Nach Anschlägen: Hunderte demonstrieren gegen Rechtsextremismus in Neukölln

Berlin. Am Sonnabend haben Hunderte Menschen gegen rechten Terror in Neukölln protestiert. Laut Schätzungen kamen knapp 1000 Demonstranten. An der Veranstaltung nahmen auch Bezirksbürgermeister Martin Hikel und seine Amtsvorgängerin, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD), teil.

Seit Jahren gibt es in Neukölln eine starke rechtsextreme Szene. In den vergangenen Monaten gab es Brandanschläge auf Autos von Politikern, Gewerkschaftern und Buchhändlern. Im engeren Kreis der Tatverdächtigen sind wie berichtet zwei bekannte Rechtsextreme. Es fanden bereits Hausdurchsuchungen statt. Ein beantragter Haftbefehl wurde kürzlich abgelehnt.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte kürzlich im Verfassungsschutzausschuss, dass die Behörden gegen die Täter bisher noch nicht wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung ermittelten. Aus Sicht der Geschädigten könne man aber "durchaus von einer Form des Terrors sprechen", sagte Geisel.

Neben der Bedrohung der Opfer gehe es auch darum, die Bevölkerung einzuschüchtern. Neuköllner würden ihm immer wieder entsprechende Zuschriften schicken. Die juristische Bewertung, ob die Brandanschläge den Straftatbestand des Terrors erfüllten, könnten aber nur die Generalbundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft mit der Polizei treffen.

Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, betonte, dass es im Süden Neuköllns schon seit vielen Jahren eine starke rechtsextremistische Szene gebe. "Das ist zu meinem Bedauern wieder ...

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