Eine Analyse von Ulrich Reitz - Im Zoff um Steuer-Rabatt für Ausländer rächt sich jetzt ein alter Migrations-Fehler

Nach den Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden im Juni 16.773 Erstanträge auf Asyl gestellt.<span class="copyright">Foto: dpa/Patrick Pleul</span>
Nach den Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden im Juni 16.773 Erstanträge auf Asyl gestellt.Foto: dpa/Patrick Pleul

Mit ihrem Steuerrabatt für ausländischer Facharbeiter sorgt die Ampelkoalition für großen Ärger. Den hätte sie sich ersparen können. Denn dahinter steckt nicht nur ein verletztes Gerechtigkeitsgefühl. Sondern ein ganz alter Irrtum.

Es ist der nächste Ärger in der an Ärger ohnehin nicht armen Ampelkoalition. Der neue Ärger wiederum dementiert die Absicht der Koalitionsspitzen, künftig für weniger Ärger zu sorgen. Der Bundeskanzler ist dafür, sein Arbeitsminister, auch noch aus derselben Partei, ist dagegen. Ebenso wie die Gewerkschaften. Es gibt also obendrein noch so etwas wie einen Sonderärger innerhalb der Sozialdemokraten.

Deutschland ist als Einwanderungsland völlig unattraktiv

Dabei: Die ganze Aufregung um den Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte steht im umgekehrten Verhältnis zur Größe des Problems, will sagen: Kleines Problem, großer Ärger. Daher die naheliegende Frage: weshalb ist der Ärger überhaupt so groß und warum ist das eigentliche Problem so klein?

Deutschland ist als Einwanderungsland völlig unattraktiv. Für diese Feststellung sprechen die nüchternen Zahlen: Das Bamf hat sie gezählt, und in diesem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt man für das vergangene Jahr zu folgendem Einwanderungsergebnis: Von außerhalb Europas kamen ganze 4315 Menschen nach Deutschland, die eine Berufsausbildung hatten. Nur wenig mehr von jenen, die Deutschland als Einwanderungsland attraktiv fanden, hatten einen akademischen Abschluss. Über die „Blaue Karte“ der EU kamen dann noch einmal etwas mehr als 21.000 Menschen nach Deutschland, die meisten aus diesen drei Ländern: Indien, Philippinen, Türkei.

Die Voraussetzungen, die Facharbeitskräfte erfüllen müssen, um eine Blaue Karte – analog zur Greencard der USA – zu bekommen, sind hoch: ein Hochschulabschluss, ein Arbeitsvertrag, und ein Bruttojahresgehalt von 58.400 Euro. Woran man sieht: Diese blaue Karte geht von einem eingeschränkten Begriff von „Facharbeitermangel“ aus – denn der betrifft längst auch den umkämpften Markt für Nichtakademiker, das bekannteste Beispiel dafür sind Krankenschwestern, die die Geschäftsführer deutscher Krankenhäuser in Indonesien oder den Philippinen anwerben wollen – wenn man deren Berichten glauben darf, mit eher mäßigem Erfolg.

Ein Blick auf Lindners These

Christian Lindner ist der Erfinder der Idee, Fachkräfte nach Deutschland zu locken, indem ihnen der Staat einen Steuerrabatt gewährt. Vielleicht erklärt allein schon das, weshalb nun der Widerstand gegen diese Idee so groß ist bei allen, die irgendwie sozialdemokratisch ticken. Es lohnt sich aber, auch noch einmal auf die Grundthese zu blicken, mit der Lindner seine Idee begründete:

Deutschland sei „vielleicht attraktiv für die Einwanderung in den Sozialstaat, aber nicht in den Arbeitsmarkt“. Das wiederum ist ein Sachverhalt, der sich in jedem Faktencheck bestätigt: Den knapp 30.000 Menschen, die in der erklärten Absicht nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten, um sich und ihre Familien mit eigenem Einkommen zu versorgen, stehen rund 300.000 bis 400.000 Migranten gegenüber, von denen die meisten erst einmal nicht arbeiten, um auf eigenen Beinen zu stehen. Sie müssen es auch nicht: Für sie gibt es Bürgergeld. Jeder zweite Bürgergeldempfänger ist ausländischer Herkunft, es sind 47 Prozent.

Härtere Asylpolitik der Ampel

Diese weitgehend unkontrollierte und sehr teure – 50 Milliarden pro Jahr – Migration hat die Stimmung gegenüber der Einwanderung nach Deutschland kippen lassen. Die Kommunen sind total überfordert, was dazu geführt hat, dass sich dies auch vor den Bürgern nicht mehr verbergen lässt. Kaum eine Innenministerkonferenz, die sich nicht mit migrantischer Gewalt beschäftigen würde, jeder spektakuläre Fall verstärkt die Anti-Stimmung gegenüber Migranten.

Anfangs hat die Ampelregierung noch versucht, gegen die Fakten und Stimmungen anzuregieren. Dann hat sie begonnen, sich in die Kurve zu legen, diskutiert über härtere Abschieberegeln, für schwere Straftäter etwa. Und aktuell wurden die Voraussetzungen für das Bürgergeld verschärft.

