Analyse von Ulrich Reitz - Neue Terror-Enthüllung wird für Baerbock jetzt zu einem Mega-Problem

Annalena Baerbock<span class="copyright">IMAGO/ZUMA Press Wire</span>
Annalena BaerbockIMAGO/ZUMA Press Wire

Israel eliminiert einen Hamas-Terroristen, der – ausgerechnet als Lehrer - in den Diensten der Vereinten Nationen stand. Das ist auch für Deutschlands Außenministerin ein neues Problem.

18 Jahre lang konnten die Terroristen der Hisbollah machen, was sie wollten. Vor allem konnten sie die Weltgemeinschaft narren.

Die Europäer – und deutsche Bundesregierungen – schauten zu, wie die Marionetten des islamofaschistischen iranischen Regimes jene UN-Resolution eiskalt ignorierten, die jetzt zum offenen Krieg auf libanesischem Boden führt.

Zuletzt verabschiedeten die Länder der Europäischen Union gemeinsam mit elf weiteren Staaten, inklusive der Biden-Regierung in den USA, ein Statement für eine Waffenruhe. Um eine diplomatische Lösung in Einklang mit der Resolution 1701 der Vereinten Nationen möglich zu machen.

Jetzt schlägt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zurück

Diplomatie könne nicht erfolgreich sein, wenn eine Lage eskaliere, so die Erklärung, die die Ampel-Koalition mitunterschrieben hat.

Nur: Diplomatie kann auch nicht funktionieren, wenn man es auf der anderen Seite mit Terror-Clubs zu tun hat, deren einzige beiden Daseinsgründe der Dschihad, also die Installierung einer islamischen Religions-Diktatur, und die Auslöschung Israels sind.

Die Resolution 1701 sieht den Abzug der Israelis aus dem Libanon vor und im Gegenzug die Entwaffnung der Hisbollah. Die Israelis sind vor 18 Jahren dort abgezogen, die Hisbollah blieb rechtswidrig da und hat, unbehelligt weder von den Vereinten Nationen noch vom libanesischen Staat, unaufhörlich aufgerüstet. Und immer heftiger Israel bombardiert – mehr als 100.000 Israelis mussten aus dem Norden des Landes fliehen.

Jetzt schlägt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zurück. Von der Aufforderung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, doch bitte nicht zu „eskalieren“, lässt er sich nicht beeindrucken.

Ebensowenig wie von ihrer undiplomatischen, oberlehrerinnenhaften Erklärung, die Eliminierung des Oberterroristen Nasrallah sei „in keinster Weise“ im Interesse Israels gewesen. Jerusalem hat verärgert auf Baerbocks Erklärung reagiert.

Nicht erst Angela Merkel hat Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson erklärt

Rasant kühlt das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem auf Eisestemperatur herunter. Schuld sind nicht nur Baerbocks eigenwillige Erklärungen zu Lasten Israels – sondern auch eine offenkundig grundsätzliche Änderung der Waffenexportpolitik Israel gegenüber.

Keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete: Das galt noch nie für Israel. Konrad Adenauer schon hat nur kurz nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland in Geheimverhandlungen mit Israels Staatsgründer David Ben Gurion deutsche Waffenlieferungen an Israel vereinbart.

Als Wiedergutmachung für den im Namen Deutschlands verübten Genozid an den Juden, und aus der historischen Verpflichtung heraus, den jüdischen Staat gegen seine feindlichen arabischen Staaten zu schützen. Nicht erst Angela Merkel hat Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson erklärt, das ist sie schon mehr als ein halbes Jahrhundert lang.

Umso erstaunter reagiert gerade die Union auf die neuerlich restrktive Waffenexportpolitik, die zudem auch völkerrechtlich auf wackligen Füßen steht. Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: „Die Bundesregierung, das Kanzleramt, hat die Waffenlieferungen an Israel halbiert. Das ist nicht nachvollziehbar.“

Baerbock: UNWRA als Hilfsorganisation für Gaza unverzichtbar

Denn: Israel befindet sich – spätestens - nach dem Massaker vom 7. Oktober vergangenen Jahres in einem Abwehrkrieg mit Terroristen, die vom Iran finanziert werden. Dagegen setzt sich Israel zur Wehr – und setzt die UN, ohnehin ein Anti-Israel-Club, geführt von dem erbitterten Israel-Kritiker Gutierrez, gerade einmal mehr ins Unrecht.

Ebenso wie die Bundesregierung, besonders die Bundesaußenministerin. Baerbock hatte, nach Vorwürfen, die UNWRA der Vereinten Nationen sei von Hamas-Terroristen unterwandert, die deutschen Geld-Überweisungen dorthin Anfang des Jahres gestoppt – um sie im April nach einem entlastenden Bericht einer UN-Prüfkommission wiederaufzunehmen.

Baerbock erklärte, die UNWRA sei als Hilfsorganisation auch für Gaza unverzichtbar – was Israel bestreitet. Die UNWRA ist eine Unterorganisation, die nur geschaffen wurde, um den Flüchtlingsstatus von Palästinensern bis in alle Ewigkeit fortzuschreiben. Unter Konspirationsverdacht ist sie seit Jahren.

Vielleicht hat Baerbock voreilig gehandelt, als sie die Millionenüberweisungen an die UN-Organisation wieder aufnahm. Denn: Am Montag eliminierte die israelische Armee den Top-Terroristen Fateh Sharif im Al-Bussd-Flüchtlingscamp im Süden der libanesischen Hafenstadt Tyre. Und die UN-Organisation UNWRA gab zu, was Eingeweihte lange wussten.

