Eine Analyse von Ulrich Reitz - Orbans „Friedensmission“ provoziert peinliche Fragen an Scholz und Baerbock

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (l.) betrachtet die militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland nicht als Krieg. Bild: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (l.) und Russlands Präsident Wladimir Putin (r.)<span class="copyright">imago/ZUMA Press</span>
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (l.) betrachtet die militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland nicht als Krieg. Bild: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (l.) und Russlands Präsident Wladimir Putin (r.)imago/ZUMA Press

Viktor Orban auf Friedensmission in Kiew, in Moskau, in Peking, in Washington. Das linke Establishment versucht, ihn zu isolieren. Weil er rechts ist. Kann das funktionieren? Sollte es überhaupt funktionieren?

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius ist sauer. Öffentlich beklagt sich der Sozialdemokrat, dass ihm unter der Regie seines SPD-Parteifreundes Olaf Scholz nicht das Geld gegeben wird, um die Bundeswehr „kriegstüchtig“ machen zu können. Er wollte sechs Milliarden Euro mehr, er bekommt ein Fünftel davon.

Putin rüstet auf

Wie passt das zu dem Szenario, das der Generalinspekteur der Bundeswehr aufmacht? Carsten Breuer sagt, die Russen planten mit einer Armee von 1,5 Millionen Soldaten, mehr als alle europäischen Staaten zusammen, und mit der Herstellung von doppelt so vielen Panzern pro Jahr, wie die fünf größten europäischen Nato-Staaten besitzen. Damit wären sie in der Lage, 2029 die Nato anzugreifen.

Antwort: Gar nicht. Es passt einfach nicht zusammen.

Wie passt es zusammen, dass Wladimir Putins Soldateska die Ukraine an einem ihrer verwundbarsten Punkte ungehindert angreifen kann, einem Kinderkrankenhaus, und das Weiße Haus bekanntgibt: US-Waffen darf die Ukraine weiterhin nicht einsetzen gegen Stellungen in Russland – von denen aus, Kinderkrankenhäuser in der Ukraine angegriffen werden können. Es passt nicht zusammen, jedenfalls nicht zu den Beteuerungen des US-Präsidenten Joe Biden, der Ukraine zu geben, was nötig ist.

Wie passt die Behauptung der deutschen Bundesregierung und der westlichen Staaten, Russland werde zunehmend isoliert und nähere sich dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, zu der herzlichen Umarmung von Putin und dem Repräsentanten des bevölkerungsreichsten Land der Erde, Indiens Narendra Modi, in Moskau? Die Öl-Importe Indiens, so steht es jetzt in der “Washington Post”, aus Russland haben sich seit Beginn des Kriegs in der Ukraine, Achtung: verzwanzigfacht – auf einen Wert vom 48,5 Milliarden Dollar.

West-Establishment muss peinliche Fragen beantworten

Kurzum: Wer, wie das West-Establishment in Brüssel und Berlin, den selbsternannten Friedensstifter Viktor Orban kritisiert, der muss schon ein paar peinliche Fragen beantworten.

Die wichtigste: Wenn man mit Putin nicht verhandeln will, weil man der These anhängt, mit ihm nicht verhandeln zu können - weshalb verweigert man der Ukraine die Hilfe, die es braucht, um nicht verhandeln zu müssen?

Die russischen Raketen, die jetzt in Kiew eingeschlagen sind, enthalten eine brutale, weil brutal ehrliche Botschaft aus dem Kreml: Wenn wir wollen, können wir die Ukraine schlimmstmöglich verletzen, wann immer wir wollen. Und ihr, der Westen, werdet das Land nicht schützen können.

Nach seinem Gespräch mit Putin sagt Orban, dieser sei und handle völlig „rational“. Was, wenn das stimmt? Wir im Westen stufen den furchtbaren Angriff auf ein Kinderkrankenhaus als blutrünstige, irrationale Tat eines Kriegsverbrechers ein. Was auch stimmt, was das Kriegsverbrechen angeht. Aber aus Putins Sicht ist diese Brutalität – es ist nicht seine erste (Butscha, die Kindesentführungen…) - rational: wenn er die Ukraine nicht militärisch besiegen kann, dann vielleicht, indem er ihren Willen bricht.

Putin und die grausamen Stalin-Methoden

Es ist die rabenschwarze Logik des „Holodomor“, als Stalin in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts Millionen von Ukrainern zum Hungertod verurteilte. Will sagen: Putins Kriegsführung ist nicht seine Erfindung, er stellt sich – mit aller Brutalität - in die Kontinuität seines großen Vorbilds Stalin.

