Anklage stellt Befangenheitsantrag gegen Richter im Neubrandenburger NS-Prozess

Eingang zum früheren NS-Konzentrationslager Auschwitz

In einem der wahrscheinlich letzten Auschwitz-Prozesse in Deutschland hat die Staatsanwaltschaft beantragt, fünf Richter für befangen zu erklären. Die Ankläger hätten den Eindruck, dass die Richter am Landgericht Neubrandenburg nicht zur Sache verhandeln wollten, erklärte die für das Verfahren zuständige Staatsanwaltschaft in Schwerin am Montag.

So prüfe das Gericht seit mehr als zwei Jahren, ob der inzwischen 96 Jahre alte Angeklagte verhandlungsfähig sei, obwohl das Oberlandesgericht (OLG) Mecklenburg-Vorpommerns das Neubrandenburger Gericht angewiesen hatte, das Hauptverfahren zu eröffnen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem angeklagten Hubert Z. Beihilfe zum Mord in 3681 Fällen vor. Der ehemalige Landarbeiter aus einem Dorf in der Nähe von Neubrandenburg habe gewusst, dass während seines Einsatzes im KZ Auschwitz-Birkenau im Sommer 1944 Menschen systematisch und industriell getötet wurden. Vor der Schwurgerichtkammer in Neubrandenburg haben seit März 2016 bislang nur drei öffentliche Verhandlungstage stattgefunden.

Für befangen hält die Schweriner Staatsanwaltschaft die drei Berufsrichter der zuständigen Neubrandenburger Schwurgerichtskammer und zwei weitere dortige Richter, die über frühere zum Beispiel von den Nebenklägern gestellte Befangenheitsanträge entschieden hatten. Sie bezweifelt deren Neutralität auch, weil sie zweimal versucht hätten, die Nebenkläger vom Verfahren auszuschließen. In beiden Fällen gab das OLG jedoch den Nebenklägern Recht.

Deren Anwälte Thomas Walther und Cornelius Nestler hatten unterdessen Strafanzeige wegen mutmaßlicher Rechtsbeugung gegen die Richter gestellt. Sie sehen sich dabei unterstützt durch die Generalstaatsanwaltschaft Mecklenburg-Vorpommerns.

Diese habe in einem internen Schreiben zu den Neubrandenburger Richtern festgestellt: "Die Hartnäckigkeit, mit der die Kammer berechtigte Belange der Nebenkläger negiert, zeigt, dass sie nicht bereit ist, (...) in richterlicher Unbefangenheit zu verhandeln und zu entscheiden." Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte gegenüber AFP das von den Nebenklage-Anwälten verbreitete Zitat.

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