Anschlag von Solingen: Friedrich Merz will Aufnahmestopp für Syrer

Die Staatsanwaltschaft hat neue Details zu dem Messerangriff am Freitag in Solingen bekannt gegeben, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere schwer verletzt worden sind.

Die Polizei stuft den Angriff am Freitagabend auf einem Stadtfest als terroristischen Anschlag ein. Der Tatverdächtige, ein 26 Jahre alte Mann aus Syrien, wurde festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe habe Haftbefehl unter anderem wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordes erlassen

Forderungen nach Konnsequenzen

Vielen Politiker:innen fordern nach dem Anschlag von Solingen einen härteren Kurs in der Asylpolitik. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprch von einem strengeren Waffenrecht. Friedrich Merz kritisiert auf seiner Website die Bundesregierung und forderte unter anderem, Menschen aus Afghanistan und Syrien nicht mehr aufzunehmen. Das Problem seien in der "Mehrzahl der Fälle Flüchtlinge", so Merz.

Merz schrieb außerdem, dass die Diskussion über eine Verschärfung des Waffengesetzes und ein Messerverbot nicht ausreichen würde. Nicht die Messer seien das Problem, sondern die Personen, die sie nutzten. "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo gehandelt werden muss und nicht weiter ritualhafte Reden gehalten werden müssen", sagte Merz in der Tagesschau. Mit den Landtagswahlen hätten seine Äußerungen nichts zu tun.

Issan Al H. hätte angeschoben werden sollen

Von der Staatsanwaltschaft heißt es, der Mann habe aus radikal-islamistischer Überzeugungen eine große Zahl aus seiner Sicht "ungläubiger Menschen" auf dem Solinger Stadtfest töten wollen. Ende 2022 war der Mann nach Deutschland gekommen und habe in Bielefeld einen Asylantrag gestellt. Eine Abschiebung war 2023 gescheitert. Er war monatelang untergetaucht.

Am Samstagabend gegen 23 Uhr hatte sich Issan Al H. auf der Straße in Solingen der Polizei gestellt. Das hat viele in der Stadt beruhigt. Er soll blutüberströmt gewesen sein und gesagt haben: "Ich bin derjenige, den Sie suchen".

Bei einem Gedenkgottesdienst am Sonntag sagten einige Einwohner:innen von Solingen, sie befürchteten, dass die Rechtsextremen den Anschlag nutzen werden, um den Hass auf Migranten zu schüren.

Rund um den Tatort und die Innenstadt von Solingen fanden am Sonntag drei Demonstrationen statt. Aufgerufen hatten unter anderem das von linken und bürgerlichen Organisationen getragene Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“ sowie die als gesichert rechtsextrem eingestufte „Junge Alternative“, eine Jugendorganisation der AfD.

In einem Online-Posting bekannte sich der IS zu dem Anschlag und erklärte, es handele sich um eine "Rache für die Muslime in Palästina". Die Gruppe lieferte jedoch keine Beweise, um diese Behauptung zu untermauern. Die deutsche Polizei erklärte, sie prüfe mögliche Verbindungen des Verdächtigen zu dieser Gruppe.

"Was wird in den nächsten Wochen passieren? Ich traue mich nirgends mehr hin und - natürlich ist es beruhigend, dass er sich jetzt angeblich gestellt hat, aber ich bin sprachlos und total schockiert. Dass so etwas immer wieder passiert", sagte der Maler Holger Honig.

Der Anschlag ereignete sich auf einem zentralen Platz während des "Festivals der Vielfalt", einer Veranstaltung anlässlich des 650-jährigen Bestehens der Stadt. Die Veranstaltung sollte eigentlich bis Sonntag dauern, wurde dann aber abgesagt.