Es soll härter und konsequenter kontrolliert werden, wer zumutbare Arbeit ablehnt, soll tatsächlich mit Sanktionen rechnen müssen, trotz des lauten Widerstands von Sozialverbänden. Und auch aufs sogenannte Schonvermögen wird geschaut – was bislang als vernachlässigbar galt, obwohl es eine eminent wichtige Frage von sozialer Gerechtigkeit ist. Warum soll man schließlich jemandem, der schon hat, auch noch geben?

Der große Fehler der Ampel und ihrer Vorgänger-Regierung

Die Negativ-Stimmung, die diese Bundesregierung – ebenso wie deren Vorgängerin – gegenüber Einwanderung durch Sorglosigkeit in Tateinheit mit Ignoranz und Hochmut über weit verbreitete Bedenken in der Bevölkerung verursacht hat, richtet sich nun auch gegen die Verbesserung der Bedingungen für die wirtschaftlich und sozial erwünschte Einwanderung.  Das ist der große Fehler, der ihnen nun auf die Füße fällt.

Weil das so ist, beschwört jetzt die DGB-Vorsitzende Jasmin Fahimi einen gesellschaftlichen „Zündstoff“, der mit einem Steuerrabatt für einwandernde Fachkräfte angeblich verbunden sein soll. Und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner, wettert gegen eine „Inländer-Diskriminierung“. Dass die AfD lieber mehr Steuergeld für Deutsche als für Ausländer ausgeben will, ist aus der dieser Partei eigenen Logik verständlich. Nur:

Sozialneid ist auch hier ein schlechter Ratgeber. Ein Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte nimmt deutschen Arbeitnehmern nichts weg. Er sorgt allerdings dafür (vielleicht, dass ist bislang nur eine Hoffnung), dass überhaupt kommt, wer sonst nicht kommen würde, was dazu führt, dass Deutschlands Wirtschaft ebenso leidet wie die soziale Versorgung derjenigen, die hier leben.

Arbeit muss immer gleich viel wert sein, sagt der Sozialdemokrat Heil. Was schon einmal nicht stimmt. Der Steuerstaat geht mit derselben Arbeit durchaus unterschiedlich um. Jeder Journalist, der an Sonn- und Feiertagen arbeitet, weiß das, denn er schafft dann steuerfrei. Und die „Inländerdiskriminierung“ findet wenig durch einen – überhaupt erst noch zu beschließenden – Steuerrabatt statt, als vielmehr durch das Bürgergeld: Die Hälfte der Bezieher, Migranten, hat nie Beiträge in den Sozialstaat eingezahlt. Für sie ist das Bürgergeld keine Risiko-Absicherung wie für deutsche – und angestammte Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund. Sondern: Ein leistungsloses Grundeinkommen.

Deutschland ist attraktiv als Sozialstaat

Wer nun – als Marktwirtschaftler – fordert, die Arbeit nicht für bestimmte Gruppen, sondern für alle steuerlich zu entlasten, blendet womöglich aus, dass diese Bundesregierung – auf Betreiben des liberalen Finanzministers – die – ergo alle - Deutschen im kommenden Jahr um rund 13 Milliarden steuerlich entlastet. 

Deutschland ist nur für jene wirklich attraktiv, die auf den hiesigen Sozialstaat setzen. Für „wirkliche“ Einwanderer, wie sie mit dem Wort „Einwanderungsgesetz“ doch eigentlich gemeint sind, ist Deutschland unattraktiv. Die fehlende Attraktion dieses Landes hat Gründe: die unvergleichlich hohe Steuer- und Abgabenlast, die einem rund die Hälfte von dem wegnimmt, was man sich erarbeitet hat. Ein Bildungssystem, das allenfalls Mittelmaß ist. Eine Infrastruktur, die beklagenswert ist – man denke nur an die Verwunderung und den darauffolgenden Spott unserer ausländischen Gäste zur Fußball-Europameisterschaft.

Frage an die Ampel: Warum verlassen so viele Menschen das Land?

Und es bleibt der durchaus provozierende Befund: Wer nicht leistungsorientierte Migranten in großen Zahlen hereinlässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn leistungsorientierte Einwanderer dieses Land meiden. Die klassischen – und erfolgreichen – Einwanderungsländer machen es umgekehrt. Und suchen sich die Einwanderer aus, die zu ihnen passen. Und können sich vor einwanderungswilligen Facharbeitern aus aller Herren Länder gar nicht retten.

Deutschlands aktuelles Problem sieht so aus: Jeder zehnte eingewanderte Ausländer verlässt die Bundesrepublik nach einer gewissen Zeit wieder. 1,3 Millionen Ausländer waren es im vergangenen Jahr. 265.000 Deutsche verließen Deutschland 2023. Das sind Achtung: neun Mal so viele, wie in den hiesigen Arbeitsmarkt einwanderten.

Anstatt sich darüber zu streiten, ob wir ein paar tausend Einwanderungswilligen, die wir dringend brauchen, die deutschen Steuern für drei Jahre zuerst um 30, dann um 20 und im dritten Jahr um zehn Prozent zu senken, sollte die Ampel einmal überlegen, weshalb so viele Menschen – Inländer wie Ausländer – diesem Land den Rücken kehren.