Anschlag in Berlin: Ein Untersuchungsausschuss zum Fall Amri ist wenig realistisch

Der Bundesinnenminister hatte sich am Wochenende listig gezeigt. Er sei offen für einen Untersuchungsausschuss zu Pannen im Fall des tunesischen Terroristen Anis Amri, hatte der CDU-Politiker Thomas de Maizière erklärt. Wenn, dann solle die Entscheidung darüber aber bald fallen. Aus der Opposition verlautete dazu am Dienstag, ein Untersuchungsausschuss falle in das Kontrollrecht des Parlaments und sei kein Instrument der Exekutive. Der Minister solle sich da mal besser zurück halten. Tatsächlich war ein Untersuchungsausschuss zwar von der Linksfraktion gefordert und von den Grünen nicht ausgeschlossen worden. Freilich geht die Legislaturperiode im Sommer zu Ende. Und bis ein Untersuchungsausschuss eingesetzt und arbeitsfähig ist, vergehen Wochen. Zudem existieren bereits mehrere solcher Gremien – zum NSU, zur NSA, zu kriminellen Bankgeschäften. Längst hat der Bundestag auch ein Problem, das für Untersuchungsausschüsse nötige Personal bereit zu stellen. Die wissensdurstige Opposition Kurzum: Ein Amri-Untersuchungsausschuss ist wenig realistisch. Sollte er dennoch eingesetzt werden, würde er vermutlich zum Instrument im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf sowie im Bundestagswahlkampf. „Und nichts wäre schlimmer als das“, sagt der linke Bundestagsabgeordnete André Hahn. Ungeachtet dessen geht die parlamentarische Aufarbeitung des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Getöteten und zahlreichen Schwerverletzten weiter. Am Montag tagte das Parlamentarische Kontrollgremium. Es beschloss, unter...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung