Anti-Vax, Pro-Putin: Wie Verschwörungstheorien Russlands Krieg in der Ukraine befeuern

Anti-Vax, Pro-Putin: Wie Verschwörungstheorien Russlands Krieg in der Ukraine befeuern

Seit mehr als zwei Jahren treiben COVID-19-Maßnahmen wie Lockdowns und Impfungen Zehntausende auf die Straßen Wiens.

Sie sind ein Sammelbecken für rechtsextreme und neonazistische Gruppen und machen immer wieder Schlagzeilen, wenn diese durch ihr rüpelhaftes und manchmal sogar gewalttätiges Verhalten auffallen.

Nun hat sich ihr Fokus auf die Ukraine verlagert - allerdings nicht zur Unterstützung des Landes.

"Butscha war die bisher größte ukrainische Operation unter falscher Flagge", hieß es kürzlich in einem Beitrag auf einem Telegram-Kanal des deutschsprachigen Ablegers der QAnon-Bewegung, der mehr als 13.000 Nutzer aus Deutschland, der Schweiz und Österreich folgen.

Dort ist man der Meinung, die Verbrechen in Butscha seien eine "Fälschung", die erfunden wurde, um die russische Armee zu diskreditieren.

Inspiriert von der Verschwörungstheorie, die mit der Behauptung begann, die politische Elite der USA betreibe von einer Pizzeria aus einen geheimen satanischen Kabalen- bzw. Pädophilenring, hat sich QAnon in den USA zu einer mächtigen politischen Bewegung entwickelt und unzählige Nachahmer auf der anderen Seite des Atlantik auf den Plan gerufen.

Die meisten von ihnen sind Menschen, die gegen die Elite und das Establishment sind, und die Regierungsinitiativen skeptisch gegenüberstehen - die Gegner von Impfstoffen und COVID-19-Maßnahmen warem die ersten, die sich anschlossen.

Jetzt singt das deutsche QAnon ein Loblied auf Wladimir Putin und seine Armee und kritisiert die Regierung in Kiew - die sie als Marionette des Westens betrachten.

Bei den jüngsten Kundgebungen in der österreichischen Hauptstadt wurde die QAnon-Flagge, die von den Kapitol-Randalierern am 6. Januar 2021 gehisst wurde, stolz neben der russischen Flagge zur Schau gestellt.

Aleksandar Brezar
Der Buchstabe Z, der auf die Seiten russischer Panzer in der Ukraine gemalt wird, ist bei den Protesten auch aufgetaucht. - Aleksandar Brezar

Bei der Demonstration zum Tag der Arbeit in Wien am 1. Mai 2022 wurde auch ein Plakat mit dem Buchstaben Z inmitten von Botschaften gegen das Impfen hochgehalten.

Für den Journalisten und Autor Michael Bonvalot, der die Anti-Vax-Proteste in Wien regelmäßig verfolgt, ist die Tatsache, dass die österreichische extreme Rechte offen zur Putin-Anbetung übergegangen ist, nicht überraschend.

"Schon bei den ersten Protesten in Wien im April 2020 war klar, dass bekannte rechtsextreme und neonazistische Aktivisten daran teilnehmen", erinnert sich Bonvalot für Euronews an die Anti-Corona-Maßnahmen-Demos.

"Noch deutlicher wurde es im Mai desselben Jahres, als eine der Demonstrationen offiziell von der FPÖ organisiert wurde."

"Daraus konnte man schließen, dass die Hauptorganisatoren der Proteste rechtsextreme Aktivisten waren."

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist die drittstärkste Partei des Landes und bekannt für ihre einwanderungsfeindlichen Positionen. Zeitweise hat sie offen mit dem Nationalsozialismus geflirtet, insbesondere unter der Führung des verstorbenen Jörg Haider.

Haider, ein Rechtspopulist, der die Partei in den späten 1980er Jahren populär machte, hatte sich einen Namen als Österreichs skandalösester Sohn gemacht.

Er pflegte öffentliche Freundschaften mit Saddam Hussein und Muammar Gaddafi, verharmloste den Holocaust und lobte die deutsche Nazi-Regierung und die österreichischen SS-Truppen.

