Antisemitismus-Beauftragter kritisiert AfD für Angriffe auf Erinnerungskultur

Zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, Angriffe auf die Erinnerungskultur in Deutschland scharf kritisiert. Er verwies dabei gegenüber AFP auf Äußerungen von AfD-Politikern

Vor dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, Angriffe der AfD auf die Erinnerungskultur in Deutschland scharf kritisiert. "Die dramatischsten Angriffe kamen von AfD-Politikern", sagte Klein der Nachrichtenagentur AFP. Auch andere Politiker warnten vor einem Wiedererstarken von Rassismus und Judenfeindlichkeit.

Klein verwies auf AfD-Chef Alexander Gauland, der im Juni die Nazi-Diktatur als "Vogelschiss" der deutschen Geschichte bezeichnet hatte, sowie auf den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein "Denkmal der Schande" nannte. "Das sind Schuldabwehr-Antisemitismen, die ganz bewusst die sogenannte Schlussstrich-Mentalität in Deutschland bedienen", sagte Klein.

Ein solcher Angriff auf das Gedenken sei beunruhigend, "weil er in die Mitte der Gesellschaft zielt, da auch Erfolg hat und die großen Errungenschaften, die wir uns erkämpft haben in Deutschland, in Frage stellt". Klein forderte eine klare Haltung von Politik, Medien und Gesellschaft gegen solche Angriffe. "Das müssen wir benennen und uns ganz klar dagegen stellen", sagte er. An diesem Freitag tritt der auch für jüdisches Leben in Deutschland zuständige Antisemitismus-Beauftragte bei der zentralen Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen 1938 in der Paulskirche in Frankfurt am Main als Hauptredner auf.

Klein sagte, er würde zwar "die AfD als gesamte Partei nicht als antisemitisch bezeichnen, aber sie duldet eben antisemitische Ausfälle führender Vertreter". So etwas müsse Konsequenzen haben, bisher sei aber nichts passiert. "Dulden ist eine Art Zustimmung", warne der Regierungsbeauftragte. Mit Blick auf antisemitische Einstellungen einiger muslimischer Flüchtlinge forderte Klein, dies zum Thema in den Integrationskursen zu machen. Er wandte sich aber dagegen, Antisemitismus Flüchtlingen pauschal zuzuschreiben.

Besorgt äußerte sich der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. "Manche Entwicklungen machen einem Gedanken, ob es - nicht heute und morgen - aber vielleicht doch wieder zu einer solchen Situation in Deutschland kommen könnte", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Vergleiche zwischen heutigen Ereignissen und dem Erstarken der Nationalsozialisten in der Weimarer Republik bezeichnete Schuster aber als überzogen. "Ich glaube, so können wir es nicht sehen", sagte er dem BR.

Die Linken-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger mahnten in Berlin eine klare Entscheidung "für Solidarität und Freiheitsrechte" an und stellten mit Blick auf den Aufstieg der AfD die Frage: "Wollen wir zulassen, dass Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz unsere freie Gesellschaft vergiften?" Der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus sei "nicht nur ein unverzichtbarer Auftrag aus dem Holocaust, sondern bleibt eine tagtägliche Herausforderung in unserem Land".

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), begrüßte in Berlin, dass trotz der Verbrechen der Nationalsozialisten in Deutschland wieder jüdische Gemeinden entstanden seien. Dies sei "ein Wunder", für das sie "aus tiefstem Herzen dankbar" sei.