Anti-Terror-Maßnahmen: Staat bekommt keinen Zugriff auf Terrorfinanzen

Anti-Terror-Maßnahmen: Staat bekommt keinen Zugriff auf Terrorfinanzen

Die vom Staat eingefrorenen Geldbeträge zur Finanzierung des islamistischen Terrorismus sind minimal. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), an den stellvertretenden Linksfraktionsvorsitzenden Jan Korte: „Nach den der Deutschen Bundesbank von inländischen Kreditinstituten und Justizvollzugsanstalten übermittelten Meldungen sind in Deutschland Gelder von 19 natürlichen Personen mit einem Gesamtvolumen von aktuell 8959,19 Euro eingefroren.“ Die Summe lag Ende 2015 bei 8920 Euro und ist damit sogar geringfügig zurückgegangen. Grundlage für das Einfrieren in Deutschland ist eine EU-Verordnung von 2002, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurde.

„Mit der realen Problemlage nichts zu tun“

Korte schreibt die mangelnde Durchschlagskraft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu. Die Zahlen belegten, wie sehr sie daneben lägen, sagte er dieser Zeitung. „Ihre Maßnahmen, um dem Terrorismus seine finanziellen Grundlagen zu entziehen, haben mit...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen