Analyse von Ulrich Reitz - Polizisten-Satz nach Solingen zeigt, dass das Land kurz vor der Kapitulation steht

Die islamistischen Morde in Solingen haben eine politische Debatte losgetreten: Läuft es dieses Mal anders? Was behält die Oberhand: Beschwichtigung oder Problemlösung?

Was bleibt von dem tödlichen Anschlag in Solingen ? Kapitulation oder Aufbruch? Lethargie oder Verantwortung? Es ist nicht ganz klar, man wird es erst in den nächsten Tagen sehen. Verstörend war dieser eine Satz des Wuppertaler Polizeipräsidenten – scheinbar lakonisch, in Wahrheit aber maximal bedrohlich.

Markus Röhrl: „Jeder muss mit sich ausmachen, ob er zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist.“

Es handelt sich bei diesem Polizisten-Satz um eine Kapitulation, die, angesichts gerade einer terroristischen Bedrohung, kaum zu verantwortende Individualisierung staatlicher Daseinsvorsorge. Denn die besteht in der Gewährleistung von innerer Sicherheit.

Politik sollte den Anschlag von Solingen wenigstens richtig lesen

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat gesagt, das Land und wir darin würden nicht wanken. Woher will er das wissen, wenn das Aufsuchen öffentlicher Versammlungen angesichts kaum zu kalkulierender Gefahr für Leib und Leben vor allem eine Trotzreaktion ist – sein muss, nach dem Motto: Der Terror will, dass wir einknicken. Also knicken wir nicht ein.

Es wäre schon schön, man könnte sich darauf verlassen, dass die Polizei einem beim Nicht-Einknickenwollen freundlich helfend zur Seite stünde. Es wäre auch beruhigend im Sinne politisch-demokratischer Stabilität, man könnte sich darauf verlassen, die Politik wäre in der Lage, diesen Anschlag wenigstens einmal richtig zu lesen – wenigstens das.

Islamisten wollen maximale Einfalt

Es gibt einen, man soll ja trotz einer Selbstbezichtigung immer noch schreiben, „mutmaßlichen“ Mörder und Terroristen, „mutmaßlich“ religiös motiviert. Der Mann ist Syrer , er sollte abgeschoben werden, haute ab, kam zurück und wurde zum Mörder. Es gibt ein sogenanntes Bekennerschreiben von Terroristen, die alles dahinmeucheln, was sie für „ungläubig“ erklären, also: „Eine Gruppe von Christen“ – so definierte der IS laut Selbstbezichtigung die Versammelten auf diesem Fest der „Vielfalt“.

Man kann zum wiederholten Male feststellen: An Vielfalt ist Islamisten nicht gelegen. Sie legen Wert auf maximale Einfalt, die durch die Eliminierung eines jeden hergestellt werden soll, der nicht ihres Glaubens ist. Diese Leute haben einen Plan, ihm haben sie sich verschrieben. Es ist der Sinn ihres Lebens.

Ihre Waffe ist eine totalitäre, genozidale Apartheid-Ideologie

Insofern ist es so bedenklich, womöglich gefährlich, mindestens aber ignorant, wenn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagt, die drei Getöteten seinen „sinnlos“ gestorben. Ihr Tod war nicht sinnlos, nicht aus der Warte der Täter, des syrischen Scharfrichters und seiner ideologisch-religiösen Anstifter vom IS, sondern außerordentlich sinnvoll.

Nur ein toter Christ ist ein guter Christ, sagen sie. Sie sagen es auch über Juden, die sie im Namen von Palästinensern eliminieren wollen, weiter weg von uns auch über Hindus. Das Messer ist das Handwerkszeug, die Waffe aber ist diese totalitäre, genozidale Apartheid-Ideologie, die gerade im Taliban-Afghanistan Frauen auf die Ebene von Tieren degradiert hat.

Das „Bekennerschreiben“ ist eine Kriegserklärung

Der Täter ist ein offenkundiger Islamist. Die Anstifter sind Islamisten, die ganz offen sagen, wie sie es meinen, als kleiner Teil einer Ausrottung im großen Stil. Das „Bekennerschreiben“ sollte man nehmen, als was es ist: eine Kriegserklärung.

Nancy Faeser (SPD), die Innenministerin ist, warnt nun vor „Hass“ und vor „Spaltung“ und gemahnt zum „Zusammenstehen“. Darauf könnte man sich verständigen, allerdings unter der Bedingung, dass die Bundesregierung inklusive der Bundesinnenministerin und auch die betreffenden Landesregierungen ihre Aufgaben im Bürgerauftrag erfüllt hätten.

