Angela Merkel will vor NSA-Untersuchungsausschuss aussagen

Die Liste der Suchbegriffe, sogenannte "Selektoren", mit denen die NSA den Bundesnachrichtendienst (BND) spionieren ließ, will Angela Merkel nicht veröffentlichen lassen – dem Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich die Kanzlerin jedoch als Zeugin zur Verfügung stellen. Dies bestätigte Merkel am Dienstagabend in einem Interview mit Radio Bremen.

"Ich werde da aussagen, und da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist. Das ist im Untersuchungsausschuss, wenn das gewünscht wird. Da stehe ich gerne zur Verfügung", so die Kanzlerin gegenüber dem Sender.

Als Affäre wollte Angela Merkel die Entwicklungen rund um den BND jedoch nicht bezeichnen. "Wir haben Aufklärungsbedarf", sagte sie stattdessen. Die Arbeit der Geheimdienste nahm sie dennoch in Schutz: "Angesichts der Sicherheitslage brauchen wir diese, und wir müssen uns auch darum kümmern, dass ihre Arbeitsfähigkeit gesichert ist."

Nachdem bekannt wurde, dass der BND im August 2013 12.000 Suchbegriffe löschen ließ, mit denen die US-amerikanische NSA deutsche und europäische Diplomaten und Regierungsmitglieder ausspähen ließ, hatten Mitglieder der Opposition, aber auch SPD-Politiker gefordert, die Liste dieser sogenannten Selektoren zu veröffentlichen. "Das Parlament muss wissen, ob es bei der Kooperation mit der NSA einen Rechtsverstoß beim BND gegeben hat. Die Öffentlichkeit muss das auch wissen", so Vizekanzler Sigmar Gabriel am Dienstagabend in einem Interview mit dem ZDF.

In ihrem Gespräch mit Radio Bremen betonte Angela Merkel jedoch, dass sich Deutschland derweil in einem Konsulationsverfahren mit dem USA befinde. Erst danach könne man Entscheidungen treffen. Dem NSA-Untersuchungsausschuss würden bis dahin jedoch "andere und auch viele Unterlagen" zur Verfügung gestellt.

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