Anschlag in Berlin: Sonderermittler für Breitscheidplatz nimmt seine Arbeit auf

Der frühere Bundesanwalt Bruno Jost soll die Arbeit der Berliner Behörden im Fall des Terroristen Anis Amri untersuchen.

Seit Tagen war der Name bekannt. Nun bestätigte ihn Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss offiziell. Der frühere Bundesanwalt Bruno Jost wird als unabhängiger Sonderbeauftragter die Arbeit der Berliner Behörden im Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri untersuchen. Jost soll bereits am 15. April mit seiner Arbeit beginnen und einen Zwischenbericht noch vor der Sommerpause vorlegen.

Der Senat hatte bereits am vergangenen Dienstag angekündigt, den Sonderermittler einzusetzen. Geisel versicherte zudem, dass Jost das Recht auf die Einsicht in alle Akten und Daten habe. Der Senat habe überhaupt kein Interesse daran, irgendetwas zu verheimlichen. "Ich unterstütze jegliche Form der Aufklärung" sagte Geisel. Jost unterliege zudem keinen Weisungen.

Heftige Kritik kam von der FDP und der AfD. Beide Oppositionsparteien scheiterten mit ihrer Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. "Klarheit sollte im Lichte der Öffentlichkeit geschaffen werden und nicht im stillen Kämmerlein", sagte etwa Marcel Luthe (FDP), der als vehementester Befürworter eines Untersuchungsausschusses gilt.

Staatsschutz verteidigt Vorgehen im Fall Amri

Neben den Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Grüne lehnte auch der CDU-Innenexperte Burkard Dregger einen Untersuchungsausschuss ab. Er sagte aber, dass man sich dieses Instrument vorbehalten werde. Er wolle aber jetzt die Arbeit des Sonderbeauftragten abwarten, der auch eine mögliche Mitverantwortung des da...

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