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Diskussion: Bald keine Amtshilfe mehr für Berliner Polizei aus Bayern?
Berlin. Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz stößt in Nordrhein-Westfalen und Bayern auf Ablehnung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen forderte den dortigen Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, bis auf weiteres keine Polizisten mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lässt den Einsatz bayerischer Polizisten bei Großeinsätzen in Berlin juristisch überprüfen, wie am Freitag mitgeteilt wurde.
Das Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt hatte am Donnerstag das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Es soll Menschen vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und auch Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen. Ein Kritikpunkt lautet, durch das Gesetz werde die Beweislast umgekehrt, so dass beispielsweise Polizisten künftig nachweisen müssten, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien.
Justizsenator Behrendt verteidigt Gesetz
Justizsenator Behrendt (Grüne) hatte das Gesetz verteidigt. Es richte sich nicht an den einzelnen Polizisten - in Anspruch genommen werde das Land Berlin, hatte Behrendt am Donnerstag im RBB gesagt. Für Polizeibeamte und andere Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, die nach Recht und Gesetz ihre Arbeit täten, ändere sich „überhaupt nichts“. Es gehe „um Extremfälle, wo es zu Diskriminierungen kommt, und die sollten wir alle bekämpfen.
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