Ankara strebt im Verhältnis zur EU eine Klärung an

Ankara strebt im Verhältnis zur EU eine rasche Klärung an. Präsident Erdogan droht, sein Land werde der Europäischen Union den Rücken kehren, sofern keine neuen Kapitel im EU-Beitrittsprozess eröffnet werden

Ankara strebt im Verhältnis zur EU eine rasche Klärung an. Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte am Dienstag, sein Land werde der Europäischen Union den Rücken kehren, wenn keine neuen Kapitel im EU-Beitrittsprozess eröffnet werden. Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte zugleich einen "großen Gipfel" mit der EU an, der beim Nato-Gipfel Ende Mai verabredet werden solle.

"Ihr habt keine andere Wahl, als Kapitel zu eröffnen, die ihr noch nicht eröffnet habt", sagte Erdogan in einer Rede nach seiner Rückkehr in die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Andernfalls heiße es "Auf Wiedersehen". Die Türkei sei nicht "der Lakai" Europas.

Außenminister Cavusoglu kündigte trotz der schroffen Wortwahl des Präsidenten einen "großen Gipfel" mit der EU an. Zum Ziel des Gipfels äußerte er sich nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag mitgeteilt, dass sich EU-Ratspräsident Donald Tusk bei dem Nato-Gipfel mit Erdogan treffen werde.

Cavusoglu sagte, die Türkei habe keine Probleme mit den europäischen Werten, die auch die ihren seien. "Niemand hat das Monopol der Demokratie, der Menschenrechte, der Freiheiten. Das einzige Problem ist die Herangehensweise der EU", sagte der Außenminister. Die EU verlangt eine Rückkehr zum Reformkurs und ein Ende der Repressionen, um die Beitrittsgespräche fortsetzen zu können.

Die Beziehungen zur EU hatten im Wahlkampf für das umstrittene Referendum vom 16. April einen Tiefpunkt erreicht. Erdogan überzog Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vorwürfen, nachdem dort Auftritte türkischer Minister abgesagt worden waren. Zudem bezeichnete er Europa als "verrottenden Kontinent" und brachte ein Referendum über den Beitrittsprozess ins Gespräch.

Für Besorgnis sorgt in Europa das harte Vorgehen Erdogans gegen seine Gegner sowie der Übergang zum Präsidialsystem, das laut der Opposition zu einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft führen wird. Auch der Europarat warnt vor einer Aushöhlung von Demokratie, Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung durch den Systemwechsel.

Zwei Wochen nach dem Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem kehrte nun Erdogan in die regierende AKP zurück. "Er kehrt ins Nest zurück, in die AKP, die er gegründet hat", sagte AKP-Chef und Ministerpräsident Binali Yildirim bei einer feierlichen Zeremonie in der Parteizentrale in Ankara.

Er kündigte an, dass Erdogan bei einem Sonderparteitag am 21. Mai den Parteivorsitz übernehmen werde. Zuvor hatte Erdogan ein Dokument unterzeichnet, das seine Rückkehr in die Partei besiegelt, die der vierfache Vater einmal als "fünftes Kind" bezeichnet hat.

Die beim Referendum am 16. April mit knapper Mehrheit von 51,4 Prozent angenommene Verfassungsänderung erlaubt es dem Präsidenten, künftig wieder einer Partei anzugehören. Erdogan hatte die islamisch-konservative Partei 2001 mitbegründet, sie nach seiner Wahl ins Präsidentenamt im August 2014 jedoch verlassen müssen.

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