Sharif war kein kleines Licht

Dieser Mann war einer von uns. Ein Lehrer, der ein Terrorist war, in den Diensten der Vereinten Nationen, bezahlt vom Geld der Mitgliedsstaaten, auch mit Euros aus Deutschland. Das sind die verstörenden Fakten.

Das israelische Militär und der Inlandsgeheimdienst Shin Beth gaben in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, Fateh Sharif habe als Hamas-Mann zwischen der Terror-Organisation aus Gaza und der Hisbollah, die sich, hochbewaffnet, im Süden Libanons festgesetzt hat, die Gewalt-Einsätze koordiniert.

Sharif war kein kleines Licht, nicht als Terrorist, und auch nicht als UN-Angestellter, und ebenso nicht als Lehrer. Lehrer – ausgerechnet – zuständig also für die Indoktrination der Jugend in den von Terroristen besetzten Gebieten mit deren Gedankengut – Auslöschung der Juden, Gründung eines Gottesstaates, Unterjochung der Frauen. Und jetzt?

Kanzleramt und Auswärtiges Amt hüllen sich in Schweigen. Offenkundig will man erst einmal Zeit gewinnen – oder setzt darauf, dass der Feldzug der israelischen Streitkräfte alle anderen – unangenehmen – Nachrichten überdeckt.

Lechte: Vorgang sei „äußerst bedenklich“

Ulrich Lechte, Chef-Außenpolitiker der Liberalen, ein diplomatischer Mann sagt, „unter diesen immer wiederkehrenden Einzelfällen kann es kein einfaches Weiter so“ geben. Der Vorgang sei „äußerst bedenklich“, so der FDP-Politiker zu Focus online.

„Die Tatsache, dass Fateh Sharif sowohl als Koordinator der Hamas im Libanon und zuvor als Lehrer an einer UNWRA-Schule tätig war, macht deutlich, dass die UNWRA dringend reformiert werden und mittelfristig in andere Strukturen überführt werden muss.“ Damit nicht genug:

Das Auswärtige Amt müsse „genauer kontrollieren, wohin deutsche Steuergelder fließen, auch wenn dies schwer umsetzbar erscheint“. Der Fall des Terroristen Sharif in den Diensten der Vereinten Nationen hat nicht nur Baerbock kalt erwischt – sondern auch die UNWRA selbst.

Denn deren Chef, der Schweizer Philippe Lazzarini, sagt aktuell, er habe erst im März von dem Verdacht gegen Sharif erfahren, nicht aber, dass dieser „Kommandeur“ gewesen sei. Und Sharif seinerzeit sofort suspendiert. An dieser Version darf gezweifelt werden.

UNWRA mussten neun Mitarbeiter rauswerfen

Denn: Der Anwalt Hillel Neuer von der Organisation UN Watch übergab Lazzarini nach eigenen Angaben im Juni ein Dossier, aus dem hervorging, dass Sharif Hamas-Terrorist sei. Nach dessen Suspendierung streikten etliche Lehrer – Anhänger Sharifs.

Hillel Neuer von UN Watch berichtet, daraufhin sei Lazzarini nach Beirut gereist, um sich dort – geheim - mit Vertretern der drei terroristischen Organisationen Hamas, Hisbollah und den jemenitischen Houthis zu treffen. Danach sei die Suspendierung Sharifs beendet worden.

Nachdem die Vereinten Nationen offenkundig versagten, nahm nun Israel den Top-Mann der Hamas „aus dem Spiel“. Für Netanjahu steht schon länger fest, dass UN-Mann Lazzarini „ein Lügner“ sei, wie sein Sprecher David Mencer erklärte. Auch der Schweizer Anwalt und Publizist Emrah Erken nennt ihn einen „unverschämten Lügner“.

Zuletzt musste die UNWRA neun Mitarbeiter herauswerfen, die an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Israel hat dokumentiert, wie UNWRA-Lehrer den palästinensischen Judenmord auf der digitalen Plattform Telegram feierten. 450 weitere Terroristen haben die UNWRA nach wie vor ihn ihren Diensten.

Hamas und Hisbolla üben Terror-Herrschaft aus

Das UN-Hilfswerk ist eine undurchschaubare Riesenbehörde. Sie beschäftigt 32.000 Angestellte in Libanon, Syrien und Jordanien, 13.000 davon in Gaza.

Hamas und Hisbollah üben eine Terror-Herrschaft aus, auch über die eigene, palästinensische Bevölkerung. Nicht nur aus Sicht der Israelis steht fest, dass es in den von ihnen beherrschten Territorien unabhängige Organisationen nicht gibt.

An die Neutralität der UN braucht man ohnehin nicht zu glauben, schon gar nicht an die ihres Chefs Gutierrez. Jene „Ordnung des Rechts“, die Annalena Baerbock ständig auf den Lippen führt ist, der Vorgang um den Terroristen Sharif zeigt es nur einmal mehr, allenfalls ein frommer Wunsch.

Man kann sich vorstellen, wie es in Israel ankommt, wenn die deutsche Bundesregierung ausgerechnet unter Berufung auf humanitäre Gründe dem von Terroristen angegriffenen Land nun die Hilfe zusammenstreicht. Oder eine Organisation mitfinanziert, die ein doch vorgeblicher Verbündeter in den Status eines Terror-Helfers einsortiert hat.