist nicht lange her, da juckte uns das alles nicht. Zum Beispiel 1995. Wer damals übers Klima sprach, galt als Exot.

Merkel war einer von ihnen. Sie war gerade Bundesumweltministerin geworden und lud 1000 Vertreter aus 130 Staaten zum ersten Gipfel der Unterzeichner der UN-Klimarahmenkonvention nach Berlin. Eindringlich spricht die 40-Jährige dort, verhandelt hart – und erzielt gegen alle Erwartungen eine Einigung, welche Grundlage für das zwei Jahre später verabschiedete „Kyoto-Protokoll“ wird, dem ersten globalen Vertrag überhaupt, der sich zur Reduzierung von Treibhausgasen verpflichtete.

Die Nummer mit dem Anorak

Merkel war also früh dabei, und durchaus prägend. Als sie Ende 2005 Kanzlerin wurde, schien sie diesen Weg vorerst weiter zu gehen. 2007 unternahm sie eine Reise nach Grönland, ließ sich in rotem Anorak vor einem schmelzenden Eisberg fotografieren und appellierte: „Wir müssen wichtige politische Prozesse sichtbar machen“. Es klang, im Nachgang, hilflos.

Denn die Physikerin hatte verstanden, dass der Klimawandel schneller voranschreitet als ihre Wähler ihn begreifen. Und Wähler bilden immer noch die härteste Währung für die Politik. In den Nullerjahren sah man die Folgen des Klimawandels bei untergehenden Pazifikinseln, aber die waren weit weg. Und Merkel stellte ihr Fähnlein in den Wind.

Wenige Monate nach ihrem Grönlandtrip musste die Bundesregierung Farbe bekennen. Man versucht sich an einer Umstellung der Kfz-Steuer, sie soll sich nach dem jeweiligen CO2-Ausstoß berechnen – also ein Vorläufer dessen, das heute zwölf Jahre später diskutiert wird. Und die CDU-Granden durchkreuzen dieses Projekt, Autofahren soll nichts kosten, der Wähler, und so weiter. Merkel kündigt an, und dann liefert sie nicht.

Schließlich kommt es zu einem Gau in der Atompolitik. 2011 zerstört eine Unfallserie mehrere Reaktoren in der Atomanlage Fukushima, Japan. Panik entsteht. Und die Erkenntnis steht mal wieder wie ein Elefant im Raum, dass diese Technologie Risiken birgt, die sie nicht wert ist. Merkel steuert, mal wieder, um. Es kommt zur historisch gewordenen „Energiewende“: Weg von Atom und hin zu erneuerbaren Energien. Solar boomt, Wind ebenso.

Die Autobosse zeigen ihre Muckis

Doch schnell stottert dieser Prozess. „Energiewende“ ist in aller Munde. Aber mal wieder ist es Merkels Partei, welche gemeinsam mit der FDP der Solarindustrie in Deutschland keine Chance zu Wachstum und Bestand gibt – wie es in China besteht. Auch bei den Stromtrassen kommt es nicht voran, weil die CSU lieber an romantische Voralpenpanoramen denkt, die angeblich durch Masten derart empfindlich erschüttert werden, dass man dafür das Scheitern der gesamten Energiewende in Kauf nimmt. Merkel stemmt sich nicht dagegen.

2013 leistet sich die Kanzlerin einen Offenbarungseid in Brüssel. Die deutsche Autolobby setzt sich bei ihr ein, sie möge allzu strenge Abgaswerte in der EU verhindern. Und Merkel, diesmal ganz „Auto-Kanzlerin“, sorgt für einen Aufschub dieser Frage, also für den Status quo: Das „Premiumsegment“ darf weiterhin dicke Motoren mit dicken Auspuffen und dicken Dreckwerten präsentieren. Langsam wird einem schwindelig bei Merkels Klimaachterbahnfahrt. Und beim sich Bahn brechenden „Diesel-Skandal“ ist es auch nicht Merkel, die der Auto-Industrie Beine macht. Diesen Job erledigen die vielen technischen Innovationen bei der Elektromobilität, welche die in Verbrennungsmotoren vernarrten Automanager endlich aufwachen lassen, weil sie endlich merken, wie ihnen die Felle wegschwimmen. Vorher hatte diese komische Elite noch gedacht ungestraft durch Manipulationen und Betrügereien den Verbrauchern bis zum Sankt Nimmerleinstag die lange Nase zeigen zu können.

Machen wir Station in der Gegenwart: Der Klimawandel ist nun spürbar. Vertrocknete Sommer machen Sorgen. Und die jungen Generationen gehen auf die Straße, organisieren sich in den „Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“. Merkel nimmt in ihrem letzten Kabinett den Druck auf und lässt ein „Klimapaket“ schnüren. Derzeitiger Stand: eher ein Paketchen. Nun hängt Merkels persönliche Klimabilanz davon ab, wie lange die Koalition noch arbeitet und wie viel der Regierungspartner SPD der CDU an Umweltmaßnahmen noch abtrotzt. Für den Titel einer „Klima-Kanzlerin“ wird es aber gewiss nicht mehr reichen.