Anschlag in Solingen - Nach drastischer Merz-Forderung bringt CDU-Mann neuen Asyl-Kompromiss ins Spiel

Die Forderungen nach Konsequenzen nach dem Anschlag von Solingen werden lauter. Nach CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder hat sich nun der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion mit einem neuen Vorschlag gemeldet.

„Es reicht.“ So überschrieb CDU-Chef Friedrich Merz seine „MerzMail“ am Sonntag, die er an seine Unterstützer schickt. Anlass für die Aussage war der Anschlag in Solingen.

Merz attackiert in der Mail die Migrationspolitik der Ampel und sieht einige Verfehlungen: „Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.“

Die Beileidsbekundungen, Tatortbesuche und Forderungen nach Bestrafungen seien zwar richtig, aber längst nicht mehr ausreichend. „Es reicht. Jetzt ist der Bundeskanzler gefragt.“

CDU-Mann Frei fordert nationalen Asyl-Kompromiss

Am Montag hat sich nun der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, zu Wort gemeldet und einen nationalen Asyl-Kompromiss zwischen Bundesregierung und Union nach dem Vorbild von 1993 gefordert. „Das brauchen wir jetzt nochmal. Dazu reichen wir die Hand“, sagte Frei im Podcast von Table.Briefings. Konkret sollte das europäische Asyl-System korrigiert und das Drittstaaten-Modell zum europäischen Maßstab gemacht werden. „Eine solche Migrationspolitik wie in Deutschland gibt es in Europa nur noch in Luxemburg. Das Drittstaatsverfahren wäre ein Modell die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zurückzugewinnen“, sagte Frei. „Das ist kein Asylstopp, sondern ein normales Asylverfahren.“ In diesen Drittstaaten sollte nicht nur das Verfahren erfolgen, sondern auch „die anschließende Schutzgewährung“.

Auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssten möglich sein. „Afghanistan ist ein sicheres Land, auch wenn es für viele nicht das Land ihrer Träume ist.“  Eine solche Politik müsste von „effektiven Grenzkontrollen flankiert werden“. „Natürlich kann man Grenzen schützen. Wir haben 50.000 Bundespolizisten. Die Binnengrenzen kann man nur einreißen, wenn der europäische Außengrenzschutz gesichert ist. Das ist bislang nicht der Fall.“ Frei regte ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz noch diese Woche an.

CDU-Chef mit klaren Forderungen an den Kanzler

Merz richtete indes klare Forderungen an Kanzler Scholz: „Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern.“

Der CDU-Chef will dafür ein ganzes Paket an Maßnahmen umsetzen:

• „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.“

• „Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus. Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft.“

• „Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam. Die Bundespolizei bekommt dafür ein Antragsrecht, um die Ausländerbehörden der Gemeinden zu entlasten. Wir beenden umgehend die von Ihrer Koalition beschlossenen erleichterten Einbürgerungen und vermeiden grundsätzlich doppelte Staatsangehörigkeiten.“

Bei der Umsetzung der Maßnahmen könne Scholz auf die Unterstützung der Unionsparteien setzen, falls die weiteren Regierungsparteien sich gegen eine Umsetzung aussprechen sollten: „Wir wollen keine Beteiligung an Ihrer Regierung und keine Ämter, wir wollen, dass Sie Ihrem Amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden. Mit uns haben Sie dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit – wenn Sie denn noch die Kraft aufbringen, eine solche Entscheidung zu treffen.“

Söder fordert schnellere Abschiebungen - und attackiert „traurigen Kanzler“ Scholz

Und ebenfalls am Sonntag meldete sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit deutlichen Worten. „Jemand der Asylbewerber ist, aber keinen Asylanspruch hat, der muss das Land verlassen“, sagte Söder am Sonntag im ARD-Format „Frag selbst“, bei dem Bürger online Fragen an Politiker stellen können. Die Antworten wurden über Social-Media-Kanäle der ARD ausgestrahlt. Ein Sommerinterview der ARD mit Söder wird am Abend in der Sendung „Bericht aus Berlin“ zu sehen sein.

Straftäter müssten sofort in Arrest genommen werden und das Land verlassen, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan. „Die Wahrheit ist einfach: Wir müssen konsequenter sein“, sagte Söder. „Wir müssen der Polizei mehr Möglichkeiten geben, Kontrollen durchzuführen“, sagt der CSU-Parteichef. Er sprach sich auch für anlasslose Kontrollen aus. „Dann gibt es mehr Sicherheit.“

Der Bundesregierung traut Söder eine Veränderung in der Migrationspolitik nicht zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei derzeit nicht in der Lage, eine Mehrheit in seiner Regierung zu organisieren. „Im Grunde genommen ist ja der Olaf Scholz - wenn man ehrlich ist - ja schon ein trauriger Kanzler“, sagte Söder. Er fügte hinzu: „Am besten wäre es, Olaf Scholz übergibt uns die Verantwortung - dann geht es schneller.“