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Anne Will – Wohin mit den Steuermilliarden?

Streit um Schäubles Steuermilliarden – Wie bekommen die Bürger ihr Geld zurück?
Streit um Schäubles Steuermilliarden – Wie bekommen die Bürger ihr Geld zurück?

Es war kein Wahlsonntag. Und dennoch ging es bei Anne Will um ein Wahlkampfthema: Steuern. Davon hat der Finanzminister bekanntlich einen kräftigen Überschuss und muss sich mit der Frage quälen: Wohin damit? Und so betitelte Anne Will ihre gestrige Sendung mit „Streit um Schäubles Steuermilliarden – Wie bekommen die Bürger ihr Geld zurück?“ Eine Frage die etliche Millionen in Deutschland interessieren dürfte.

Schäfer-Gümbel fällt nicht viel ein

Damit für Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Vorsitzender der SPD, eigentlich eine dankbare Aufgabe. Steuern sind und bleiben ein Großthema für die SPD. Martin Schulz verspricht in seinem Wahlkampf gerade mehr Gerechtigkeit für Deutschland. Und am heutigen Montag wird die SPD ihre Leitlinien zur Steuerpolitik beraten. Schäfer-Gümbel hätte Visionäres erzählen können, ein paar erste Ideen vorstellen können, aber, er verlor sich im Oberflächlichen.

Stoisch spulte er vage Aussagen ab. Anne Will war sichtlich genervt. Er müsse doch wissen, dass die Wähler noch nicht so recht wissen, wofür die SPD nun eigentlich in diesem Wahlkampf stehe. Schäfer-Gümbel: „Ich sage Gebührenfreiheit Kita, ich sage Wohnen, beim Familien-Splitting muss was passieren.“ Das sagt er also. Aha.

Ein wenig konkreter wurde es dann doch. Schäfer-Gümbel will die Grenze für den Spitzensteuersatz erhöhen (darin sind sich aber eigentlich alle einig), den Satz selbst anheben und die Grenze für die Reichensteuer deutlich absenken. Aber wie jetzt genau? Ja, das wusste er nicht.

Christian Lindner spricht über „kleptokratische Züge“

Vages Gerede aus der einen, Schlagfertigkeit aus der anderen Ecke. Christian Lindner ist spätestens seit der NRW-Wahl mit neuem Selbstbewusstsein ausgestattet. Er sprach mit Anne Will über seinen Vorwurf, die Regierung habe „kleptokratische Züge“ beim Thema Steuern. Gemeinsam deklinierten sie das Thema bis hin zur Dudendefinition. „Niemand will einen schwachen Staat haben, aber gegenwärtig haben wir einen Staat, der immer mehr will“, sagte Lindner.

Er stellte dann noch in Aussicht, dass da doch sicher mehr zu holen sei bei Schäuble. „Wenn Wolfgang Schäuble 15 Milliarden ins Schaufenster stellt, dann ist sehr viel mehr möglich“, sagte er. Hier dürften manche fragen: Hat die FDP eigentlich für große Erleichterungen gesorgt, also sie 2009 bis 2013 an der Regierung war? „Uns hat die CDU damals am langen Arm verhungern lassen, was die Steuerpolitik angeht“, sagt Lindner. Da muss man jetzt wohl Lindner blind vertrauen, dass das nicht nochmal passiert, wenn Lindner über die Senkung der Einkommenssteuer spricht.

Es war ein lauwarmer Wahlkampf-Talk an diesem Sonntag. Aber Anne Will hat zumindest ein Thema auf die Agenda gebracht, das in den nächsten Monaten verhandelt werden muss. Vielleicht mit etwas mehr Gegenwind und kritischen Stimmen. Das alte Lied von der Steuersenkungspartei FDP und der Umverteilungspartei SPD kennt man leider schon etwas zu gut.

Foto: Screenshot / ARD