Anti-Korruptionspartei überraschend auf Siegeskurs bei Wahl in Bulgarien

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Kiril Petkow (l.) und Assen Wassilew (AFP/Nikolay DOYCHINOV)

Die Wählerinnen und Wähler in Bulgarien haben der Korruption offenbar den Kampf angesagt: Aus der Parlamentswahl vom Sonntag ging die neue Anti-Korruptionspartei "Wir setzen den Wandel fort" laut Teil-Ergebnissen überraschend als stärkste Kraft hervor. Nach der Auszählung von 75 Prozent der Stimmen lag die Partei offiziellen Angaben zufolge bei mehr als 25 Prozent. Die konservative Gerb-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow kam demnach nur auf 22 Prozent.

Erste Prognosen hatten die Gerb noch in Führung gesehen. Doch die Stimmen der Bulgaren im Ausland dürften den Sieg für "Wir setzen den Wandel fort" zementieren. Die beiden ehemaligen Geschäftsleute Kiril Petkow und Assen Wassilew, die beide in diesem Jahr kurzzeitig in einer Übergangsregierung als Minister gedient hatten, hatten ihre Anti-Korruptions-Bewegung erst im September gegründet. "Bulgarien beschreitet einen neuen Weg", erklärte Petkow am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale.

Zuvor hatte der 41-Jährige gesagt, das als am schwersten von Korruption betroffen geltende Land in der EU brauche jetzt "eine normale, funktionierende Regierung". Seine Bewegung sei bereit mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, die der Korruption den Kampf ansagten. "Links, Mitte oder rechts, das spielt keine Rolle."

Für die meisten anderen Parteien gilt Borissow nach den massiven Anti-Korruptionsprotesten im vergangenen Jahr und zahlreichen Enthüllungen über Missbrauch öffentlicher Gelder als "inakzeptabler" Partner. Damit hätte "Wir setzen den Wandel fort" gute Chancen, mit anderen Oppositionsparteien eine Koalition zu bilden.

Experten gehen davon aus, dass die Parteien alles daran setzen werden, eine Regierung zu bilden. Das Land befindet sich in der schlimmsten politischen Krise seit dem Fall des Kommunismus. Es war bereits die dritte Parlamentswahl in diesem Jahr. Die beiden vorangegangenen Urnengänge im April und Juli führten jeweils zu einem zersplitterten Parlament, so dass es keiner Partei gelang, eine stabile Regierungskoalition zu bilden. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 40 Prozent.

"Dieses Mal werden wir eine Vier-Parteien-Koalitionsregierung haben", sagte die Direktorin des Instituts Alpha Research, Boriana Dimitrowa, dem staatlichen TV-Sender BNT. Petkow, der für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, kündigte "transparente" Verhandlungen mit dem rechtsgerichteten Bündnis Demokratisches Bulgarien und der Protestpartei ITN des Sängers Slawi Trifonow an. Die Sozialdemokraten könnten nach Ansicht von Experten ein weiterer Koalitionspartner sein.

"Ich wünsche mir, dass die Wahlen dieses Mal erfolgreich verlaufen, damit wir eine neue Regierung bekommen, für ein besseres Leben", sagte die 73-jährige Rentnerin Stanka Lenkowa einem AFP-Reporter, als sie am Sonntag ihre Stimme in einem Wahllokal am Stadtrand von Sofia abgab.

Das Land leidet derzeit unter einer massiven Corona-Welle. Nur knapp über 23 Prozent der 6,9 Millionen Bulgaren sind vollständig geimpft, dies ist die niedrigste Impfrate in der EU. Die Übergangsregierung war mit dem Versuch gescheitert, strengere Corona-Maßnahmen zu verhängen, um den drastischen Anstieg von Infektions- und Todeszahlen zu stoppen. Bulgarien weist eine der höchsten Corona-Todesraten weltweit auf, allein in der vergangenen Woche starben täglich rund 200 Menschen an einer Corona-Infektion.

Gleichzeitig mit dem Parlament wurde auch der Präsident gewählt. Amtsinhaber Rumen Radew kam dabei laut Prognosen auf 49 Prozent der Stimmen und geht damit als Favorit in die Stichwahl in einer Woche. Radew betonte am Sonntag, die Wahl zeige den Willen der Wähler, "mit der Korruption und Willkürherrschaft zu brechen". Er rief die Parteien auf, eine "reformorientierte Regierung gegen die Korruption" zu bilden.

gap/cp

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