Dennoch war er ein entschiedener Gegner des Kremls. Für Haider, einen der ersten Mainstream-Politiker, der nach dem Zweiten Weltkrieg offen zur gesamtdeutschen Einheit aufrief, war Russland aufgrund seiner kommunistischen Vergangenheit ein Feind.

FPÖ nach Haider

Nach Haiders Austritt aus der Partei und seinem Tod bei einem Autounfall im Jahr 2008 änderte die FPÖ jedoch ihre Ausrichtung und näherte sich Putin immer mehr an. So unterstützte sie öffentlich Moskaus Kriege, darunter den Einmarsch in Georgien 2008, und unterzeichnete 2016 ein Kooperationsabkommen mit der Partei "Einiges Russland".

Im Jahr 2019 kam es zu einem Skandal um ein durchgesickertes Video mit Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinem Stellvertreter Johann Gudenus, durch das enthüllt wurde, dass sie während eines Urlaubs auf Ibiza russischen Oligarchen lukrative österreichische Regierungsaufträge versprochen hatten.

Ibizagate, wie der Fall seither genannt wird, ist vielleicht der deutlichste Hinweis auf das Faible der FPÖ für russischen politischen und finanziellen Einfluss.

Die durchgesickerte Aufnahme führte dazu, dass Strache seinen Regierungsposten verlor und Österreich in eine politische Krise stürzte, was Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu veranlasste, die FPÖ als seinen regierenden Koalitionspartner fallen zu lassen.

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Die russische Flagge bei Protesten von Impfgegnern in Wien, 12. März 2022 - Euronews

Dies führte zu Unmut sowohl innerhalb der FPÖ als auch bei ihren Anhänger:innen, die Sebastian Kurz in einer Zeit unterstützten, in der er die Stimmen von Rechts brauchte.

Als Reaktion darauf mobilisierten Parteichef Herbert Kickl und Leute wie Karl Heinz Strache ihre Anhänger und schlossen sich den Anti-Vax-Protesten gegen die Regierung und Kanzler Kurz selbst an.

Im März 2021 wurde die Bewegung so groß, dass die Polizei in Wien in großer Zahl ausrückte, um die Tausenden zu überwachen, die mit Fahnen des Deutschen Kaiserreichs in Rot, Weiß und Schwarz, aber auch mit Plakaten, die sich über die "Plandemie" beschwerten, sowie mit QAnon-Transparenten durch die Straßen zogen.

Kickl, der vor dem Rauswurf aus der FPÖ Haiders ehemaliger Redenschreiber und Innenminister war, hielt am 6. März eine leidenschaftliche Rede, in der er sich fast ausschließlich auf Kurz konzentrierte, und die Sperren und Impfmandate als "wahnsinnige Machtbesessenheit" bezeichnete.

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Sonereinsatzkräfte bei einer Demo in Wien, März 2022 - Euronews

"Alle Maßnahmen, die diese Regierung beschlossen hat, sind das Ergebnis eines außergewöhnlichen Machttrips auf ihrer Seite", sagte Kickl und wiederholte, dass die Stärke der Versammelten in "unserer Zahl und unserer Hartnäckigkeit liegt, und das ist es, wie wir Kurz & Co zu Fall bringen werden".

"Wir haben ein starkes Immunsystem, vor allem gegen Mutationen, die plötzlich von einigen Leuten entdeckt wurden. Jetzt sind wir das Immunsystem für unsere Demokratie geworden", so Kickl.

"Dieses Immunsystem wird jeden Tag stärker, und unsere Gegner werden schwächer."

'Alternative unabhängige Kanäle' und 'Magazine für Patrioten'

Kurz war im Oktober 2021 zurückgetreten, nachdem eine Korruptionsuntersuchung ein Misstrauensvotum im Parlament auszulösen drohte. Kickl, der in der Vergangenheit Putin verteidigt und wiederholt behauptet hatte, die NATO sei an der Invasion schuld, tritt dagegen weiterhin mit Impfgegnern auf.

Ihre Bewegung wird nun von einem vollwertigen Medienunternehmen, AUF1, unterstützt, das sich selbst als "alternativer unabhängiger Kanal" bezeichnet.

AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet ist ein ehemaliger Aktivist des Bundes freier Jugend, einer neonazistischen Extremistengruppe und Hauptvertreter der "Blut-und-Boden"-Ideologie.

