Italienische Justiz setzt Verfahren gegen Puigdemont aus

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Puigdemont (Mitte) mit Unterstützern in Sassari (AFP/Gianni BIDDAU)

Die italienische Justiz hat die Prüfung des europäischen Haftbefehls gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sowie eines spanischen Auslieferungsantrags ausgesetzt. Das zuständige Gericht in Sassari auf Sardinien wolle eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dem Fall abwarten, sagte Puigdemonts italienischer Anwalt Agostinangelo Marras am Montag. Dabei gehe es um die Frage der Immunität Puigdemonts als EU-Abgeordneter.

Puigdemont, der seit 2019 EU-Abgeordneter ist, hatte am Freitag einen Eilantrag beim EuGH gestellt, ihm die parlamentarische Immunität zurückzugeben. Diese war vom Europäischen Parlament im März aufgehoben worden. Dagegen hatte Puigdemont aber Berufung eingelegt, eine abschließende Entscheidung steht noch aus. Nach der Interpretation seiner Anwälte ist die Entscheidung des Parlaments daher "ausgesetzt".

Vor dem Gerichtsgebäude in Sassari wurde Puigdemont am Montag von dutzenden Unterstützern begrüßt - darunter katalanische, sardische und korsische Unabhängigkeitsaktivisten, die "Freiheit"-Rufe skandierten.

Puigdemont selbst zeigte sich siegessicher. "Es ist vier Jahre her, seit wir im Exil angekommen sind", sagte der 58-Jährige bei einer Pressekonferenz in Alghero. "Seither musste ich mich drei verschiedenen Gerichtsbarkeiten stellen, in Belgien, Deutschland und Italien." Dabei seien aber jedes Mal "Spaniens politische Ziele fehlgeschlagen".

"Es ist an der Zeit, 'genug' zu sagen", fuhr Puigdemont fort. "Stopp. Lassen Sie uns für diesen Konflikt eine politische Lösung finden und keine juristische."

Begleitet wurde von Puigdemont von den früheren katalanischen Ministern Toni Comín und Clara Ponsatí, deren Auslieferung Spanien ebenfalls fordert. "Als EU-Abgeordnete haben wir Immunität", sagte Comín der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben immer gesagt, dass es keinen Grund für die Inhaftierung von Präsident Puigdemont gibt."

Puigdemont war der führende Kopf beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens im Jahr 2017. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. Die spanische Justiz will ihm immer noch den Prozess wegen "Aufruhrs" und "Veruntreuung öffentlicher Gelder" machen.

Der 58-Jährige war am 23. September auf Sardinien auf Grundlage des europäischen Haftbefehls von 2019 zunächst festgenommen worden, tags darauf aber wieder freigelassen worden. In der katalanischen Hauptstadt Barcelona hatte Puigdemonts vorübergehende Festnahme Proteste ausgelöst. Am Montag vergangener Woche kehrte er vorübergehend nach Brüssel zurück, um an einer Ausschusssitzung im EU-Parlament teilzunehmen. Er hatte aber zugesagt, nach Sardinien zurückzukehren und sich der italienischen Justiz zu stellen.

Puigdemont hatte Sardinien besucht, um an einem Kulturfestival in Alghero teilzunehmen - einer katalanischen Sprachinsel auf der italienischen Mittelmeerinsel. Die Festnahme auf Sardinien war Puigdemonts dritte seit seiner Flucht aus Spanien. Das erste Mal war er nach seiner Ankunft in Brüssel festgenommen worden, das zweite Mal während eines Aufenthalts in Deutschland im März 2018.

isd/bfi

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