Anschlag in Solingen - Noch in dieser Woche: Scholz und Merz setzen Gespräche zur Migrationspolitik fort

Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen nehmen Bundeskanzler Scholz und CDU-Chef Merz ihre Gespräche zur Migrationspolitik wieder auf. Ein neues Treffen ist für diese Woche geplant.

Nach der Messerattacke in Solingen wollen Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz ihre Gespräche zur Migrationspolitik neu aufnehmen. Laut Berichten der „Rheinischen Post“ bestätigte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, dass Merz dem Bundeskantler eine neue Zusammenarbeit angeboten habe.

Treffen soll noch diese Woche stattfinden

Ein erstes Treffen zwischen den beiden Politikern soll nach Informationen des „Handelsblatt“ bereits am Dienstag stattfinden. CDU-Politiker Frei betont, man brauche in der Migrationspolitik „jetzt den großen Wurf, im Grunde genommen eine grundlegende Wende gegenüber der bisherigen Politik.“

Scholz und Merz hatten bereits bei einem Treffen im Herbst letzten Jahres über Migration gesprochen, doch die Zusammenarbeit scheiterte schlussendlich. Merz zeigte sich unzufrieden mit den Maßnahmen, die Scholz damals beschloss und kündigte die Zusammenarbeit auf.

Merz will Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan

Für das Treffen werde Merz dem Bundeskanzler einen Forderungskatalog vorlegen, berichtet die „Rheinische Post“ weiter. Der CDU-Chef fordert nun unter anderem einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie eine Änderung des Aufenthaltsrechtes, wie er bereits am Sonntag in seinem seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“ mitteilte.

Merz attackiert in seinem Newsletter die Migrationspolitik der Ampel-Regierung und sieht einige Verfehlungen: „Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.“

Hebestreit: Gespräche müssen „vernünftig und zielführend“ sein

Bei der Umsetzung der Maßnahmen könne Scholz auf die Unterstützung der Unionsparteien setzen, falls die weiteren Regierungsparteien sich gegen eine Umsetzung aussprechen sollten: „Wir wollen keine Beteiligung an Ihrer Regierung und keine Ämter, wir wollen, dass Sie Ihrem Amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden", betont Merz.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte, mögliche Vereinbarungen müssten „vernünftig und zielführend“ sein und müssten verfassungskonform sein. Er wolle Gesprächen zwischen Scholz und Merz nicht vorgreifen, es müsse jedoch „immer um Vorschläge gehen, die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta.“