Magnet wurde 2007 unter dem Vorwurf verhaftet, er und zwei weitere BfJ-Mitglieder hätten gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen, wurde aber nach sechs Monaten Haft freigesprochen.

Im Jahr 2011 gründete er ein Medien- und Werbeunternehmen namens Medienlogistik, das Werbevideos für den FPÖ-Landesvorsitzenden in Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, produzierte.

Magnet arbeitete auch als Berater für Info-Direkt, ein Online-Magazin, das sich selbst als "Magazin für Patrioten" bezeichnet und dafür bekannt ist, dass es häufig Artikel von oder über Mitglieder der Identitären Bewegung sowie über den Lieblingsideologen des Kremls, Alexander Dugin, veröffentlicht.

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Ein Mann der sich "Victor aus Russland" nennt, spricht auf einer Impfskeptiker-Demo in Wien, im Vordergrund ein Ballon mit dem AUF1-Logo. - Euronews

Die Identitären, die in Österreich von Martin Sellner angeführt werden - der AUF1 anfangs förderte -, sind eine europaweite rechtsextreme politische Gruppierung, die behauptet, dass Europa Menschen mit weißer Hautfarbe gehöre und dass sie nun Opfer des "Great reset", der "Großen Ablösung" seien, einer islamfeindlichen Verschwörungstheorie, die darauf abzielt, Einwander:innen als gefährlich für die Gesellschaften des Kontinents darzustellen.

Auch Identitäre Symbole sind häufig bei Protesten von Impfskeptikern in Österreich zu sehen.

Seit dem Einmarsch in die Ukraine hat AUF1 - das sich bis dahin auf COVID-19-Verschwörungstheorien konzentrierte - eine eigene Rubrik zum Krieg in der Ukraine eingerichtet und veröffentlicht Inhalte, in denen von einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA und der NATO gesprochen wird". Es wird zudem gefordert, dass Österreich und die EU sich da heraushalten sollten".

Zu den häufig eingeladenen Gäste gehört Norbert van Handel, der früher außenpolitischer Berater von Norbert Hofer war, einem anderen ehemaligen FPÖ-Chef und Verkehrsminister unter Kurz.

Van Handel, Unterstützer einer "Mitteleuropäischen Union" innerhalb des bestehenden EU-Blocks - die seiner Ansicht nach eine traditionalistische Wiederbelebung der österreichisch-ungarischen Monarchie darstellt - ist für seine migrantenfeindlichen und islamophoben Ansichten bekannt.

Er kritisierte regelmäßig die 2014 gegen den Kreml verhängten Sanktionen wegen des Krieges in der Ukraine und der Annexion der Krim und erklärte 2017 in einem Interview für die Visegrad Post, dass es "dumm sei, Sanktionen gegen Russland zu verhängen", weil das "langfristig keine guten Ergebnisse bringen würde".

Laut der Desinformationsexpertin Ingrid Brodnig war die Verlagerung in die Ukraine die logische Fortsetzung dessen, was sie als eine sehr kleine, aber sehr laute Minderheit in der österreichischen Gesellschaft beschreibt.

"Im deutschsprachigen Raum gibt es eine Nische dieser Verschwörungstheoretiker, die COVID-19-Verschwörungstheorien verbreiten und wirklich glauben", so Brodnig gegenüber Euronews.

"Für dieses Ökosystem sind die rechtsgerichteten und rechtsextremen Accounts sehr wichtig. Vor der Pandemie waren diese rechtsextremen Accounts bereits pro-Putin, so dass es oft Artikel gab, die Putin als eine Art starken Anführer darstellten, weil Putin das Gegenmittel für ein pluralistisches Europa sei.

"Dann kam die Pandemie, und diese rechtsextremen Accounts fingen plötzlich an, über COVID-19 zu sprechen. So lockten sie neue Leute auf ihre Kanäle. Und als der Krieg in der Ukraine begann, gingen sie wieder dazu über, sich auf Putin und Russland zu konzentrieren", erklärte sie.

"Es ist ein gefundenes Fressen, denn man kann seine bestehenden Stereotypen, wie z. B. die Ablehnung der Mainstream-Medien oder die Kritik an Europa und den europäischen Staaten, nutzen und einfach auf ein neues Thema anwenden. Auf diese Weise bleiben sie als Gemeinschaft lebendig."

