Anhaltende Kritik an Afghanistan-Politik der Bundesregierung

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Bundeswehr-Flugzeug im usbekischen Taschkent

Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung steht kurz vor dem Ende der Evakuierungsflüge aus Kabul weiter massiv in der Kritik. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, kritisierte am Donnerstag im Sender Radioeins, am meisten machten "der Umgang mit den Ortskräften wütend und die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung seit Ende April". Die Grünen äußerten Zweifel an dem Vorhaben, nach Ende der Militärmission zivile Evakuierungsflüge zu organisieren.

Es sei nicht überraschend gewesen, dass die radikalislamischen Taliban das "Machtvakuum" in Afghanistan nach Abzug der internationalen Truppen im Mai genutzt hätten, sagte Bundeswehrverbandschef Wüstner. "Uns hat eher überrascht: die Überraschtheit der Politik." Viele Experten und auch die Streitkräfte hätten "in den letzten Monaten und Jahren auf diese Situation hingewiesen".

Zu den ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr sagte Wüstner: "Seit vielen Tagen rufen bei uns Tag und Nacht Menschen an, nicht nur aus Afghanistan, auch afghanische Menschen, die jetzt in Deutschland seit mehreren Jahren leben, die natürlich um ihre Angehörigen bangen, und in einer gewissen Art und Weise ist man hilflos."

Er sei sich sicher, "dass die Bundeswehr alles versucht, diese Menschen noch abzuholen und auch da noch den Fehler, der begangen wurde, der in diesem Chaos begangen werden kann, dass man den versucht auszumerzen", sagte Wüstner. Die Bundeswehr könnte Medienberichten zufolge ihre Luftbrücke aus Kabul schon am Donnerstag beenden.

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner bewertete die Möglichkeiten der Evakuierungen nach Ende der Militärflüge skeptisch. Es gebe zwei Probleme: "Das eine ist, es gibt ja keinen zivilen Flughafen mehr in Kabul - der ist schwer demoliert", sagte Lindner im Sender Inforadio. "Es müsste erst mal darum gehen, einen zivilen Flugbetrieb wieder aufzubauen."

Als zweiten Punkt führte Lindner eine Formulierung an, die von den Taliban als Voraussetzung für die Ausreise von Afghanen nach Ende der Militäraktion genannt worden sein soll. "In der Formulierung heißt es, 'Personen mit legalen Dokumenten können ausreisen'", sagte der Grünen-Politiker. Es stelle sich die Frage, was mit legalen Dokumenten gemeint sei "in der Definition der Taliban".

Der deutsche Botschafter Markus Potzel, der in Doha mit den Taliban verhandelt, hatte am Mittwoch erklärt, die Islamisten hätten zugesagt, auch nach dem vollständigen Abzug der internationalen Truppen weiter Afghanen aus dem Land ausreisen zu lassen. Der Taliban-Chefunterhändler Scher Mohammed Abbas Staniksai habe zugesichert, Afghanen "mit gültigen Dokumenten" könnten das Land nach dem 31. August mit kommerziellen Flügen verlassen, teilte Potzel mit.

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), mahnte eine umfassende Aufarbeitung der Afghanistan-Politik an. Sie kann sich dafür auch einen Untersuchungsausschuss vorstellen: "Niemand wird sagen, dass wir ohne Aufarbeitung hier rauskommen. Es gibt viele Möglichkeiten, ein Untersuchungsausschuss ist eine davon", sagte Lindholz am Donnerstag "Bild live".

Sie verwies zugleich darauf, dass die verbleibenden vier Wochen bis zu Bundestagswahl "definitiv nicht der richtige Zeitpunkt" dafür seien. Im Vordergrund stehe jetzt, Menschen zu retten, Ortskräfte und deutsche Staatsbürger aus Afghanistan rauszuholen.

cax/cne

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