Sicher: Der Westen, die USA und Europa, hat geholfen, den Untergang der Ukraine zu verhindern. Mehr aber wollen selbst die Staaten nicht tun, die die größte Hilfe leisten – die USA und Deutschland. Viktor Orban sieht das glasklar. Man sollte ihn besser nicht verhöhnen, kein Regierungschef in Europa hat so viel Regierungserfahrung wie er. Gemessen an der Stabilität von Ungarns Regierung ist etwa die von Scholz und Macron nur ein Kartenhaus.

Orban sagt – auf seinem Flug nach Washington – er sei inzwischen der einzige europäische Regierungschef, der mit allen Beteiligten reden könne – mit Wolodymyr Selenskyj, mit Putin, mit Xi Jinping, mit Biden, mit Trump. Der stimmt ganz offensichtlich. Alle für diesen Krieg entscheidenden Staats- und Regierungschefs empfangen den Repräsentanten eines kleinen Landes – und warum?

Orban lässt sich auf alle ein, er hört ihnen zu. Und wer ihn verspottet – wie auch der Bundeskanzler, als er wie ein Buchhalter auf Orbans Nicht-Zuständigkeit hinwies – der muss schon die Frage beantworten, welchen Beitrag er selbst leistet zu einem Frieden. Orban weiß jedenfalls, dass das Wesen der Diplomatie nicht besteht im Verwalten von Freundschaften – sondern, indem man angeblich unversöhnliche Gegner zusammenbringt.

In dieser Hinsicht kommt vom Westen wenig bis nichts, jedenfalls aus Washington, Brüssel und Berlin. Orbans „Friedensmission 2.0“ ist vielleicht die letzte Gelegenheit, die Europäer als Macht von Bedeutung ins Spiel zu bringen, bevor in den USA Donald Trump übernimmt. Denn Joe Biden hat auch in dieser Hinsicht nichts vorzuweisen, auch und gerade nicht seinen Wählern in den USA. Es ist, ganz abgesehen von seiner Hinfälligkeit – eine seiner größten Hypotheken im amerikanischen Wahlkampf.

Europa als Vermittler?

Ukraines Präsident Selenskyj sagte nach seinem Gespräch mit Orban, dieser sei als Vermittler nicht geeignet. Vermitteln könne nur eine militärisch ernstzunehmende Macht. Selenskyj nannte China, die USA und Europa. Europa wird allerdings so lange nicht von Putin als Vermittler anerkannt werden, wie es sich haargenau in der Spur bewegt, die die Amerikaner vorgeben – und von Chinas Friedensplan will Selenskyj nichts wissen. Über Selenskyj sagen Scholz und Biden und Macron, am Ende müsse er entscheiden. Das ist – ganz vorsichtig formuliert – eine mutige These.

Um zu verstehen, was auch parteipolitisch gerade vorgeht, hilft der Blick auf einen anderen Schauplatz. Rechte Parteien – Orbans Fidesz ist mit dabei – haben gerade das drittgrößte Parteienbündnis in Europa gegründet, die „Patrioten“. Und sogleich versuchen zwei einflussreiche Linke, die Sozialdemokratin Katarina Barley und die Grünen Fraktionschefin Reintkes, diese Truppe hinter ihre „Brandmauer“ zu schieben.

Italiens Meloni, Frankreichs Le Pen, Ungarns Orban – sie sollen europäisch isoliert werden, am liebsten wäre Rot-Grün, die dürften gar nichts mehr zu sagen haben. Einmal abgesehen von diesem eigenwilligen Umgang mit dem Willen europäischer Wähler – es dürfte auch nicht funktionieren.

Orban spricht man ab, eine Friedensmission veranstalten zu dürfen – weil er rechts ist. Im Europaparlament sollen die Rechten isoliert werden. Wer aber so selbstgewiss wie die linken Parteien handelt, sollte selbst auch etwas zu bieten haben. Mehr jedenfalls als ein „Kampf gegen rechts“ und „Brandmauern“.

Auf die Dauer wird es nicht funktionieren, an den Wünschen der Bevölkerungsmehrheit vorbei zu Regieren. Orban hält Scholz und Baerbock und Macron einen Spiegel vor: Als ich in Kiew war und in Moskau und in Peking und in Washington – auf Friedensmission – was habt denn Ihr getan?