Nach Anschlag in Solingen - Klingbeil: Alles prüfen, was der Sicherheit hilft

Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz gesprochen. SPD-Chef Klingbeil sagt, was er für möglich hält. Auch Grüne und FDP haben Ideen.

Der jüngste Terroranschlag mutmaßlich eines islamistischen Migranten hat die Politik aufgeschreckt. Angesichts der drei Toten von Solingen scheint die Erkenntnis zu reifen, dass allgemeine Ankündigungen eines harten Vorgehens gegen Gefährder nicht reichen, sondern dass es schnell konkreter Maßnahmen und Erfolge bei der Eindämmung der illegalen Migration bedarf. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte der „Rheinischen Post“: „Ich bin bereit, dass alles auf den Prüfstand kommt, was tatsächlich hilft, für Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Blinder Aktionismus ist nicht der richtige Weg, es muss konkret sein.“

Nachdem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen Forderungskatalog vorgelegt hatte und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen worden war, kündigte die Regierung am Mittwoch an, „sehr zeitnah“ ein erstes Maßnahmenpaket vorzulegen. Es soll dazu beitragen, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Weitere Maßnahmen definieren soll statt des von Merz vorgeschlagenen Zweiergespanns aus Unionsfraktion und Kanzleramt nun eine größere Arbeitsgruppe: unter Einbeziehung von Ländervertretern aus Union und SPD sowie weiteren Bundesministerien, womit wohl auch Grüne und FDP dabei sind.