Analyse von Ulrich Reitz - Wagenknecht provoziert bei der Ukraine - einen empfindlichen Punkt trifft sie

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)<span class="copyright">Sabina Crisan/dpa</span>
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)Sabina Crisan/dpa

Bundeskanzler Scholz und die Ampel sind für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. „Ein Milliardengrab“, sagt Sahra Wagenknecht. „Das wollen wir nicht“, sagt Alice Weidel. Wagenknecht bringt einen gewagten Holocaust-Vergleich – und erwischt damit doch einen empfindlichen Punkt.

Im Bundestag gibt es eine klare Mehrheit für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Alle sogenannten Bonner Parteien sind dafür, haben die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aktiv betrieben. Zwischen SPD, Grünen, FDP auf der einen und der Union auf der anderen Seite gibt es allenfalls graduelle Unterschiede. Aber es gibt da ein Problem:

Die Bevölkerung ist anderer Meinung – vor allem im Osten Deutschlands. Dort stehen jetzt drei Landtagswahlen an. Und in allen Umfragen liegt die AfD in den drei Wahl-Ländern vorne, eine immer wichtigere Rolle spielt das Bündnis Sahra Wagenknecht. AfD wie vor allem BSW sind gegen einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union – es dürfte das bestimmende Wahlkampfthema in Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden.

Ukraine: Kurz vor Scholz' Auftritt geht Wagenknecht hart zur Sache

Am härtesten geht Sahra Wagenknecht zur Sache: „Wer alle EU-Standards zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung unterlaufen und ein neues Milliardengrab für Steuergelder schaufeln will, der muss für eine Aufnahme der Ukraine sorgen.“

Unterlegt ist diese Aussage von einem kurzen Video, das Wagenknecht über X (früher Twitter) an ihre 716.266 Follower ausspielt – womit sie zuverlässig für ihre ungefilterten Botschaften eine größere Zuhörerschaft auf ihrem eigenen Kanal erreicht, als sie es etwa in der Tagesschau je erreichen könnte.

„Wir finden es verantwortungslos, dass die Bundesregierung hier grünes Licht gegeben hat“, sagt Wagenknecht in dem Video, das sie – geschicktes Timing – vor eine große Bundestagsdebatte zur Außenpolitik, inklusive Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, gelegt hat.

Über die Ukraine sagt Wagenknecht Sätze, die aus keiner anderen der „Bonner Parteien“ zu hören sind: „Ein von der Korruption gezeichnetes Land“, ein Land, „in dem ein Mann als Nationalheld verehrt wird, dessen Milizen sich am Holocaust beteiligt haben“. Womöglich werde der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Beitritt der Ukraine zur EU mit großer Vehemenz betreibt, eines Tages ein Denkmal in der Ukraine errichtet – das dann aber „zum Grabstein“ für die Europäische Union werde.

Wagenknecht trifft einen empfindlichen Punkt

Wagenknecht greift tief in die Vergangenheit der Ukraine zurück. Dort werde ein Mann als „Nationalheld“ verehrt, „dessen Milizen sich am Holocaust beteiligt haben“. Sie nennt an dieser Stelle weder den Namen des  ukrainischen Präsidenten Selenskyj noch den Namen des in Teilen der ukrainischen Gesellschaft als Nationalheld verehrten Nationalisten und späteren Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera.  Selenskyj selbst für den Massenmord der Nazis an den Juden im Zweiten Weltkrieg verantwortlich zu machen, wäre Blödsinn. Und doch hat Wagenknecht einen empfindlichen Punkt getroffen.

Der besteht nicht darin, dass sie die Haupterzählung des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin stützt, wonach es bei dem russischen Feldzug um die „Entnazifizierung der Ukraine“ gehe. Diesen Verdacht weckt Wagenknecht ohnehin permanent in ihren Reden.

Der Punkt ist, dass die Ukraine eine Vergangenheit als Nazi-Kollaborateur hat, die sich mit dem Namen des Kollaborateurs und bis heute in Teilen der ukrainischen Bevölkerung als Nationalheld gefeierten Nationalisten Stepan Bandera verbindet. Das ist das eine.

Das andere: Das wegen seiner Kampfkraft legendäre ukrainische Asow-Regiment war noch bis vor rund zehn Jahren so etwas wie ein Sammelbecken für rechtsextreme Milizionäre. Über dessen Kommandeur sagt der US-Journalist Lew Gilinkin, der sich auf rechtsextremistische Strömungen in der Ukraine spezialisiert hat, in einem Interview mit dem US-Sender „democrazy now“:

Denys Prokopenko entstamme dem Kiewer Hooligan-Milieu, sei fotografiert worden mit dem Totenkopf-Emblem, dem am meisten verwendeten rechtsextremistischen Symbol in der Ukraine. Er sei schon seit 2014 bei Asow gewesen, „als dies noch eine Neonazi-Gang war.“ Es sei „verrückt", zu behaupten, Asow habe heute nichts mehr mit Rechtsextremisten zu tun.

Auch AfD-Chefin Alice Weidel positioniert ihre Partei glasklar

Allerdings: Das Asow-Regiment ist in die ukrainischen Streitkräfte integriert. Das Zentrum für Extremismusforschung in Oslo sagt, es gebe keine extremistischen Milizen mehr, seitdem Asow in der regulären Armee aufgegangen sei. Allerdings: Eine Aufarbeitung der nationalistischen Teile der Geschichte der Ukraine gibt es bis heute nicht.

Man muss aber auch sagen: Auch in Deutschland fand eine Aufarbeitung der NS-Vergangenheit erst nach dem Krieg statt, und zwar auch erst Jahre später. Die deutsche Gesellschaft wollte davon erst einmal nichts wissen.

Nicht nur das Bündnis Wagenknecht ist gegen einen Beitritt der Ukraine. Auch AfD-Chefin Alice Weidel positionierte ihre Partei glasklar: „Wir wollen die Ukraine nicht in der Europäischen Union.“ Innerhalb der AfD ist diese Haltung allerdings auch umstritten. Die Nummer drei auf der AfD-Europaliste, Rene Aust, kann sich sogar, in Jahren, eine Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union vorstellen.

Eine toxische Schlachtordnung für die politische Debatte zeichnet sich ab

Allerdings droht darüber nicht nur eine heftige politische Auseinandersetzung, sondern auch ökonomische und damit auch soziale Verteilungskämpfe. Zuletzt warnte der Deutsche Bauernverband vor einer raschen Mitgliedschaft der Ukraine.

Der Hintergrund: Das meiste Geld gibt die Europäische Union für ihre Agrarpolitik aus. Hauptnutznießer dieser Milliarden wäre nach einem Beitritt: die Ukraine. Dagegen hätten bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland keine Chance mehr, fürchtet der Bauernverband. Auch die polnischen Bauern sind klar gegen einen Ukraine-Beitritt zur EU.

Damit zeichnet sich eine toxische Schlachtordnung für die politische Debatte ab: Das eigene Portemonnaie gegen die Geostrategie. Es ist der Stoff, aus dem sich die Erzählung weben lässt: Die Regierung entfernt sich immer mehr vom Volk. Das so gegensätzliche wie einige radikale Frauen-Duo aus Alice Weidel und Sahra Wagenknecht hat das schon in der Nase.