Am Ende steht nicht der Erfolg des Rechts, sondern des Unrechts

Haben sie aber nicht. Eine CDU-Landesregierung versäumte die Abschiebung des Solingen-Attentäters und abgelehnten Asylbewerbers Issa al H. aus Nordrhein-Westfalen nach Bulgarien, gemäß der deutschen Verfassung .

Der abgelehnte Asylbewerber Suleiman A. konnte unter der Verantwortung einer CDU-Regierung in Hessen in Deutschland bleiben, um dann Jahre später den Versuch zu unternehmen, einen Islamkritiker (!) umzubringen und einen Polizisten zu töten. Mal regierte in Berlin eine CDU-Kanzlerin, mal ein Kanzler von der SPD.

Es gibt in jedem Einzelfall stets Begründungen, die zu den Nicht-Abschiebungen führten. Der Rechtsstaat ist in seiner konkreten Ausgestaltung eben auch ein Rechtswege-Staat. Nur, dass eben in beiden Fällen – und inzwischen vielen anderen – am Ende nicht ein Erfolg des Rechts steht, sondern ein Erfolg des Unrechts.

Die Bevölkerung ist klüger als die Politik tut

Deshalb stellt sich exakt an diesem Punkt – Solingen – die Frage: Was bleibt? Damit auch: Was geht? Gehen die alten Versuche der Beschwichtigung? Alt sind sie übrigens deshalb, weil jeder Polit-Konsument sie längst kennt und durchschaut hat, als das, was sie sind – eine Irreführung, um am Ende nichts unternehmen zu müssen. Jedenfalls nichts, was quer zur eigenen Weltanschauung steht.

Das ist eines der politischen Probleme: Die Bevölkerung ist klüger als die Politik tut. Daraus erwachsen dann ein Legitimationsdefizit und der Ruf danach, Politik möge doch endlich auf die Bevölkerung hören. Das ist gegenwärtig der Grundsound in den drei ostdeutschen Ländern, die im September wählen.

Und darum ist es auch sinnvoll, darauf nun endlich zu hören, allein schon aus demokratischen Gründen. Mit dem Nicht-Darauf-Hören hat man es nun jahrelang probiert als Partei der Mitte. Es hat die Parteien der Nicht-Mitte in nie für möglich gehaltene Höhen katapultiert.

Merz' Vorschlag ist eine harte Absage an Schwarz-Grün

Friedrich Merz ist jetzt der erste Politiker aus der ersten Reihe, der auf die Mehrheit der Bevölkerung hört – Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen. Er bietet diesen Deal der SPD an – das ist glaubwürdig. So ist es schon bei der militärischen Zeitenwende gelaufen, die ohne die Bereitschaft der Union zu einer Grundgesetzänderung nicht zustande gekommen wäre.

Für die SPD wäre es ein weiter Weg, sie ist, siehe Parteichefin Saskia Esken, noch bei der Abschiebung von Straftätern, einer Selbstverständlichkeit, die schon nicht funktioniert. Oder der Vermessung von Messerklingen, siehe Nancy Faeser. Aber die SPD hat sich schon einmal historisch durchgerungen, vor 30 Jahren, bei der ersten großen Asylrechtsänderung. Damals gingen die Zahlen herunter und es wuchs wieder der gesellschaftliche Frieden.

Was Merz will: Das ist – by the way – eine harte Absage an Schwarz-Grün durch den CDU-Vorsitzenden: ganze Bevölkerungsgruppen aus offenkundig religiös-ideologischen Gründen vom Asylrecht ausschließen zu wollen, ist mit den Grünen nicht machbar. Dort nennen sie so etwas „antimuslimischen Rassismus“. Dabei ist der IS-Islam in Wahrheit rassistisch. So weit sind sie bei den Grünen aber nicht, wo man Afghanen sogar noch herbeiholt.

Man sollte aussuchen, wer nach Deutschland kommen darf

Vor wenigen Wochen hat der Bundeskanzler diesen Satz gesagt, er war in der Tonlage neu und problembewusst und mutig. Olaf Scholz stellte sich selbst diese Frage: „Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt?“ Und beantwortete sie gleich auch selbst, und zwar so: „Die Antwort lautet: ja.“

Man muss halt mit dem Aussuchen mal anfangen. Solingen wäre, weil hier das ganze große Migrantenproblem in einem eindeutigen Faktum zusammenläuft, eine angemessene Gelegenheit.