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Impfskeptiker demonstrieren bei einem Umzug in einem Wagen mit der Aufschrift "We love AUF1", Wien im März 2022 - Euronews

Russische Narrative sind bei einigen erfolgreich

Brodnig, die 2017 von der österreichischen Bundesregierung zur Digitalen Botschafterin Österreichs bei der EU ernannt wurde, wies darauf hin, dass die Wirkung, die russische Propaganda über die Jahre in ganz Europa hatte, nicht unterschätzt werden sollte.

"Während bestimmter Krisen kann man sehen, dass russische Narrative ziemlich erfolgreich sind", sagte sie.

Brodnig erinnerte an die Debatte im Jahr 2017 um den Chemiewaffenangriff von Khan Shaykhun in der Nähe von Idlib inmitten des Krieges in Syrien.

Obwohl laut internationaler Gemeinschaft und Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, die Streitkräfte von Präsident Bashar al-Assad hinter dem Giftgasangriff steckten, bei dem 89 Menschen starben und fast 600 verletzt wurden, behaupteten russische Staatsmedien, es habe sich um eine Operation unter falscher Flagge gehandelt.

"Ich erinnere mich, dass ich in dieser Zeit viele Workshops und Präsentationen gegeben habe, und oft gab es eine Person, die am Ende die Hand hob und fragte: 'Aber ist es nicht so, dass' oder 'Das habe ich auch gelesen', und dann wiederholten sie solche Narrative."

"Seit Jahren versuchen russische Medienorganisationen, Menschen zu ködern, die sich für alternative Medien interessieren, und das funktioniert ganz gut."

Österreichische Neutralität, ein gängiges russisches Argument

In Oberösterreich hat eine Partei, die Impfskepsis unterstützt, namens Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG), den Einzug in das Landesparlament geschafft und im September 2021 drei Sitze gewonnen. Jüngsten Umfragen zufolge hat die Partei die Chance, bis 2024 ins Parlament in Wien einzuziehen.

Das ist zwar noch ein relativ geringes Ergebnis, dennoch gelingt es den Verschwörungstheoretikern, die öffentliche Debatte mit ihren Argumenten zu überschwemmen und die Diskussion zu einem bestimmten Thema zu bestimmen. Brodnig glaubt, sie könnten noch lauter und einflussreicher werden.

Abgeordnete und offizielle Institutionen wie das Gesundheitsministerium werden ständig mit E-Mails und Anrufen von Leuten überschwemmt, die an Verschwörungstheorien glauben, sagte sie.

Da die militärische Neutralität einer der Begriffe war, die das Ende der alliierten Besatzung seit 1955 definierten, und 76 % der Bürgerinnen und Bürger laut einer Umfrage vom März die Neutralität befürworten, obwohl sie die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilen, fordern nun kremlnahe rechte Stimmen, dass Österreich sich aus dem Konflikt heraushält.

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Das Okay-Handzeichen als Hass-Symbol: Es wird mit Rassismus oder Antisemitismus in Verbindung gebracht. - Euronews

"Ich denke, es ist ein indirekter Effekt, aber es besteht immer die Gefahr, dass diese kleine Minderheit, selbst wenn sie wirklich klein ist, größer erscheint, als sie ist, und zu einer Menge Fragen darüber führen könnte, wie streng wir bei einem bestimmten Gesetz sein werden oder ob wir eine bestimmte Debatte wirklich führen wollen", schloss Brodnig.

Bonvalot, dessen ständige Berichterstattung über die Proteste zu Todesdrohungen führte, sagt, dass zwar nicht jeder, der an diesen Demonstrationen teilnimmt, zwangsläufig rechtsextrem oder pro-russisch ist, dass es den Teilnehmenden aber nichts ausmache, mit ihnen in Verbindung gebracht zu werden.

Die Menschen haben so starke Meinungen über die Pandemie - und die vermeintlichen Freiheiten, die sie angeblich einschränken - selbst wenn ihre Meinungen nicht mit denen der Putin-Anhänger übereinstimmen, erklärt Bonvalot.

"Die Menschen haben sich nicht daran gestört, dass Österreichs bekannteste Neonazis und Neofaschisten mitmarschiert sind - sie haben sich an den Impfstoffen und der Impfpflicht gestört", sagte er.

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