Yahoo Nachrichten Angriff auf Biden und Harris - Trump fordert, Vizepräsidenten bei „Lügen“ sofort zu entfernen
Ex-Präsident Donald Trump drängt bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wisconsin auf eine Verfassungsänderung, die es ermöglichen soll, Vizepräsidenten wegen „Vertuschung der Unfähigkeit des Präsidenten“ abzusetzen.
Donald Trump hat am Samstag während einer Wahlveranstaltung in Wisconsin, eine Änderung des 25. Verfassungszusatzes gefordert. Der Schritt soll es ermöglichen, einen Vizepräsidenten abzusetzen, der „lügt oder sich an einer Verschwörung beteiligt, um die Unfähigkeit des Präsidenten zu vertuschen“, wie „Business Insider“ berichtet.
Angriff auf Biden
Nach Bidens schlechter Performance bei einer Debatte im Juni und der anschließenden Entscheidung, seine Kampagne zur Wiederwahl zu beenden, beschuldigten Trump und seine republikanischen Verbündeten Harris und führende Demokraten, den geistigen Verfall des Präsidenten zu verheimlichen.
Trump erklärte laut „Business Insider“: „Wenn Ihnen eine Vertuschung der Unfähigkeit des Präsidenten der Vereinigten Staaten gelingt, ist das ein Grund für ein sofortiges Amtsenthebungsverfahren, denn genau das haben sie getan“.
Vizepräsidentin Kamala Harris hatte Bidens geistige Fitness zuletzt wieder verteidigt und sagte laut „CNN“, dass sie es nicht bereue, nach der Debatte darauf bestanden zu haben, dass Biden fit für eine weitere Amtszeit sei.
Hürden für Verfassungsänderungen
Die Vorschläge Trumps zur Änderung des Verfassungszusatzes wären in der Praxis nur schwer umsetzbar. Laut „CNN“ behandelt der 25. Verfassungszusatz die Nachfolge des Präsidenten und den Prozess zur Absetzung eines Präsidenten, wofür die Unterstützung des Vizepräsidenten und der Mehrheit des Kabinetts erforderlich ist.
Er behandelt jedoch nicht die Zwangsentfernung eines Vizepräsidenten. Eine Verfassungsänderung erfordert zudem die Zustimmung von drei Vierteln der US-Bundesstaaten.
