Anti-Abmahngesetz wird neu verhandelt

Hat der Abmahnwahn doch kein Ende? Kulturstaatsminister Bernd Neumann fordert nun Änderungen in dem von der Koalition zäh errungenen Gesetzesentwurf. Dabei geht es Neumann hauptsächlich um die Rechte der Abmahner: Er will ihnen im Gegensatz zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr Freiheiten zugestehen. Leutheusser-Schnarrenberger setzte sich dafür ein, dass bei der ersten Abmahnung durch einen bestimmten Rechteinhaber lediglich eine Maximalstrafe von rund 150 Euro zu entrichten sei. Neumann fordert, dass diese Regelung nur bei Usern greift, die generell zum ersten Mal beim Filesharing erwischt werden. Zudem sieht der Minister vor, dass die im Gesetzesentwurf genau spezifizierten Anwendungsmöglichkeiten der Kostendeckelung aufgeweicht werden. Außerdem sollen Computerbesitzer, die unrechtmäßig abgemahnt wurden, nicht ohne Weiteres Schadensersatz für ihre Anwaltskosten beim Abmahner einklagen können. Bevor das Gesetz verabschiedet werden kann, muss die Koalition Neumanns Modifikationsvorschläge diskutieren.

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