Angela Merkel im Interview: „Türkei ist Verbündete im Kampf gegen den Terror“

Die Bundeskanzlerin klingt in ihrer Videobotschaft eher nach Martin Schulz.

Zwölf Jahre hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun bereits diesen Ausblick aus ihrem Büro: vom Kanzleramt direkt auf den Reichstag. Hinter ihrem Schreibtisch hängt ein Gemälde, das den ersten deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer zeigt. Er hat 14 Jahre regiert.

Auch Merkel will noch einmal einige Zeit anhängen: Sie tritt bei der Bundestagswahl im Herbst ein viertes Mal als Spitzenkandidatin der CDU an. Gerade hat sich die zeitweise sehr angespannte Lage für Merkel zumindest innenpolitisch wieder etwas entspannt: Die Umfragewerte der Union sind wieder besser geworden. Aber Umfragen haben immer wieder enttäuscht. Und außenpolitisch bleiben die Krisen: Syrienkrieg, Brexit, ein schwieriger US-Präsident, ein möglicher Rechtsschwenk Frankreichs. Im Interview gibt sich die Kanzlerin dennoch gelassen.

Frau Bundeskanzlerin, der Zuspruch für populistische Parteien in ganz Europa spricht für eine Sehnsucht vieler nach nationaler Selbstbehauptung, nach klaren Ansagen. Was folgern Sie daraus mit Blick auf dieses Wahljahr in Deutschland?

Die Bürger wollen, dass Staat und Politik die konkreten Probleme lösen. In Deutschland haben wir dabei das Glück, dass die wirtschaftliche und soziale Situation alles in allem sehr gut ist, denken wir nur an die so deutlich gesunkene Arbeitslosigkeit. Und in Europa sind wir ein guter Partner, denn es wird auch Deutschland auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch ganz Europa gut geht.

Was interessiert Sie angesichts dessen am kommenden Sonntag eigentlich mehr: der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich oder das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein?

Also, die Kraft habe ich schon, beides parallel zu verfolgen (lacht). Natürlich werde ich unsere Landtagswahlen in Schleswig-Holstein verfolgen, aber auch die Wahl in Frankreich, die für die Stabilität und Zukunft der ganzen EU entscheidend ist. Es ist und bleibt natürlich die Entscheidung der französischen Wähler, in die ich mich nicht einmische. Aber dass ich mich freuen würde, wenn Emmanuel Macron gewinnen sollte, weil er für eine konsequent pro-europäische Politik steht, das sage ich auch.

Sie werden es im Élysée-Palast vermutlich nicht mit einem Vertreter der großen, etablierten Parteien zu tun haben. Was bedeutet das?

Emmanuel Macron ist für mich kein Unbekannter, schon als Wirtschaftsminister habe ich ihn kennengelernt. Sein Erfolg wäre ein positives Signal für die politische Mitte, die wir ja auch hier in Deutschland stark halten wollen.

Und dass Macron in der Schlussphase des Wahlkampfs auf Distanz zu Deutschland gegangen ist, bekümmert Sie nicht weiter?

Emmanuel Macron vertritt genauso wie ich zuerst die Interessen des eigenen Landes. Das ist völlig selbstverständlich. Zugleich ist er ein entschiedener Pro-Europäer, und sein sehr pro-europäisch angelegter Wahlkampf ist auch ein Signal in Richtung guter deutsch-französischer Beziehungen.

Ist das europäische Bündnis angesichts der Konflikte und des Auseinanderdriftens – Stichwort: Brexit – noch mehr als eine Hülle?

Ja, die Europäische Union ist viel mehr. Sicher ist der Austritt der Briten ein Einschnitt, den ich sehr bedauere. Aber die EU der zukünftig 27 Mitgliedsstaaten hat in den vergangenen zehn Monaten den festen Willen zum Zusammenhalt und zur gemeinsamen Zukunft gezeigt.

Schwieriges Verhältnis zwischen EU und Türkei

Hat denn die Türkei nach dem „Ja“ im Referendum über ein Präsidialsystem eine Zukunft in der EU?

Wir müssen in Europa gemeinsam beraten, welches künftige Verhältnis wir mit der Türkei wollen. Und dann gehört es sich, auch direkt mit der Türkei zu sprechen, die Nato-Mitglied und in vielem ein wichtiger Partner ist und bleibt. Wir müssen klar sein in unserer Kritik, keine Frage, und genauso müssen wir auch klug sein, denn ein gutes Verhältnis zur Türkei liegt in unserem eigenen Interesse.

Warum?

Die Türkei ist Verbündete im Kampf gegen den islamistischen Terror, bei der Lösung der Probleme in Syrien und im Irak. So einen Partner sollte man nicht einfach von sich wegstoßen, auch nicht angesichts negativer Entwicklungen, die wir deutlich ansprechen müssen. Außerdem leben hier in Deutschland Millionen von Menschen mit türkischen Wurzeln.

Den „Flüchtlings-Deal“ der EU mit der Türkei haben Sie jetzt nicht erwähnt.

Ich habe zunächst die Sicherheitsinteressen im Auge gehabt, aber wenn ich den Bürgerkrieg in Syrien anspreche, so ist die Flüchtlingsthematik schon darin enthalten. Die Türkei hat drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen; es ist ganz richtig, dass die...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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