Yahoo Nachrichten Angeblicher Wahlbetrugsverdacht - Texanischer Generalstaatsanwalt führt kontroverse Razzien durch
Texas Generalstaatsanwalt steht nach Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts auf Wahlbetrug in der Kritik. Eine Wählerrechtsgruppe vermutet politische Motive dahinter.
Wie der „Independent“ berichtet, hat Texas' republikanischer Generalstaatsanwalt Ken Paxton vergangene Woche Razzien bei mehreren Menschen im südlichen Teil des US-Bundesstaates angeordnet. Dabei wurden dem Bericht zufolge die Häuser von Wahlhelfern und unter anderem auch einer demokratischen Politikerin durchsucht und an verschiedenen Orten Mobiltelefone, Laptops und diverse Dokumente beschlagnahmt.
Die Maßnahmen waren laut „AP“ Teil einer Untersuchung durch Paxtons neu formierte „Election Integrity Unit“. Die Untersuchungen begannen Paxton zufolge, nachdem ein lokaler Staatsanwalt Vorwürfe von Wahlbetrug während der Wahl 2022 an sein Büro herangetragen hatte.
Latino-Wählerrechtsgruppe fordert Bundesuntersuchung
Die Latino-Wählerrechtsgruppe „League of United Latin American Citizens“ (LULAC), bei der auch Freiwillige von den Durchsuchungen betroffen waren, hat das Vorgehen scharf kritisiert. Roman Palomares, der nationale Präsident der LULAC, erklärte laut „AP“: „Wir haben das Gefühl, dass unsere Stimmen unterdrückt werden.“
LULAC fordert nun eine Untersuchung durch das Justizministerium. Mindestens sechs Mitglieder der Gruppe waren von Hausdurchsuchungen betroffen, wie Palomares „AP“ zufolge mitteilte. Auch Manuel Medina, ehemaliger Vorsitzender der Demokraten von Bexar County, bestätigte demnach, dass sein Haus durchsucht wurde und verschiedene elektronische Geräte und Dokumente beschlagnahmt wurden.
Medina engagiert sich der Nachrichtenagentur zufolge derzeit im Wahlkampfteam von Cecilia Castellano, einer demokratischen Kandidatin für das Repräsentantenhaus von Texas. Auch ihr Zuhause wurde im Rahmen der Ermittlungen durchsucht. Der „Independent“ berichtet, dass auch die Wohnungen von fünf weiteren Personen durchsucht wurden, die im Wahlkampfteam Castellanos tätig waren.
LULAC vermutet politische Motive
LULAC-Präsident Palomares betonte laut „Independent“ in einem Brief: „Generalstaatsanwalt Paxton hat eine dokumentierte Geschichte, Latino-Organisationen zu bedrohen, was sich unter anderem in seinen jüngsten Maßnahmen gegen die katholische Hilfsorganisation Catholic Charities of the Rio Grande Valley und das Annunciation House zeigt.“
Er fügt hinzu: „Diese Aktionen scheinen nicht durch legitime rechtliche Bedenken motiviert zu sein, sondern vielmehr durch den Wunsch, den wachsenden Einfluss der lateinamerikanischen Wählerschaft in Texas und im ganzen Land zu unterdrücken.“
Umstrittene „Election Integrity Unit“
Paxtons Wahlintegritätseinheit ("Election Integrity Unit") wurde dem Bericht des „Independent“ zufolge 2021 nach falschen Behauptungen von Donald Trump über massiven Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen 2020 gegründet. Bisherige Untersuchungen ergaben jedoch wenig bis keine Beweise für weitverbreiteten Wahlbetrug.
