Anwälte von "Welt"-Korrespondent Yücel ziehen vor türkisches Verfassungsgericht

Die Anwälte des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel ziehen vor das türkische Verfassungsgericht. Sie beantragten die Freilassung des Journalisten aus der Untersuchungshaft, berichtete die "Welt" am Mittwoch.

Die Inhaftierung Yücels verletze "sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und seine persönliche Freiheit, das Recht auf ein faires Verfahren, sein Recht auf die Unschuldsvermutung, sein Recht auf Schutz vor Verleumdung, das Recht auf Privatsphäre und freie Kommunikation sowie seine Meinungsfreiheit", hieß es demnach in dem bereits am Montag eingereichten Antrag.

Zudem dienten zur Begründung der Untersuchungshaft ausschließlich Artikel Yücels, die durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt seien, argumentierten die Anwälte. Abgesehen davon seien die meisten der angeführten Artikel nach türkischem Recht bereits verjährt. Ein Gericht in Istanbul hatte eine Beschwerde der Anwälte gegen die Untersuchungshaft vor zwei Wochen abgelehnt. Das Verfassungsgericht ist die letzte nationale Instanz.

Yücel hatte sich am 14. Februar der Polizei in Istanbul zur Befragung gestellt und war daraufhin in Gewahrsam genommen worden. Zwei Wochen später ordnete ein Haftrichter an, den deutsch-türkischen Journalisten wegen "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" in U-Haft zu nehmen. Gemäß geltendem Recht kann sie bis zu fünf Jahren dauern. Die Entscheidung stieß in Deutschland auf scharfe Kritik, auch die Bundesregierung schaltete sich ein.

Die türkische Regierung verweist in dem Fall auf die Unabhängigkeit der Justiz, doch warf Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede Yücel "Spionage" vor und bezeichnete ihn als Agenten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Kritiker sehen das Verfahren ohnehin als politisch motiviert an und verweisen darauf, dass Yücel ausschließlich wegen seiner journalistischen Arbeit inhaftiert wurde.

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen